Fünf Kleine Anfragen der AfD (IV):

Ab jetzt sAVI!

von Pascal Bazzazi, Euskirchen, 30. September 2019

Zeitplan, Kosten, Finanzierung, Datenschutz, Identifikation und stufenweise Einführung sind Punkte, zu denen die Opposition im Bundestag von der Bundesregierung in Sachen säulenübergreifende Altersvorsorgeinformation mehr wissen wollte. Die Ergebnisse sind mau, deshalb ergreift wenigstens LEITERbAV eine Maßnahme.

 

Über insgesamt fünf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die mehr oder weniger auch die bAV betreffen, hat LEITERbAV in jüngster Zeit berichtet (wovon zwischenzeitlich deren zweie schon beantwortet sind).

 

Nun liegt auch die Antwort zu einer dritten der fünf Kleinen Anfragen vor, und zwar betreffend das Projekt säulenübergreifende Altersvorsorgeinformation.

 

Doch vorab: Um das zeilen- und blocksatzmordende Wortungetüm künftig im Zaum zu halten, spricht LEITERbAV ab jetzt nur noch kurz von sAVI.

 

Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Bundestagsfraktion.

Zurück der Anfrage: Wie stets bei dem Thema Altersvorsorge hatte sich die AfD-Fraktion unter Federführung der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing (die seit 1991 bei der DRV im gehobenen Dienst tätig war) unter Verweis auf das seinerzeitige BMAS-Gutachten nach Zeitplan, Beta-Version, Kosten und Finanzierung, der Möglichkeit einer schrittweise Einführung und nach Einzelheiten rund um trägerübergreifende Identifikationsmerkmale erkundigt.

 

Zeitplan und Kosten ebenso unklar…

 

Zu der im Koalitionsvertrag vorgesehenen sAVI als ein „wichtiges Anliegen“ verweist die Bundesregierung auf das auch von den Fragestellern erwähnte Gutachten. Derzeit erarbeite sie ein „Grundkonzept“ zur Ausgestaltung einer sAVI.

 

Als zweiten Schritt sehe der Umsetzungsplan vor, eine Trägerorganisation zu bestimmen und mit der Umsetzung zu beauftragen. Voraussetzung hierfür sei die Schaffung entsprechender gesetzlicher Grundlagen. Ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung weiterer Schritte liege derzeit noch nicht vor, so die Bundesregierung, und verweist darauf, dass der Forschungsbericht es für ambitioniert, aber realistisch hält, in zwei bis drei Jahren die Pilotphase zu starten.

 

Die Kosten für Entwicklung und Betrieb einer sukzessive einzuführenden sAVI lassen sich derzeit nicht verlässlich schätzen, winkt die Bundesregierung auch in diesem Punkt ab. Auch zur Finanzierung bzw. Kostentragung seien noch keine Festlegungen getroffen worden.

 

…wie die Identifikation

 

Ebenso wenig hat die Bundesregierung Neues in Sachen trägerübergreifende Identifikationsmerkmale zu berichten. Hatte die AfD nach Datenschutz und nach Brauchbarkeit bspw. von Steueridentifikations-, Rentenversicherungs-, Krankenversicherungs-, Personalausweis- oder Reisepassnummer gefragt, erhält sie zur Antwort, dass die Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit für die Bundesregierung eine hohe Priorität“ habe und diesbezüglich zahlreiche Fragen zu klären seien, namentlich sicheres Einloggen und Authentifizieren sowie sichere und eindeutige Identifikation. Die verschiedenen Möglichkeiten für die Verwendung bereits bestehender Identifikationsnummern samt rechtlicher Voraussetzungen würden geprüft, Entscheidungen dazu aber noch nicht getroffen.

 

Nicht nur DRV

 

Auch wenn nach den Ergebnissen des o.g. Forschungsvorhabens eine sAVI nur stufenweise umgesetzt werden kann, hält die Bundesregierung von einer anfänglichen Begrenzung auf DRV-Informationen wenig, da dies Akzeptanz eher minderte, weil dann zu Beginn auf den Mehrwert säulenübergreifender Informationen verzichtet würde.

 

Die Antwort der Bundesregierung findet sich hier.





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