The Great Game (II)

Die deutsche bAV steht vor möglicherweise entscheidenden Weichenstellungen. Kein Wunder, dass die verschiedenen Interessenlagen auch innerhalb der aba dabei deutlich zutage treten.

Fünf Durchführungwege, im nationalen Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht eng verästelt, Arbeitgeberfinanzierung, Entgeltumwandlung, Matching Contribution, tariflich und privat usw. usw… Eines der hervorstechendsten Merkmale der deutschen bAV ist bekanntlich ihre Vielfalt. Da ist es nur logisch, dass ihr wichtigster Verband – die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung – von ebensolcher Vielfalt geprägt ist. Und das merkt man derzeit deutlich.

Die Lage

Es beginnt bei den pur-unternehmenseigenen EbAV, die nichts anders als Sozialeinrichtungen des Arbeitgebers sein wollen, und deren Vertreter den Vergleich mit jeder Form der Finanzdienstleistung scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Boschs Pensionsfonds und sein Chef Bernhard Wiesner sind hier nur das prominenteste, da kompromissloseste Beispiel – der Puristen lassen sich besonders im DAX zahlreiche weitere finden, die mit eigenen Einrichtungen oder zumindest eigenen Versorgungswerken vorgehen – seien es Telekom, Siemens, RWE, Daimler E.On, Bayer, BASF, VW et cetera. Doch gibt es hier auch andere Strategien, so geht die Lufthansa mit ihrem eigenen Makler Albatros einen anderen Weg.

Nah an den unternehmenseigenen EbAV stehen die tariflichen und die brancheneigenen Versorgungswerke der bAV, vorneweg zu nennen SOKA und BVV, die politisch und regulatorisch von einer gleichen Interessenlage geprägt sind wie die Pensionsfonds und -kassen der Konzerne, sowie die Zusatzversorgungskassen. Es folgen überbetriebliche Einrichtungen wie beispielsweise Joachim Schwinds Höchster Pensionskasse, dann tariflich getragene Versorgungswerke, die sich zur operativen Umsetzung Versicherungsskonsortien bedienen, Beispiel MetallRente. Schließlich dann die Assekuranz und ihre teils bAV-optimierten, teils reinen Versicherungslösungen, die praktisch alle Eigenschaften aufweisen, die wir aus der dritten Säule kennen und deren politische und regulatorische Interessen vor allem denen der unternehmenseigenen Einrichtungen zuweilen diametral entgegenstehen.

Protagonisten all dieser verschiedenen Ausprägungen der deutschen bAV finden sich auch in der aba – eine in sieben Fachvereinigungen organisierte Vielschichtigkeit, die regelmäßig gut miteinander harmoniert, aber in Kernfragen auch hin und wieder ihre Zentrifugalkräfte zeigt. Unvergessen vor einigen Jahren die heißen Diskussionen um eine Reform des PSV zu einer risikoorientierten Beitragserhebung, die letztlich an der Unvereinbarkeit der verschiedenen Interessenlagen scheiterte.

Die Pathogenese

Doch die Sache damals mit dem PSV, das war nur ein lokal begrenzter Konflikt. Sichtlich bedeutender sind die aba-internen Spannungen, die seit Jahren mal schwelen, mal lodern, mal eskalieren und in ihrer Pathogenese originär auf ein einzelnes Großprojekt der Europäischen Union zurückgehen: Solvency II.

Seitdem das risikobasierte Eigenkapitalregime auf der Agenda steht – also spätestens seit der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts – haben sich auch in Deutschland die Fronten zwischen Assekuranz und unternehmenseigener bAV verhärtet. Während die Versicherer seinerzeit mit den Schlagworten „Same Risk – Same Capital“ und „Level Playing Field“ in Brüssel wie in Berlin ihre Lobbyarbeit auf 180 hochfuhren, um auch die EbAV dem Regime unterwerfen zu lassen (altgediente MdEP aus ECON und EMPL können davon viele Geschichten erzählen), verschärfte sich parallel in der Industrie der komplementäre Widerstand gegen die offensive Verbandsarbeit von GDV und InsuranceEurope, sah man dort doch eine Verdrängungsstrategie am Werk, über unzumutbare Eigenkapitalvorschriften den Arbeitgebern die Lust an der unternehmenseigenen bAV zu nehmen, um diese künftig selber verwalten zu können. Diese Auseinandersetzung eskalierte seinerzeit derartig, dass der damalige aba-Vorsitzende Boy-Jürgen Andresen den Versicherern im März 2009 in aller Öffentlichkeit vorwarf, einen „totalen Krieg gegen die bAV zu führen.“

Dieser Konflikt hat zwar jüngst zumindest vorübergehend an Schärfe verloren (und die Kommunikation des GDV ist seitdem spürbar konzilianter geworden), seit die Bundesregierung sich recht deutlich gegen eine Anwendung von Solvency-II-artigen Regelungen auf EbAV positioniert hat, die Kommission schon länger von neuen Eigenmittelvorschriften für EbAV abgerückt ist und nun in Brüssel mit Jonathan Hill gar ein Brite für die Regulierung von Assekuranz und Altersvorsorge verantwortlich zeichnet.

Neues Spiel, neues Glück

Doch nun scheint es neues Spaltmaterial für die aba zu geben. Denn mit dem 17b-Vorstoß des BMAS, an dem das Ministerium ungeachtet des nun vorliegenden aba-Zulagenmodells offenbar festhalten will, hätten die Versicherer angesichts der Fokussierung dieser „neuen bAV“ auf tarifliche Einrichtungen draußen vor dem Werkstor bleiben müssen – von dem neuen bAV-Kuchen, der dort gebacken werden soll, bekämen sie nichts ab, so schien es.

Doch seit letzten Donnerstag reibt sich so mancher auf dem Parkett verwundert die Augen. Denn urplötzlich scheint sich hier der Wind derartig zu drehen, dass man ihn auf der aba-Tagung praktisch mit Händen greifen konnte: Spätestes seit der Rede von Arbeitsministerin Andrea Nahles vor der aba ist nun klar, dass sich die neuen tariflichen 17b-EbAV zur operativen Umsetzung bestehender Einrichtungen oder externer Dienstleister bedienen dürften. Und das, so sehen es viele, bringt die Assekuranz zurück ins Spiel – und zwar ausgerechnet punktgenau dort, wo die bAV tariflich dominiert sein soll, in ihrem ureigensten Kern also.

Wettbewerbsvorteil Protektor?

Wer auf der aba-Tagung war, hat aufgehorcht angesichts der großen Unruhe, die im Saal aufkam, als Andrea Nahles in der Frage des Insolvenzschutzes für die neuen EbAV auch Protektor ins Spiel brachte – eine Unruhe, die die Ministerin in ihrer Rede kurz irritiert inne halten ließ. Jedoch war ihre Aussage grundsätzlich folgerichtig. Denn wenn die neuen 17b-EbAV sich bestehender Einrichtungen als Dienstleiter bedienen dürfen, und nehmen wir an, hier fiele die Wahl auf eine Wettbewerbspensionskasse, dann wäre es in der Tat ungelenk, wollte man diese trotz ihrer Protektormitgliedschaft in einen neuen (noch zu schaffenden) PSV-Abrechnungsverband zwingen (wobei dann eigentlich auch bei Protektor ein neuer Abrechnungsverband zur Deckung von Kapitalmarktrisiken einzurichten wäre).

Jedoch muss man den Gedanken weiterdenken. Denn umgekehrt hieße das, dass eine regulierte Pensionskasse, die derzeit noch ohne jeden Insolvenzschutz ist und die sich um ein solches Mandat bewürbe, entweder Protektor beitreten müsste (schwierig bis unmöglich oder aber gesetzlich zu regeln) oder aber dem neuen PSV-Abrechnungsverband (womit die gesamte ohnehin schon komplizierte Diskussion um die Facette PSV-Pflicht für regulierte Pensionskassen erweitert würde). Wäre ergo diese Regelung eine Steilvorlage für die Assekuranz, da die tariflichen EbAV praktisch nur Versicherer als Dienstleister auswählen könnten? Das zumindest trieb viele EbAV-Vertreter um auf der aba-Tagung.

Stichwort Infrastruktur

Das BMAS sieht diese Gefahr zumindest derzeit nicht. Gegenüber Leiter-bAV.de verwiesen Beamten des Ministeriums am Rande der aba-Tagung darauf, dass die Tarifparteien im angedachten Sozialpartnermodell ja immer das letzte Wort haben, wie die tarifliche bAV nach einem neuen 17b zu gestalten wäre. Das mag so sein, doch angesichts der wohl unlösbaren Aufgabe, im aktuellen Niedrigzinsumfeld eine völlig neue EbAV zu inaugurieren, wäre die Nutzung bestehender EbAV respektive externer Dienstleister wohl die einzig gangbare und pragmatische Lösung (wobei auch hier die Schaffung eigener Abrechnungsverbände wohl nötig wäre, Details völlig unklar). Und hier hat nach Lage der Dinge in erster Linie die Versicherungswirtschaft die notwendige Infrastruktur parat. In der Tat, hier ist Spaltmaterial entstanden, und es wird spannend sein, zu beobachten, welche Wirkung dieses in naher Zukunft in der aba entfalten wird.

Wie dem auch sei, für alle Beteiligten bei Politik, Ministerien, Verbänden, Industrie und Assekuranz steht am Ende nur eines fest: Einfache Lösungen drängen sich nicht auf. Freuen können sich nur die Journalisten: Es bleibt genug zum Schreiben.