Also aktuell keine akute Gefährdungslage?

Wie gestern berichtet, sind bei dem jüngsten Stresstest der BaFin sieben Pensionskassen durchgefallen. Heute ein paar Informationen mehr, und ein paar Informationen nicht.

LEITERbAV hatte gestern berichtet: Einerseits sind (nur) sieben Pensionskassen bei dem jährlichen Stresstest der BaFin zum Jahresende 2015 durchgefallen, und die Unterdeckungen waren überwiegend gering. Andererseits hat Frank Grund, Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht, sich alarmistisch geäußert. Anlass genug für die Redaktion, in Bonn nachzufragen. Einige Antworten hat die Anstalt gegeben, andere verweigert.

Zunächst zu den Sachverhalten, die die BaFin sich bereit fand zu erläutern:

Zu der Tatsache, dass die Unterdeckungen der nur sieben Durchfaller überwiegend gering waren, Grund jedoch davon sprach, dass die Schutzmechanismen „möglicherweise bald einem Praxistest unterzogen werden“, erklärte ein Sprecher der Anstalt gegenüber LEITERbAV, dass es Grund wichtig gewesen sei,

„darauf hinzuweisen, dass das anhaltende Niedrigzinsumfeld und die sich daraus ergebenden Herausforderungen nicht ausschließlich die Lebensversicherung betreffen, sondern in vergleichbarer Weise auch die Pensionskassen. Er hat in diesem Zusammenhang die bestehenden Sicherungsmechanismen erläutert, jedoch zugleich deutlich gemacht, dass aktuell keine akute Gefährdungslage besteht. Dies zeigen auch die Ergebnisse des BaFin-Stresstests 2015 für Pensionskassen.“

Auf die Frage, auf welche der beiden Sicherungssysteme – Protektor oder Arbeitgeberhaftung – Grund mit dem Wort „Praxistest“ angespielt habe, teilte der Sprecher mit, Grund habe sich auf beide Sicherungssysteme bezogen.

Als konkrete Maßnahmen der Anstalt gegenüber den Durchfallern nannte der Sprecher „eine besonders intensive Aufsicht“ und wiederholte das vielzitierte Wort von der „Manndeckung“, das BaFin-Chef Felix Hufeld auf der letztjährigen BaFin-Pressekonferenz gebraucht hatte. Diese Manndeckung realisiere sich als „regelmäßiger Dialog zwischen Aufsicht und Unternehmen, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen“, so der Sprecher weiter.

Im übrigen bestätigte die Anstalt, dass die Szenarien des Tests zum Ende des Jahres 2015 unverändert zu denen des Vorjahres geblieben sind:

Nichts genaues weiß man nicht

Weitere Angaben verweigerte die BaFin unter Verweis auf ihre Verschwiegenheitspflicht gemäß Paragraf 309 VAG. In der Folge erfährt die Öffentlichkeit nicht nur nicht, um welche Kassen es sich bei den Durchfallern handelt, sondern auch nicht, wie viele der Durchfaller reguliert bzw. dereguliert sind, ob unter den Durchfallern Kassen der gewerblichen Assekuranz sind, wie viele der Durchfaller für den Neuzugang geschlossen sind und ob unter den Durchfallern solche sind, die keinen Arbeitgeber mehr als Trägerunternehmen haben.

Insofern fällt eine klare Einschätzung der Grundschen Worte – die wie gestern bereits erläutert nicht weniger als den aufsichtsrechtlichen Ernstfall andeuteten – nicht leicht. Möglicherweise ist die Lage ernster, als es die stichtagsbezogenen Ergebnisse der Stresstests zeigen und als es die BaFin konkreter schildern kann, will und darf? Möglicherweise war der Adressat Grunds aber auch die Politik, die in diesen Monaten bekanntlich darum ringt, die betriebliche Altersversorgung weiterzuentwickeln – wobei auch die Aufstellung neuer Einrichtungen der bAV mitten in der Phase tiefster Zinsen angedacht wird.

Es sei daran erinnert, dass in der Diskussion um das Sozialpartnermodel die Frage des Insolvenzschutzes eine der kardinalen und komplexen ist. Sollte es also in Kürze tatsächlich zu einem besagten Praxistest der Schutzmechanismen bei Pensionskassen kommen, kann man sich wenigstens damit trösten, danach über neue Erfahrungen in der Angelegenheit zu verfügen.