Sperrfeuer: Der Kommentar auf Leiter-bAV.de

Wahlsieger SPD?!

von Pascal Bazzazi, Berlin, 23. September 2013

 

Es ist vollbracht. Und so gekommen, wie es auf Leiter-bAV.de schon ein paar mal als Worst Case prognostiziert worden ist: Die FDP ist rausgeflogen, die Union hat die absolute Mehrheit verpasst, und da die AfD den Sprung in den BT nicht geschafft hat, gibt es eine rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit.

 

Grund war die strategische Verzwicktheit für die bürgerlichen Wähler, die sich auf denkbar schlechteste und knappste Weise realisiert hat: Die Stimmen der Bürgerlichen sind zersplittert – Afd und FDP und damit circa 9 Prozentpunkte der bürgerlichen Wähler bleiben draußen – die der Linken sind so gut wie komplett im Bundestag (Ausnahme Piraten). Und die Hoffnung der Union, allen ernstes allein gegen drei linke Parteien die absolute Mehrheit eines Konrad Adenauer zu wiederholen, hat sich wie erwartet als Chimäre erwiesen. Die 5-Prozent-Hürde hat also dafür gesorgt, dass die eigentlich bürgerliche Mehrheit der Stimmen der Bevölkerung im Parlament zur Minderheit gegenüber dem linken Block wird.

 

Und nun? Wie es weitergeht, darüber hat Leiter-bAV.de schon vor der Wahl spekuliert und bleibt dabei: Sigmar Gabriel wird die Union, die ja über keinerlei andere strategische Option verfügt, am Nasenring durch die Manege führen. Er wird sich zunächst Zeit lassen, dann völlig überzogene Forderungen an eine große Koalition stellen, anschließend diese Verhandlungen (oder ersatzweise eine große Koalition nach einer Schamfrist von ein bis zwei Jahren) scheitern lassen, dabei irgendetwas von „Handlungsfähigkeit“ und „nationaler Verantwortung“ erzählen und nach bewährtem NRW-Modell Hannelore Kraft von Rot-Grün mit Duldung durch die Linke zur Bundeskanzlerin wählen lassen – nicht mehr und nicht weniger. Denn angesichts der eindeutigen Bundesratsmehrheiten ergeben sich für die politische Linke in Deutschland einmalige Gestaltungspielräume, auf die zu verzichten sie nicht bereit sein wird.

 

Es ist an dieser Stelle schon oft kritisiert worden, dass die SPD in der deutschen Öffentlichkeit und den Massenmedien viel zu früh als Verlierer dieser Wahl abgestempelt worden ist – das mag für den Stimmenanteil gelten, aber nicht für die strategische Lage, denn als einzige hat sie alle Trümpfe in der Hand. Und auch wie jetzt die Medien mit völliger Selbstverständlichkeit davon ausgehen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt, muss überraschen. Selbst wenn sie nach zähen Verhandlungen und dem Schlucken unzähliger Kröten in einer großen Koalition irgendwann wiedergewählt werden wird, dürfte die Halbwertszeit dieser Koalition limitiert sein.

 

Und wenn denn das Modell Rot-Grün mit Duldung durch die Linke direkt oder erst irgendwann nach dem inszenierten Bruch einer großen Koalition kommt, dann wird die Machtfülle einer Bundesregierung unter Hannelore Kraft nicht nur Folgen haben sagen wir für Immobilienbesitzer, Vermögende, Unternehmer und Sportschützen, sondern auch für die Finanzdienstleistung im Allgemeinen und die Altersversorgung im Besonderen – wie schon in einer früheren Kommentierten Presseschau erläutert:

  • Konzentration der Altersvorsorge auf die erste Säule auch zu Lasten der bAV, Ausdehnung der Kompetenzen und Möglichkeiten der gRV (bspw. freiwillige Zusatzbeiträge, zwangsweise Einbeziehung von Selbständigen, Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen).

  • In der bAV selbst Ausbau der Pflichten der Arbeitgeber.

  • Weiter beschleunigte und dauerhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme.

  • Unmittelbare Abschaffung der privaten Krankenversicherung, Übertragung der Altersrückstellungen in die neue Bürgerversicherung, später dann Beitragsbemessung über alle sieben Einkunftsarten.

  • Rasche Aufgabe des Restwiderstandes gegen die Einrichtung einer europäischen Haftungsunion.

 


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