Betriebsrente: Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten

Ungleich ist ungleich

von Pascal Bazzazi, Frankfurt am Main, 18. Juni 2014

 

Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung kann zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der bAV auswirken, unterschiedlich sind. Das hat gestern der Dritte Senat des BAG in Erfurt entschieden.

Das Bundesarbeitsgericht erläutert den Fall: Der Kläger war seit 1988 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Die Regelungen zur bAV sehen für vor dem 1. Januar 2000 eingetretene Mitarbeiter eine Gesamtversorgung vor. Neben einer prozentualen Brutto- und Nettogesamtversorgungsobergrenze bestimmt die Versorgungsregelung, dass die Betriebsrente den Betrag nicht überschreiten darf, der sich aus der Multiplikation der ruhegeldfähigen Beschäftigungsjahre mit einem Grundbetrag ergibt. Die Grundbeträge für Angestellte sind höher als die Grundbeträge für gewerbliche Arbeitnehmer derselben Vergütungsgruppe.

 

Erste Instanz hatte Klage stattgegeben

Das Arbeitsgericht hatte der Klage, mit der der Kläger die Berücksichtigung des für Angestellte seiner Vergütungsgruppe vorgesehenen Grundbetrags bei der Berechnung seiner Betriebsrente erstrebt, noch stattgegeben. Das LAG Köln hatte anschließend die Klage abgewiesen (Urteil vom 22. März 2012 – 13 Sa 254/11).

Dienstsitz des BAG in Erfurt. Bild: BAG

Dienstsitz des BAG in Erfurt. Bild: BAG

Nun ist gestern die Revision des Klägers vor dem Dritten Senat des BAG ohne Erfolg geblieben (Urteil vom 17. Juni 2014 – 3 AZR 757/12): Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten in Bezug auf die Grundbeträge ist laut BAG nicht zu beanstanden. Gewerbliche Arbeitnehmer der Beklagten erhalten Zulagen und Zuschläge, die Angestellten derselben Vergütungsgruppe nicht oder in wesentlich geringerem Umfang zustehen. Gewerbliche Arbeitnehmer erreichen daher ein höheres pensionsfähiges Gehalt und erwerben Anspruch auf eine höhere gesetzliche Rente als Angestellte derselben Vergütungsgruppe. Es sei deshalb im Hinblick auf die zugesagte Gesamtversorgung zulässig, für gewerbliche Arbeitnehmer geringere Grundbeträge festzulegen als für Angestellte derselben Vergütungsgruppe, so das Gericht.


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