Die Vorstände des Pensions-Sicherungs-Vereins aG mussten dieser Tage ihre erst wenige Monate alte Schätzung für den Beitragssatz 2019 spürbar nach oben anheben. Das könnte ein weiteres Indiz für eine sich ankündigende Rezession in Deutschland sein. Und eine weitere Großbaustelle steht ohnehin weiter ante portas.
Auf der PSV-Mitgliederversammlung im Juli in Köln hatten die Vorstände noch geschätzt, dass sich der PSV-Beitragssatz 2019 unterhalb von zwei Promille bewegen werde. Die traditionell vorsichtige Schätzung ist eine extrapolierte Hochrechnung des Insolvenzgeschehens bis zur Jahresmitte – und natürlich völlig unverbindlich. Der Satz hätte erneut sichtlich unter dem langjährigen gewichteten Durchschnitt von 2,7 Promille (2018: 2,1).
Doch vergangene Woche mussten die Vereinsvorstände ihre Schätzung anpassen. Nun könnte der Beitragssatz für 2019 mit 3,0 bis 3,5 Promille erheblich höher ausfallen als im Juli erwartet. Das sind immerhin gut 50 bis 75 Prozent mehr Belastung für die bAV-betreibenden Arbeitgeber in den betroffenen Durchführungswegen als prognostiziert.
Als Grund nennen die Kölner mehrere große Insolvenzen in den letzten Monaten, die nach derzeitigem Kenntnisstand zu deutlich höherem Schadenvolumen führen als noch Mitte des Jahres zu erwarten war.
Aufgrund des dem PSV gesetzlich vorgeschriebenen Umlageverfahrens wirkt sich das Schadenvolumen direkt auf den Beitragssatz aus. Dieser wird endgültig immer erst Anfang November festgesetzt.
Zwischen Rezession und Luxemburg
Dass der PSV-Beitrag mit der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland schwankt, ist wenig überraschend. Man erinnere sich an das Finanzkrisenjahr 2009, als der Satz schockierende 14,2 Promille erreichte, während er 2016 tatsächlich bei Null lag.
Doch wenn man sich die gegenwärtig mäßig gute Stimmung in der deutschen Wirtschaft bewusst macht und auch die sich derzeit häufenden Schlagzeilen über größere Freisetzungen in der Industrie nicht übersieht, kann man durchaus fragen, ob das plötzlich anziehende Insolvenzgeschehen seit Juli möglicherweise ein weiterer Indikator für eine sich sichtlich abkühlende deutsche Wirtschaft ist. Rein zyklisch betrachtet ist eine Rezession in Deutschland bekanntlich ohnehin überfällig.
Wie dem auch sei, daneben soll hier erneut nicht zu erwähnen vergessen werden, dass über alldem ohnehin viel mehr schwebt als das anziehende Schadenverhalten: das laufende Verfahren vor dem EuGH in der Frage der PSV-Leistung bei unterdeckter Pensionskasse und insolventem Arbeitgeber. Sollte der EuGH hier dem BAG auftragen, auf eine Haftung des PSV bzw. der Bundesrepublik Deutschland zu erkennen, würde sich die anschließende politische Diskussion nicht auf die Frage der Beitragspflicht von Arbeitgebern mit PK-Versorgungen beschränken. Was ist mit Kassen und deren Versorgungen, bei denen von Anfang gar kein Arbeitgeber beteiligt war – wie zum Beispiel bei der in Schieflage befindlichen Steuerberater-PK? Müsste da die Kasse selber PSV-Beiträge zahlen? Oder der Berechtigte? Gar rückwirkend? Und/oder diese Gestaltungen aufsichtsrechtlich gleich gar nicht mehr als bAV zulassen? Nicht zuletzt die alte Diskussion um ermäßigte PSV-Beiträge bei Kapitaldeckung (CTA) würde wieder zum Leben erwachen.
All dies würde wieder eine neue politische und legislative Großbaustelle in der deutschen bAV aufmachen; mit der üblichen hemmenden Wirkung auf alle Akteure bis hin zum Sozialpartnermodell – alles andere als eine konstruktive Perspektive; vor allem wenn nun noch eine Rezession dazukäme.
