Kassandra – Die kommentierte Presseschau zur bAV:

Abschied von Gerhard Reinecke

von Pascal Bazzazi, Aachen, 9. September 2022

Unregelmäßig freitags bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Ein Abschied, der einer ist. Eine Zinserhöhung, die keine ist. Ein Krieg, der immer weiter geht.
Und Kassandra goes Dynamics.

 


Bundesarbeitsgericht (8. September):
„Vorsitzender Richter am BAG a.D. Dr. Gerhard Reinecke verstorben.“

Gerhard Reinecke, BAG.

Gerhard Reinecke ist tot. Wie das Bundesarbeitsgericht gestern mitteilte, ist sein früherer Vorsitzende Richter am 7.September im Alter von 77 Jahren verstorben:


Reinecke, im Mai 1945 im Harz geboren, arbeitet nach Studium und Promotion im September 1975 zunächst als wissenschaftlicher Assistent an der FU Berlin und tritt im Juni 1976 als Richter in die Arbeitsgerichtsbarkeit Berlins ein. Danach ist er für zwei Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das BAG abgeordnet.


1990 wird er zum Vorsitzenden Richter am LAG Berlin ernannt, im Juli 1991 zum Richter am BAG berufen. Zunächst dem Fünften Senat angehörend, leitet Reinecke seit seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter im Mai 1999 den Dritten Senat des BAG.


In dieser Funktion prägt Reinecke vor allem die Entwicklung des Betriebsrentenrechts nachhaltig, wie das Gericht in seiner Mitteilung betont:

 

Diese Rechtsmaterie im Schnittpunkt vielfältig divergierender Interessen ist für Unternehmen, Arbeitnehmer und Rentner ebenso existentiell wie für das System der Alterssicherung in Deutschland. Dass ihre Anpassung an die teilweise rasant verlaufene, auch unionsrechtlich geprägte Entwicklung gelang, indem sie Bewährtes schützte und Neues behutsam und umsichtig einpasste, ist nicht zuletzt das bleibende Verdienst von Herrn Dr. Reinecke.“


Das sind kluge Worte, die man nur unterstreichen kann.
1)


Nun zur Presseschau:

 

 

Fonds professionell (5. September): „Staatssekretär: Arbeit an der Aktienrente läuft mit Hochdruck.“


Sehr gut – auch wenn sich Kassandra bei dem Terminus „Hochdruck“ immer fragt, wie man sich so etwas in der Praxis vorzustellen hat (oder besser nicht).

 

Nun, dann hoffen wir mal, dass die Bundesregierung all die nicht ganz kleinen Schwierigkeiten, mit denen sie sich konfrontiert sehen wird und die ein ausgewiesener Experte für große Versorgungseinrichtungen hier auf LEITERbAV dargelegt hat, auch auf dem Schirm hat.

 

Abzuwarten bleibt freilich, ob die Politik ohnehin demnächst nicht ganz andere Sorgen haben wird, als neue Großbaustellen in der Rente zu eröffnen.

 

Mehr zu kapitalgedeckter Vorsorge in Deutschland und Schweden jedenfalls in den nächsten Tagen auf LEITERbAV.

 

 

Die Welt (25. August): „Deutscher Experte zur Ukraine: ‘Auf mindestens sechs weitere Monate Krieg einstellen’.“


Man kann sich über den Optimismus mancher Leute nur wundern. Ende Juli wurde in der
Welt spekuliert, was passiere, wenn Deutschland zehn Tage ohne russisches Gas bleibe. Hier nun mahnt ein „deutscher Experte“, dass man mit mindestens weiteren sechs Monaten Krieg rechnen müsse.

 

Liebe Leute und Experten, hier nochmal zum Mitschreiben: Russland hat sich in einen Krieg geritten, bei dem die Ukraine zerstört wird und ganz Europa ins Taumeln gerät, und in dem das ohnehin debile Russland selbst nicht mehr vor und zurück kommt … und das traditionell unendlich leidensfähige Land zieht den Karren, wenn er einmal in den Dreck gefahren ist, gern auch zehn Jahre weiter durch ebendiesen. Jedenfalls sollte niemand damit rechnen, dass Russland, sollte es die offenkundige Ausweglosigkeit seines Ukraine-Desasters irgendwann erkennen, daraus schnell die richtigen Konsequenzen ziehen wird. Insofern würde die Bundesregierung keinen Fehler machen, wenn sie nicht nur industriepolitische Szenarien mit zehn Tagen ohne Gas oder sechs Monaten Krieg durchdenkt, sondern auch mit zehn Jahren. Übrigens nicht zu vergessen, dass die raumfremden Akteure außerhalb Europas kein Interesse an einem schnelle Frieden haben.

 

Und warum steht das nicht unter Off Topic? Weil man im nächsten Beitrag sieht, wie das – natürlich – auch die bAV beeinflusst.

 

 

Die Welt (7. September): „Habeck ignoriert das Pleite-Problem – doch jetzt naht die Insolvenzwelle.“


Der Auftritt unseres Wirtschaftsministers bei Maischberger ist bei allen großen Medien ausführlich gewürdigt worden (auch wenn die Kritik teils gewollt überzogen wirkt
2). Daher hier nur ein paar die bAV unmittelbar oder mittelbar betreffende Ergänzungen zu Lage und Perspektive:

 

Real Estate im Kreislauf: Die Menschen werden künftig wohl weite Teile ihres Einkommens für Energie-Nebenkosten aufwenden müssen und haben deshalb weniger für den Konsum übrig (Bekleidung, Cafés, Elektronik etc…).

 

Bei den unter Umsatzrückgängen leidenden Gewerben steigen aber ebenfalls die Kosten.

 

Dies trifft zusammenwirkend auf Unternehmen, die sich ohnehin nur mühsam von den Lockdowns erholt und teils nur mit Staatsgeld überlebt haben (ein Vorgehen, dass sich nicht beliebig wiederholen lässt 3).


Die Insolvenzwelle, die sich nun ankündigt, wird auch in den Innenstädten Fahrt aufnehmen. Görtz ist nur das erste prominentere Beispiel.


Werden also bald leere Ladenlokale deutsche Innenstädte prägen? Sollte es so kommen, wird das in Wechselwirkung mit steigenden Zinsen sicher spürbare Wirkung auf die Kurse von Gewerbeimmobilien
und möglicherweise von Immobilien ingesamt haben.

 

Spar- und Vorsorgebereitschaft: Das oben Geschilderte wird vermutlich mehr (privat) oder weniger (bAV) nahtlos auf die Spar- und Vorsorgebereitschaft der Menschen durchschlagen – ein Prozess, der sich in Großbritannien bereits deutlich beobachten lässt. Und der spiegelbildlich auch für die Arbeitgeber und ihre Matching-Bereitschaft gelten dürfte, wenn auch diese unter zunehmenden Druck geraten (s.o.).

 

PSV: Für die jüngeren in der Leserschaft – um sich zu vergegenwärtigen, welche Wirkung Insolvenzwellen, gerade wenn auch größere Unternehmen betroffen sind, auf PSV und damit auf die bAV haben können, genügt eine kurze Erinnerung an das Jahr 2009 und die Zahl 14,9.

 

Jedenfalls hat die Bundesregierung schonmal, wie die Süddeutsche Zeitung hier berichtet, das Insolvenzrecht weiter so verwässert, dass besonders Großunternehmen (und weniger KMU) den Gang zum Insolvenzrichter herauszögern können.

 

Leider muss aus pessimistischer Sicht betont werden: Wir stehen vermutlich erst am Anfang der Entwicklung. Optimistisch könnte man hoffen, dass es sich dagegen nur um Friktionen angesichts der Verschärfung der Lage handelt, am Ende aber nicht so heiß gegessen wird wie gekocht und die Wirtschaft sich nach den ersten Schocks schon zurechtrütteln wird. Doch das ist nicht mehr als eine Hoffnung. Und eher eine vage.

 

 

Wirtschaftswoche (8. September): „Ein Sieg über die Inflation? Nicht mit der EZB.“


Die Geldpolitik darf bei Bewertung der Gemengelage natürlich nicht außer Acht gelassen werden. Gestern hat die EZB bekanntlich „gehandelt“, und gut: 0,75 sind 0,75. Was bleibt der EZB auch übrig? Aber das heißt nichts. Jedenfalls nichts gutes. Denn:

 

Erstens gilt nach wie vor, dass solange QE weitergeht (erst recht fragmentiert), von einem Tapering der EZB trotz ihrer Zinsschritte keine Rede sein kann. Und jüngst hat die Deka dokumentiert, dass die EZB bei der Finanzierung der Staatsverschuldung weiter in die Vollen geht. Sonst wäre der Club Med schnell am Ende.

 

Als eines der ganz wenigen großen Medien hat die WiWo den richtigen Blick auf die Dinge, wenn sie auf die ausbleibende Bilanzverkürzung der EZB verweist und schreibt:

 

Die EZB hat sich mit dem massiven Ankauf von Staatsanleihen … in den Schwitzkasten der Finanzminister begeben und die rechtswidrige monetäre Staatsfinanzierung hinter rhetorischen Nebelwolken wie den angeblich gestörten monetären Transmissionsmechanismen sowie unter kollusiver Mithilfe des EuGH zum neuen Normal in der Währungsunion erklärt.“

 

Zweitens kommt die Zinserhöhung zur Unzeit, denn nicht auf die weiterhin Notenpressen-finanzierten Staatshaushalte der Club Med-Staaten, doch auf die Realwirtschaft wirken die Zinserhöhungen sehr wohl.

 

Und so wie Deutschland und Europa die Jahre der billigen Geldschwemme zu allem möglichen genutzt haben, vor allem, um sich weiter zu verkrusten, anstatt sich wetterfest zu machen, so wenig hat die EZB die letzten Jahre der relativen Stabilität genutzt, die Zinsen in ruhigerem Fahrwasser zu erhöhen. Jetzt muss sie es mitten im Krieg und am Vorabend der wohl unausweichlichen Rezession. Das Timing der EZB, nicht in den relativ stabilen Zeiten zu handeln, sondern erst, wenn die Lage eskaliert, gleicht fatal dem Verhalten Deutschlands, seit Jahren Kraftwerke abzuschalten, um dann, wenn die Lage eskaliert, halbherzig, aber hektische, gleichwohl völlig insuffiziente Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

 

Für die Realwirtschaft, deren Lage oben angerissen worden ist, kommt also derzeit alles zusammen: Krieg, explodierende Energiekosten, Lieferkettenprobleme, Nachfrageausfälle – und eine Notenbank, die nicht, wie in einer solchen Lage richtig, die Zinsen senkt, sondern ganz im Gegenteil wegen ihres langjährigen Versagens ihr Pulver längst verschossen hat (wie auf dieser Plattform seit endlosen Jahren unzählig oft kritisiert) und nun völlig prozyklisch erhöhen muss.

 

ZUM SCHLUSS: Kassandra hat nun auch ihren eigenen Account auf LEITERbAV Dynamics. Künftig auch abseits der Presseschauen dort von ihr also regelmäßig optimistische Statements zur Stimmungsaufhellung – mit Kommentarmöglichkeit für die Leserschaft. Und: Gegenüber Kassandra muss keinerlei Nettiquette eingehalten werden!

 

FN 1) Gleichwohl hiermit die Kritik, dass es sich um eine CopyPaste-Formulierung handelt, die das BAG schon bei der Verabschiedung Reineckes in den Ruhestand 2010 benutzt hat. Hier hätte man sich, mit Verlaub, bei aller Klugheit der Worte und auch ihrer weiteren Gültigkeit, etwas mehr Mühe geben können.

 

FN 2) Rein technisch hatte Habeck bei Maischberger mit seinen Statements über die Insolvenz von Unternehmen noch nicht einmal völlig unrecht. Doch die Realitätsferne als auch die schon fast infantile Einfachheit seines Vortrages belegen gleichwohl seine groteske Inkompetenz (für Bundesregierungen in diesen Jahren keinesfalls ungewöhnlich, man denke nur bspw. an das BMVg oder in der Vorgängerregierung nur bspw. an die Ressorts Verkehr und AA), ganz im Widerspruch zu seinem bemerkenswerten politischenCharisma. Aufgespiesst in einer Mischung aus Entertainment, Polemik und Sachkunde hat die Inkompetenz Habecks ein neuer Shooting-Star am Youtube-Himmel, der ehem. Bild-Chef Julian Reichelt in unterhaltsamer Weise hier – und hört man von den ebenfalls kafkaesk infantilen Habeckschen Niederschriften zum Thema Blackout – da kann einem schon angst und bange werden.

 

FN 3) Laut Welt-Artiket hat nun insolvente Schuhändler Görtz erst 2021 eine Kapitalspritze von 28 Mio. Euro vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) des Bundes erhalten, das sind immerhin gut 15.000 Euro pro Arbeitsplatz. Stramme Leistung.

 



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