Wahlen zum Europaparlament:

Und raus bist Du!

von Pascal Bazzazi, Berlin, 26. Mai 2014

 

Nicht, dass die betriebliche Altersversorgung im Europaparlament permanent auf der Tagesordnung stünde. Doch im Vergleich zum Deutschen Bundestag gibt es im EP doch eine gute Handvoll Abgeordnete, die sich des Themas bAV wenigstens ab und zu annehmen. Die meisten wird man wiedersehen, einen nicht. Oder zwei.

 

Thomas Mann, MdEP (CDU/EVP)

Thomas Mann, MdEP (CDU/EVP)

Thomas Mann, bereits seit 1994 für CDU/EVP Mitglied des europäischen Parlamentes, ist wohl einer der wenigen MdEP, die sich regelmäßig für die Interessen der bAV engagieren. Auf Listenplatz 1 der hessischen CDU gesetzt, überrascht sein Wiedereinzug nicht.

 

Auch seine Parteifreunde Werner Langen (Platz 1 der CDU-Landesliste Rheinland Pfalz) und Burkhard Balz (Platz 2 der CDU-Landesliste Niedersachsen) dürften wieder in das EP einziehen. Gleiches gilt für den CSU-Abgeordneten Markus Ferber (Platz 1 der CSU-Landesliste).

 

Martin Kastler, MdEP (CSU/EVP)

Martin Kastler, MdEP (CSU/EVP)

Unklar ist noch, ob Martin Kastler (Platz 7) angesichts der Verluste der CSU der Wiedereinzug in das EP gelingen wird.

 

Sicher wieder im EP ist dagegen der Grüne Sven Giegold (Listenplatz 2), ein Abgeordneter, dessen Name regelmäßig auftaucht, wenn es um neue Regulierung geht, die zuweilen die bAV einzuschließen plant.

 

Wolf Klinz, MdEP (FDP)

Wolf Klinz, MdEP (FDP)

Verabschieden muss man sich vermutlich von Wolf Klinz (FDP). Auf Platz 5 der FDP-Bundesliste, dürfte das desaströse Ergebnis seiner Partei für seinen Wiedereinzug kaum reichen.

 

Wie dem auch sei, die Zeiten bisheriger Gemütlichkeit im EP sind jedenfalls ohnehin vorbei. Dass mit Großbritannien und Frankreich die beiden agilsten und durchsetzungstärksten Mitgliedsstaaten der EU nun mehrheitlich rechte EU-Skeptiker (UKIP und FN) in das EP schicken, wird nicht ohne Wirkung bleiben – weder auf das Parlament selbst noch auf die Europapolitik der derzeitigen nationalen Regierungen beider Länder. Das gilt insbesondere für das vor einer Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft stehende Großbritannien. Wirkung entfalten dürften auch die zweitplatzierten EU-Skeptiker (M5S) aus Italien. Hinzu treten Bewegungen beispielsweise in Finnland, den Niederlanden, Dänemark und Österreich. Unklar ist dabei allerdings, welche Richtung die Etablierten in all diesen Ländern, namentlich die Konservativen, einschlagen werden. Zur Wahl stehen ein Bewegen in Richtung der Rechten, um diesen das Wasser abzugraben versus ein noch klareres Abgrenzen und ein engerer Schulterschluss mit Sozialdemokraten und Linken mit der Gefahr, dass die Rechten noch stärker werden.

 

Noch unklarer ist, ob überhaupt, und wenn ja, welche Folgen diese tektonischen Verschiebungen für die bAV haben werden. Sicher ist nur eins: Die Zentrifugalkräfte nehmen zu.

 


Leiter-bAV
Artikel per Email empfehlen