Heute Abstimmung im ECON:

Das EU-System der Finanzaufsicht. 325 Änderungsanträge.

von Pascal Bazzazi, Bad Gastein, 27. Januar 2014

Heute soll sich der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments mit der Überarbeitung des EU-Finanzaufsichtssystems (Review of the European System of Financial Supervision – ESFS) befassen. Das dürfte auch die bAV betreffen.

Nach der Konsultation der Europäischen Kommission im Sommer 2013 soll sich laut Terminplan heute nun das Europäische Parlament in Form des ECON mit der Überarbeitung des EU Finanzaufsichtssystems (Review of the European System of Financial Supervision – ESFS) befassen. Allerdings gab es Hinweise, dass die Abstimmung auf den 13. Februar verschoben werde. Wie dem auch sei, Berichterstatter im federführenden ECON ist Sven Giegold (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz). Bereits im Oktober 2013 hatte er seinen Entwurf für einen EP-Initiativbericht zum System der Finanzaufsicht (ESFS) vorgelegt.

Ende November 2013 wurden zu diesem Bericht 325 Änderungsanträge veröffentlicht. Die meisten Änderungsanträge stammen von Berichterstatter Giegold selbst und von der britischen Liberalen Sharon Bowles, ebenfalls eine alte Bekannte auf dem europäischen Pensions-Parkett. Von deutscher Seite brachten Burkhard Balz und Werner Langen (beide CDU), Markus Ferber (CSU) sowie Wolf Klinz (FDP) Änderungsanträge ein.

Die aba hat sechs Punkte identifiziert, die für die bAV von besonderem Interesse sein könnten:

  • Interessengruppen (unter anderem die Occupational Pensions Stakeholder Group)
  • Mehr Unabhängigkeit und mehr Ressourcen für die Europäische Aufsichtsbehörden (ESA)
  • Informationsrechte der ESA
  • Aufgaben und Ziele der ESA (vor allem Verbraucherschutz)
  • Ungleichgewichte innerhalb der ESA (vor allem wachsender Einfluss Bankenaufsicht) und angestrebter Zusammenschluss
  • Regulierung von Marktteilnehmern.

Nach der Abstimmung im ECON-Ausschuss soll im EP-Plenum selbst am 24. Februar 2014 abgestimmt werden.

 


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