Felix Hufeld vor der Presse:

Von Manndeckung, Umsetzungsdruck und Radikal-MiFIDisierung…

von Pascal Bazzazi, Hamburg, 21. Mai 2015

 

BaFin-Pressekonferenz zum Zweiten: Die bAV kam unmittelbar kaum vor. Indirekt schon. Denn besonders mit Blick auf Europa geizte BaFin-Boss Hufeld nicht mit klaren Worten, welche die bAV-Strategen auf dem Parkett nicht unberührt lassen sollten. Im Gegenteil.

 

 

Felix Hufeld, derzeit in Personalunion Präsident der BaFin und Chef der Versicherungsaufsicht, gab am 12. Mai 2015 in Frankfurt vor Pressevertretern einen Bericht zur Lage.

 

Über die Ergebnisse der Stresstests für LVU und PK – die in seinen Ausführungen nicht vorkamen, wurde an dieser Stelle bereits in der Vorwoche berichtet, ebenso über wichtige diesbezüglche Äußerungen Hufelds.

 

Heute dokumentiert LbAV weitere prägnante Stellen aus der Rede Hufelds.

 

Mehr als nötig“ – Erfrischend klares zu den europäischen Aufsichten und ihrem ambitionierten Gestaltungswillen:

 

Die europäischen Aufsichtbehörden geben sich heute selbstbewusst – zuweilen sehr selbstbewusst. Da werden gelegentlich mehr Daten angefordert als aus unserer Sicht nötig. Da wird versucht, in den Aufsichtskollegien mehr Einfluss auszuüben als vorgesehen. Und da werden mitunter Regulierungsstandards und Leitlinien entworfen, die über das eigentliche regulatorische Ziel hinausschießen. Der Entwurf eines Regulierungsstandards der ESMA zur MiFID II, mit dem faktisch die Provisionsberatung im Anlagegeschäft verboten worden wäre, ist bekanntlich bei Vertretern des EP auf deutliche Kritik gestoßen. Leitlinien können ESMA und ihre Schwesterbehörden EBA und EIOPA grundsätzlich selbständig verabschieden – basierend auf Entscheidungen ihrer Boards. Das ist im Grundsatz unstreitig. De jure sind diese Guidelines auch nicht verbindlich. De facto gibt es aber einen deutlichen Umsetzungsdruck, denn die nationalen Aufsichten müssen es, wie Sie wissen, begründen, wenn sie sie nicht anwenden wollen. Und das tut die BaFin auch, wenn sie im Einzelfall zu dem Schluss kommt, dass Leitlinien aus deutscher Sicht nicht angemessen sind. So erst kürzlich geschehen bei einem Konvolut von EIOPA-Leitlinien zu Solvency II, von denen wir in Deutschland einige nicht anwenden werden. Selbstverständlich fühlen wir uns als BaFin dem Grundsatz europafreundlichen Handelns verpflichtet, der in Deutschland übrigens Verfassungsrang genießt. Das heißt aber nicht, dass wir unreflektiert oder gar blind sämtliche Leitlinien übernehmen. Auch hierbei gilt es immer wieder, die richtige Balance zu finden.“

 

Nicht-Umsetzung von EIOPA-Leitlinien durch die BaFin? Dazu vermehrt kritische Worte aus der Kommission sowie aba-Gedankenspiele über eine Verweigerung der Teilnahme an QU und EbAV-Stresstest – der „Ochse von Frankfurt“ (so der neue Nickname der EIOPA) scheint in seinem Ehrgeiz zunehmend auf Widerstand zu stoßen.

 

Mit Hufeld ist die BaFin übrigens seit knapp zwei Jahren im EIOPA Management Board vertreten. Gewisse Einflussmöglichkeiten sollten also bestehen.

 

 

Minimales nicht maximal harmonisieren“ – Kritische Worte auch zur europäischen Regulierung im Allgemeinen:

 

Über die Finanzindustrie kommt derzeit eine Welle solcher Vorhaben zu. Im Kern sind sie alle sinnvoll. Doch wenn wir Anbieter mit übersteigerten administrativen Anforderungen lähmen, lähmen wir damit auch die Versorgung mit Finanzprodukten. Den Schaden hätten dann auch die Verbraucher. Ich halte vor allem nichts davon, die Regulierungstiefe maximalharmonisierender europäischer Vorhaben leichtfertig auf Vorhaben zu übertragen, die der Minimalharmonisierung dienen sollen. In der Radikal-MiFIDisierung, die wir seit geraumer Zeit beobachten, liegt kein Segen.“

 

 

In Deutschland nicht alles einreden lassen“ – Zu Pensionseinrichtungen als Eigenkapitalgeber für Infrastruktur:

 

Es ist völlig in Ordnung, Investitionen von Versicherern, Pensionskassen und -fonds in Infrastrukturprojekte zu fördern, vorausgesetzt, man verharmlost die Risiken nicht, die dabei entstehen können, und stellt entsprechende Anforderungen an ein angemessenes Risikomanagement. Sonst wird die nächste Blase förmlich programmiert. Es ist auch in Ordnung, kapitalmarktbasierte Finanzierungsformen zu stärken, auch Verbriefungen, wenn wir die schmerzhaften Lektionen der Finanzkrise dabei nicht vergessen. Grundsätzlich wüsste ich allerdings nicht, warum wir uns in Deutschland einreden lassen sollten, eine kapitalmarktorientierte Finanzierung sei einer bankbasierten Finanzierung strukturell überlegen, zumal für eine so stark mittelständisch geprägte Wirtschaft wie die unsrige. Aber gleichgültig, ob Kapitalmarkt oder Banken: Entscheidend ist, dass beide Finanzierungswege auch in Krisenzeiten belastbar bleiben und man nicht mit zu laxen Kapital- oder Risikomanagementvorgaben die Realwirtschaft, Investoren und letztlich den Steuerzahler im Regen stehen lässt.“

 

Das war übrigens das einzige Mal, dass ein Begriff aus der bAV in Hufelds Rede auftauchte.

 

 

S-II-Kennzahlen-Abfrage – Zur Situation der Lebensversicherer:

 

Die deutschen Versicherer werden den Einstieg in die Welt von Solvency II nur mit erheblicher Anstrengung schaffen – trotz der Übergangsregelungen und der Volatilitätsanpassung, die das Regelwerk nun vorsieht. Und sollten die Zinsen weiter so niedrig bleiben, werden wir auch mehr Unternehmen in die aufsichtliche Manndeckung nehmen müssen.“

 

Felix Hufeld auf der BaFin-Pressekonferenz am 12. Mai 2015 in Frankfurt am Main. Foto: Eschweiler / BaFin.

Felix Hufeld auf der BaFin-Pressekonferenz am 12. Mai 2015 in Frankfurt am Main.
Foto: Eschweiler / BaFin.

 

 

Wir wollen auch wissen, wie die Lage der Lebensversicherer unter Solvency-II-Bedingungen aussähe. Nach unserer letzten 'Vollerhebung Leben' ist das Zinsniveau weiter gefallen, wenn man einmal von den Ausschlägen der vergangenen Tage absieht. Wir haben die Versicherer daher noch einmal gebeten, uns die wichtigsten Solvency-II-Kennzahlen vorzulegen – und zwar unter den Marktbedingungen, die Ende 2014 herrschten. Abgabetermin ist der 3. Juni.“

 

 

Kraftakt“ – Zur Zinszusatzreserve:

 

Allein im vergangenen Jahr haben die Unternehmen mehr als acht Milliarden Euro dafür aufgewendet – wahrlich ein Kraftakt. Ende 2014 belief sich die Zinszusatzreserve branchenweit auf rund 21 Milliarden Euro. Seitdem ist das Zinsniveau bekanntlich höchst volatil, die Versicherer könnten daher gezwungen sein, eine noch größere Reserve aufzubauen, was einen noch größeren Kraftakt erfordern würde. Grundsätzlich steht für mich der Sinn der Zinszusatzreserve außer Frage; sie stärkt das Herzstück der deutschen Lebensversicherung, das Garantieversprechen. Wir werden aber im Blick behalten, auf welche Weise in den nächsten Jahren die Stärkung der Deckungsrückstellung durch die Zinszusatzreserve mit anderen aufsichtlichen Kernzielen ausbalanciert werden muss, etwa mit der Risikotragfähigkeit und der Solvenzdeckung. Branche und Deutsche Aktuarvereinigung haben bereits eine Neukalibrierung der Zinszusatzreserve vorgeschlagen.“

 

 

Die gesamte Rede Hufelds findet sich hier.

 

 
 

Mehr zu der Entwicklung findet sich auf LEITERbAV (zwischenzeitlich) hier:

 

 
 

BaFin Jahresbericht 2015 (I):

Nachlassende Dynamik bei Pensionskassen

29. Juni 2016

 

 

BaFin-Stresstest 2015 (II):

Also aktuell keine akute Gefährdungslage?

12. Mai 2016

 

 

BaFin-Stresstest 2015 (I):

Sieben PK-Durchfaller

11. Mai 2016

 

 

Felix Hufeld vor der Presse:

Von Manndeckung, Umsetzungsdruck und Radikal-MiFIDisierung…

21. Mai 2015

 

 

BaFin-Stresstest:

Neun PK-Durchfaller

13. Mai 2015

 

 

BaFin-Stresstest:

Elf PK-Durchfaller (II)

4. August 2014

 

 

Regulierte Pensionskassen – was nicht im BaFin-Jahresbericht steht:

Wenig Transparenz, aber Zusatzreserven für den Zins

17. Juni 2014

 

 

Wettbewerbs-Pensionskassen – was nicht im BaFin-Jahresbericht steht:

Licht und Schatten und Zinszusatzreserve

2. Juni 2014

 

 

Die BaFin zu Pensionsfonds:

Beyond Stresstest

27. Mai 2014

 

 

Pensionskassen: Nonchalance im Angesicht des Niedrigzinses

BaFin bringt Bewusstsein

22. Mai 2014

 

 

BaFin-Stresstest:

Elf PK-Durchfaller

21. Mai 2014

 

 

BaFin-Stresstest: Korrektur:

Acht PK-Durchfaller

29. Mai 2013

 

 

 

BaFin-Stresstest: Korrektur:

Acht PK-Durchfaller

29. Mai 2013

 



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