Kleine Anfrage der Grünen (I):

17 Fragen zum Stand der Dinge

von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 25. April 2019

Das Sozialpartnermodell kommt nur schleppend voran. Nun wollen die Grünen im Bundestag Genaueres wissen. Einige der Fragen könnte wohl jeder auf dem Pensions-Parkett aus dem Stegreif beantworten.

 

Gegenwärtiger Status in Sachen Sozialpartnermodell ist, dass die Gewerkschaft ver.di konkret eine Vereinbarung zu unterzeichnen plant, bei der die korrespondierende Arbeitgeberseite gleichzeitig einer der Anbieter der reinen Beitragszusage aus dem Versicherungswesen ist.

 

Markus Kurth, MdB Buendnis 90/Die Grünen.

Nun will die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im deutschen Bundestag im Allgemeinen wissen, wie sich die Lage rund um rBZ, BRSG und Zielrente darstellt.

 

Kurzgefasst wollen die Grünen zur Umsetzung des BRSG vor allem wissen, wieviele Sozialpartnermodelle es gibt, welche geplant sind, wer schon die reine Beitragszusage durchführt und wer sie anbietet. Ebenso von oppositionellem Interesse ist offenbar auch, welche bAV-Akteure zu dem von dem BMAS ins Leben gerufene Forum zum Sozialpartnermodell hinzugezogen werden.

 

Außerdem fragen die Grünen nach der Einschätzung der Bundesregierung zu einer möglichen Abwehrhaltung in den Belegschaften gegenüber Betriebsrenten ohne Garantien, wie die Bundesregierung der Zurückhaltung der Sozialpartner – bspw. durch ein Opting out – begegnen könnte und inwiefern infolge der nötigen Tarifbindung Sozialpartnermodelle gerade an kleinen Unternehmen vorbeigehen könnten. Zu den Größenordnungen der Tarifbindung in Deutschland im Allgemeinen rufen die Grünen weitere detaillierte Kennziffern ab. Nicht nur die Frage der Oppositionspartei nach der Verbreitung der bAV dürfte die Bundesregierung vermutlich unter Verweis auf die jüngste BMAS-Studie beantworten.

 

Die Kleine Anfrage der Grünen mit inngesamt 17 Einzelfragen findet sich hier.

 

Die Berichterstattung zu den Antworten der Bundesregierung findet sich zwischenzeitlich auf LEITERbAV hier.

 





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