BAG-Urteil:

Und täglich grüßt die Altersgrenze

von Pascal Bazzazi, Berlin, 21. März 2014

Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Sie verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Das hat das BAG am vergangenen Dienstag entschieden.

Zum Sachverhalt laut Drittem Senat (3 AZR 69/12): Die im Juni 1945 geborene Klägerin war seit dem 1. Januar 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr waren bAV-Leistungen nach der Versorgungsordnung der Beklagten zugesagt worden. Die Versorgungsordnung sieht nach Vollendung des 65. Lebensjahres die Gewährung einer Altersrente vor. Versorgungsberechtigt sind Mitarbeiter, die über eine mindestens zehnjährige Dienstzeit (Wartezeit) bei der Beklagten verfügen und zum Zeitpunkt der Erfüllung der Wartezeit das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Dienstsitz des BAG in Erfurt. Bild: BAG

Dienstsitz des BAG in Erfurt. Bild: BAG

 

Die auf Gewährung einer Altersrente nach der Versorgungsordnung der Beklagten gerichtete Klage hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts – wie schon beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 23. November 2011 – 2 Sa 77/11) – Erfolg. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin eine betriebliche Altersrente zu zahlen. Dem Anspruch steht die Bestimmung der Versorgungsordnung, wonach der Arbeitnehmer bei Erfüllung der Wartezeit das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf, nicht entgegen. Diese Bestimmung ist nach Paragraph 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Sie führt zu einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters im Sinne der Paragraphen 1, 3 Abs. 1 und Paragraph 7 AGG, da sie Mitarbeiter, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet haben, von den Leistungen der bAV nach der Versorgungsordnung ausschließt. Diese Benachteiligung ist nicht nach Paragraph 10 Satz 1 und 2, Satz 3 Nr. 4 AGG gerechtfertigt. Danach können zwar grundsätzlich Altersgrenzen in bAV-Systemen festgesetzt werden. Die konkrete Altersgrenze muss jedoch angemessen sein. Dies ist bei einer Bestimmung nicht der Fall, die Arbeitnehmer, welche noch mindestens 20 Jahre betriebstreu sein können, von Leistungen der bAV ausschließt.

Das Thema Altersgrenzen beschäftigt den Dritten Senat immer wieder:

Am 10. Dezember 2013 hatte das BAG entschieden, dass eine Regelung in einer Pensionsordnung, nach der ein Anspruch auf Invalidenrente bei Berufsunfähigkeit nur besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt des Versorgungsfalls mindestens 50 Jahre alt ist, wirksam ist und nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters verstößt.

Am 12. November 2013 hatte das BAG (nicht zum ersten Mal) entschieden, dass eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine bAV nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, wirksam ist.

 

 

 

Die freitägliche Presseschau entfällt.

 


Leiter-bAV
Artikel per Email empfehlen