aba-Forum Arbeitsrecht:

Teilentschärfung

von Carsten Hölscher, Mannheim, 5. Mai 2017

26. April 2017, Mannheim, turnusgemäßes aba-Forum Arbeitsrecht: Der „gefühlte“ Stillstand des Gesetzgebungsverfahrens zum BRSG dämpfte etwas die Stimmung der Teilnehmer. Doch gab es höchstrichterliche Aufklärung in einer anderen Sache. Carsten Hölscher war dabei.

 

Vorweg: Wer sich von der Veranstaltung Neuigkeiten zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens zum BRSG erhofft hatte, wurde enttäuscht. Bettina Schwindt, die als Vertreterin des BMAS über das Gesetz und den Stand des Gesetzgebungsverfahrens berichtete, brachte es auf den Punkt: Das Gesetz ist „aufs Gleis gesetzt“, nun sei es Sache der Politik, hierüber zu entscheiden.

 

Bertram Zwanziger.
Foto: BAG.

Durchaus Neuigkeitswert hatten allerdings die erläuternden Klarstellungen von Bertram Zwanziger, Vorsitzender des Dritten Senats am BAG, zu einem Urteil vom 30. August 2016 (3 AZR 361/15, s. hier und hier) in seinem Vortrag auf dem Forum. Das Urteil, das sich mit den Anforderungen an eine beitragsorientierte Leistungszusage gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG auseinandersetzt, hat in Fachkreisen bereits für eine gewisse Nervosität gesorgt.

 

 

Anforderungen an eine beitragsorientierte Leistungszusage nicht vollständig erfüllt

 

Gegenstand der Entscheidung ist eine Zusage, die dem Kläger gehaltsabhängige Anwartschaften auf eine Altersversorgung gewährt. Gleichzeitig leistet das Unternehmen Beiträge in einen Fonds und sagt zu, dass insoweit, als das Fondsvermögen den Barwert der Basisansprüche übersteigt, die Überschüsse an die Bezugsberechtigten ausgeschüttet werden. Im Ergebnis kommt der Dritte Senat zu dem Schluss, dass die wertpapiergedeckte Zusage die Anforderungen an eine beitragsorientierte Leistungszusage im Sinne des Betriebsrentengesetzes nicht vollständig erfüllt, da sich bereits zum Zeitpunkt der Umwandlung eines zur Verfügung gestellten Beitrags die Höhe der Anwartschaft ermitteln lassen muss.

 

In der Zusammenfassung von Bundesrichter Zwanziger zu seinem Vortrag auf der Handelsblatt Tagung Ende März hieß es hierzu noch:

 

Welche Anforderungen § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG genau stellt, musste der Senat noch nicht entscheiden, jedenfalls muss aber die Höhe der Anwartschaft schon zum Zeitpunkt der Umwandlung feststehen. Das verbietet es, die Höhe der Anwartschaft von Überschüssen abhängig zu machen. Etwas anderes gilt aufgrund gesetzlicher Wertungen in § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 2 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG für Durchführungswege, die der Versicherungsaufsicht unterstehen, und Direktzusagen, die für die Höhe der Leistungszusage an eine der Versicherungsaufsicht unterstehende Einrichtung anknüpfen, etwa wenn sich die Zusage auf Überschüsse einer Rückdeckungsversicherung bezieht.“

 

Es war somit zu befürchten, dass eine Vielzahl von in der Praxis durchaus üblichen wertpapiergedeckten unmittelbaren Versorgungszusagen nicht unter die Definitionsnorm für eine beitragsorientierte Leistungszusage fallen könnten. Die von Zwanziger nun auf dem aba-Forum Arbeitsrecht vorgenommene Klarstellung entschärft das Problem etwas, wenn auch nicht ganz:

 

Nach Zwanzigers Aussage lag die Besonderheit darin, dass es in dem zu entscheidenden Fall weder die Zusage insgesamt noch die in der Zusage enthaltene Mindestzusage als eine aus einem Beitrag folgende Mindestleistung definiert war.

 

Noch nicht entschieden sei der Fall, in dem in einer integrierten Zusage sich aus Beiträgen ergebende Mindestleistungen festgelegt sind und diese um Fondserträge aufgestockt werden. Hier wolle der Arbeitgeber die Arbeitnehmer ja schließlich besser stellen. Somit spreche einiges dafür, solche Zusagen für zulässig zu halten.

 

In dieser Frage bleibt die Entwicklung der BAG-Rechtsprechung spannend. Vorläufiges Fazit: Eine Beteiligung an Überschüssen kann nicht der Definition der beitragsorientierten Leistungszusage gem. § 1 Abs. 2 Nr.1 BetrAVG entgegenstehen, solange der Arbeitnehmer auf eine beitragsorientierte Mindestleistung vertrauen kann, die nicht unterschritten wird. Eine Besserstellung bestimmter Durchführungswege bzw. Finanzierungsprodukte ist zudem nicht gerechtfertigt. Die Gestaltung und Finanzierung einer Versorgungszusage unterliegt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dem Grundsatz der Vertragsfreiheit.

 

 

3-Stufen-Theorie überflüssig?

 

Die Themen der sonstigen Vorträge des wie stets von Birgit Uebelhack moderierten Forums bezogen sich auf Fragestellungen, die durch den aufgrund des BRSG sich ergebenden Paradigmenwechsel ausgelöst werden. Hier seien nun einige Schwerpunkte der Diskussion angerissen:


Prof. Gregor Thüsing von der Universität Bonn setzte sich insbesondere mit der 3-Stufen-Theorie des BAG und dessen Anwendbarkeit auf Tarifverträge auseinander. Im Ergebnis gilt für tarifvertragliche Regelungen eine Angemessenheitsvermutung. Die Gerichte können tarifvertragliche Regelungen daher nur auf Verstöße gegen höherrangiges Recht (beispielsweise Gesetz und Verfassung) prüfen.

 

Die Anforderungen an Änderungen von Betriebsvereinbarungen bezüglich der 3. Stufe werden nach Meinung Thüsings vom BAG zu streng ausgelegt. Das BAG sollte darüber nachdenken, inwieweit die Niedrigzinsphase für die Arbeitgeber eine unvorhergesehene Mehrbelastung darstelle, die mit einer strukturellen und dauerhaften Fehlentwicklung in der bAV aufgrund von Änderungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung und im Steuerrecht gleichzustellen sei. Außerdem brauche es seiner Ansicht nach die 3-Stufen-Theorie insgesamt nicht mehr. Das AGB-Recht reiche mittlerweile vollkommen aus, um eine Willkürprüfung im Rahmen von Neuordnungsmaßnahmen vorzunehmen.

 

 

Zielrente ungefährlich für Bestehendes?

 

Michael Mostert.
IG BCE.

Diskutiert wurde auf dem aba-Forum des Weiteren, inwieweit in Zukunft tarifvertragliche Regelungen geeignet sind, freiwillige, auf Betriebsvereinbarungen beruhende Versorgungswerke zu verdrängen. Michael Mostert, Jurist bei der IG BCE, gab sich zuversichtlich, dass durch eine bewusste Begrenzung der tarifvertraglichen Regelungen auf die Zielrente eine generelle Tarifüblichkeit für arbeitgeberfinanzierte Versorgungswerke vermieden werden könne. Allerdings sah er für seine Branche wenig Aussicht, dass sich im Chemietarifbereich, wo bereits eine bAV-Abdeckung von 80 Prozent vorherrscht, durch das BRSG eine noch noch deutlich höhere Verbreitung erzielen ließe.

 

 

Blaupause für Leistungsanpassungen?

 

Marco Herrmann.
BVV.

Der Vortrag zu den Möglichkeiten der Änderungen der Versicherungsbedingungen regulierter Pensionskassen, gehalten von Marco Herrmann, Leiter Recht beim BVV in Berlin, gab einen Eindruck von den Pflichten der Geschäftsführung, auf Veränderungen des Altersversorgungsumfelds rechtzeitig zu reagieren, und von den erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen.

 

Neben den rechtlichen Anforderungen war nach Aussage von Herrmann insbesondere die rechtzeitige Kommunikation mit den Stakeholdern ein Kriterium für die erfolgreiche Umsetzung. Die Komplexität der bAV sei nach wie vor deutlich erkennbar. Wichtig für die künftige Akzeptanz der bAV seien daher nicht zuletzt klare gesetzliche Regelungen.

 

In jedem Fall gab das seinerzeitige Vorgehen des BVV einen Eindruck davon, wie eine eine reine Beitragszusage durchführende Einrichtung im Sinne des BRSG reagieren müsste, wenn Leistungsanpassungen aufgrund von Schwankungen des Kapitaldeckungsgrads vorzunehmen sind.

 

 

16er: Vereinfachung nicht einfach?

 

Der rechtspolitische Ausblick von Prof. Christian Rolfs von der Universität zu Köln, der über die „Anpassung von Betriebsrenten zwischen Arbeitnehmerschutz und Hindernis für die Verbreitung der bAV“ referierte, fiel hinsichtlich einer Vereinfachung des § 16 BetrAVG wie folgt aus: Eine solche Vereinfachung sei schwierig, Änderungen ließen sich politisch und realistisch allenfalls für Neuzusagen umsetzen – mit der Folge eines jahrzehntelangen Nebeneinanders beider Systeme. Mit Blick auf das BAG-Urteil vom 13. Dezember 2016 (3 AZR 342/15) zur Unzulässigkeit der Rückwirkung des seit 31. Dezember 2015 neu gefassten § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG merkte er an, dass er noch strenger entschieden hätte als das BAG.

 

 

Carsten Hölscher.
Aon Hewitt.

Der Autor ist Partner bei Aon Hewitt in Wiesbaden

 

 

 

 


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