Ungefähre Pensionskonferenz der Kommission in Brüssel:

Wärst Du nur in Berlin geblieben…

von Pascal Bazzazi, Brüssel, 27. März 2014

Im Mittelpunkt der großen Pensionskonferenz „The Future of Pensions in Europe: Taking stock and looking ahead two Years after the White Paper.“ der Europäischen Kommission am gestrigen Mittwoch in Brüssel stand zweifelsohne die kommende Pensionsfondsrichtlinie-II. Doch die Diskussionen blieben im Ungefähren – und das hatte einen Grund: Timing.

Und dieses Timing irritiert: Da richtet die Europäische Kommission eine hochkarätige Pensionskonferenz aus, an der alle drei mit dem Pensionswesen befassten EU-Kommissare persönlich teilnehmen (Binnenmarktkommissar Michel Barnier, Beschäftigungskommissar Lázló Andor sowie Wirtschafts- und Finanzkommissar Olli Rehn), doch den pensionseuropaweit mit Spannung erwarteten Entwurf der neuen Pensionsfondsrichtlinie, den will sie erst am nächsten Tag vorlegen. Dieses Timing ist nie und nimmer irgendwelchen technischen Sachzwängen geschuldet, denn fertig ist die Richtlinie zweifelsohne (es wäre absurd zu glauben, die Kommissionsbeamten würden noch in der Nacht vor der Veröffentlichung an dem Entwurf arbeiten).

Es kann also kein Zweifel daran bestehen, dass die Kommission den Entwurf bewusst bis nach der Konferenz zurückhält. Sinn der Übung dürfte sein, eben auf der eigenen Pensionskonferenz, an der gestern zahlreiche Protagonisten der europäischen bAV-Szene bis hinauf zur Minister-Ebene teilgenommen haben, gerade nicht mit detaillierten, ans fachlich Eingemachte gehenden Diskussionen oder gar Auseinandersetzungen konfrontiert zu werden. Wäre ja auch schlecht gewesen, wenn europäische Regierungsmitglieder, Verbandsexperten und Vertreter der Großindustrie auf Podium und Parkett angefangen hätten, Artikel um Artikel der Richtlinie auseinanderzunehmen.

Nun, sollte dies das Ziel der Kommission gewesen sein, so kann sie sich gratulieren, denn dieses hat sie erreicht. Die Diskussionen blieben zwangsläufig im Ungefähren, eine echte Debatte wollte zu keiner Zeit entstehen – trotz des prominent besetzten Podiums.

Geboten wurden dem Parkett zwar Warnungen wie „Zu viel Regulierung schreckt Pensionsfonds von langfristigen Investitionen eher ab“ (Joanne Segars, Vorsitzende von PensionsEurope und Chefin der britischen National Association of Pension Funds), Mahnungen à la „Die Öffentlichkeit traut weder mir noch der Finanzindustrie. Aber ihrem Arbeitgeber“ (Steve Webb, UK-Minister of State for Pensions) und Appelle wie „Keine quantitativen Eigenmittelanforderungen durch die Hintertür“ (Markus Beyrer, Director General BusinessEurope). Es gab aber auch Wortspiele von der Art „It’s the demography, stupid“ (Michaela Koller, Director General, InsuranceEurope) und wenigstens zuweilen auch Amüsantes, so von Barnier höchstselbst: „Europa braucht auch im Pensionswesen mehr Politik und weniger Bürokratie.“ Zur Erinnerung: 80 Artikel sollen nun deren bisherige 24 ablösen.

Wie dem auch sei, unterm Strich dürften sich so einige Besucher gefragt haben, ob sich die Reise nach Brüssel dafür gelohnt hat.

Übrigens sei an dieser Stelle auf den Artikel 75 des unautorisierten Vorabentwurfs der Richtlinie hingewiesen. Dort heißt es, dass vier Jahre nach Inkrafttreten der Direktive die Kommission nach Konsultation der EIOPA die Implementierung und Effektivität der Richtlinie untersuchen soll. Besonders Augenmerk werde dabei unter anderem auf „solvency margins […] and any other aspect relating to the financial solvency situation“ zu legen sein. Der Bericht soll dabei, falls angemessen, von einem neuen Richtlinienvorschlag begleitet werden. Es gilt also – um bei Allgemeinplätzen zu bleiben – auch für das europäische Pensionswesen: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.“

 


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