40 Jahre PSV:

„Reif und spritzig“

von Pascal Bazzazi, Bad Gastein, 19. Januar 2015

 

Am 12. Dezember 2014 beging der Pensions-Sicherungs-Verein in Köln sein 40-jähriges Bestehen. Im Rahmen der Veranstaltung sprach auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Damit wurde etwas amtlich.

 

Leiter-bAV.de dokumentiert unkommentiert Auszüge aus der im Wesentlichen frei vorgetragenen Rede der Arbeitsministerin:

 

 

Über Reife und Spritzigkeit

 

„… ich weiß aus eigener Erfahrung, dass der 40. Geburtstag auch eine gute Zwischenetappe sein kann. Warum? Weil man nicht mehr so unsicher ist wie mit 20 und auch ein bisschen mehr Berufserfahrung hat als mit 30. Insoweit ist es auch ein guter Zeitpunkt zum feiern, weil wir – glaube ich – an der Stelle sagen können: Wir sind auch noch spritzig genug, um vieles anzupacken.“

 

 

Einmalig und gewollt unverstanden

 

Andrea Nahles vor dem PSV am 12. Dezember 2014. Foto: PSV / Zinsmeister

Andrea Nahles vor dem PSV am 12. Dezember 2014.
Foto: PSV / Zinsmeister

Der PSV ist eine Selbsthilfeeinrichtung der deutschen Wirtschaft. Das ist – so denke ich – einmalig in dieser Form. Zumindest habe ich immer dann, wenn ich in Brüssel bin, das Gefühl, dass diese Form einmalig ist, weil sie es dort entweder nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. Wir sind nach all den Jahren fast der Auffassung: Sie wollen es einfach nicht verstehen. Ich verstehe es aber umso mehr und finde es umso wichtiger, dass wir auch diese Besonderheit hier in Deutschland würdigen und das eben auch als Stärke sehen. Und ich denke, deswegen haben wir ein gemeinsames Interesse daran, dass es auch für die nächsten 40 Jahre gute Grundlagen dafür gibt.“

 

 

Zwang oder Freiwilligkeit?

 

Wir wollen gerne etwas dafür tun, dass neue Dynamik in diese zweite Säule der betrieblichen Rente rein kommt. […] Wir glauben, dass wir das erst mal auf freiwilliger Basis versuchen sollten. Und wenn die Sorge wegen Zwangsmaßnahmen geäußert wird – nun, darum geht es gar nicht. Es geht aber vielleicht zum jetzigen Zeitpunkt darum, dass wir noch mal ein etwas unterschiedliches Verständnis davon haben, wie man die zweite Säule wiederbeleben kann.“

 

 

Die Finanzierung

 

Ich habe festgestellt, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeberseite relativ schnell darauf einigen können, dass ich beim Bundesfinanzminister mehr Geld für die bAV mobilisieren soll. Okay! Ich bin auch nicht abgeneigt, das zu versuchen. Ich rede immer gerne mit dem Kollegen Schäuble. Aber meine Vermutung ist, dass er angesichts anderer Herausforderungen, die sich im Haushalt stellen, nicht automatisch die Spendierhosen auspackt, wenn ich mit diesem Anliegen komme.“

 

 

Mobilitätsrichtlinie: schonend 1:1

 

Zu der Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in deutsches Recht kann ich Ihnen sagen, dass wir eine 1:1-Umsetzung machen werden, also so schonend wie möglich. Ich kann mich entsinnen, dass es in Sachen Mobilität jetzt faktisch über 10, 15 Jahre Diskussionen sind. Und ich kann Ihnen nur zusichern, dass wir das auch in Ihrem Sinne so gut wie möglich anpacken. Wir werden das direkt zu Beginn des nächsten Jahres tun.“

 

 

Zu dem Vorstoß 17b

 

Also zunächst mal die Umsetzung, die Mobilitätsrichtlinie eins zu eins relativ zügig. Und dann wollen wir gucken, welche Möglichkeiten wir haben, dass eine weitere gesetzliche Flankierung möglich ist, um die Betriebsrenten zu stärken – wenn es denn einer gesetzlichen Flankierung bedarf.

[…]

Wir haben jüngst – das sage ich jetzt mal selbstbewusst – einen Vorschlag gemacht. Der wird diskutiert. Andere müssen nun mit Vorschlägen kommen, dann können wir uns austauschen.

[…]

Die Sozialpartner haben im Juli dieses Jahres einen bemerkenswerten Tarifvertrag über eine Baubetriebsrente beschlossen. Sie gilt bundesweit für Baubetriebe. Wir fanden das interessant.

[…]

Ich sage Ihnen das ganz offen: Lassen Sie uns einfach über das, was wir vorgelegt haben, lassen Sie uns über Sachen, die wir machen können, wirklich auch gerne intensiv reden. Wie können wir Sozialpartnern mehr Gestaltungsfreiheit geben? Das wäre zum Beispiel ein Ansatz, den ich gerne bereit bin, auch mitzugehen. Nehmen Sie es einfach als Angebot, mit Ihnen zusammen Lösungen zu finden.“

 

 

Zu den Folgen des politisch induzierten Niedrigzinses für VAG-Anleger der dritten Säule

 

In dem Dreiklang aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge kann ich heute naturgemäß nicht so intensiv auf die dritte Säule eingehen. Aber über diese mache ich mir vor dem Hintergrund der Niedrigzinspolitik faktisch am meisten Sorgen, das will ich Ihnen ehrlich sagen, und auch bei Riester haben wir mit diesen Schwierigkeiten zu kämpfen. Darüber zerbreche ich mir den Kopf, und ich bin auch noch nicht mit leichten Antworten zur Hand.“

 

 

Zum Jahr 2054

 

Ich bin froh, dass wir eine gute Perspektive zu haben für die nächsten 40 Jahre Pensions-Sicherungs-Verein. Ich bin dann auch wahrscheinlich schon ziemlich alt und hoffe, dass ich dann trotzdem noch eine Einladung bekomme. Wenn Sie bitte an mich denken möchten – ich wäre gerne dabei, um weitere Etappe zu feiern.“

 

 

Soweit unkommentiert die Rede der Ministerin bei dem PSV am 12. Dezember 2014 in Köln. Lediglich zwei Bemerkungen:

 

Zum ersten erhält der BMAS-Vorstoß zur gesetzlichen Regelung tarifvertraglicher EbAV mit der Rede der Ministerin erste echte Amtlichkeit – haben doch bisher die zuständigen BMAS-Beamten die Thematik ausdrücklich als informell interpretiert sehen wollen.

 

Mit Blick auf die „schonende 1:1-Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie“ darf nicht verschwiegen werden, dass das BMAS dem Parkett bereits im April 2014 angekündigt hatte, über die Vorgaben der Richtlinie insofern hinauszugehen, als deren Umsetzung sich voraussichtlich – in erster Linie aus technischen Gründen – auch auf innerstaatliche Wechsel des Arbeitsplatzes erstrecken werde.

 

 

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