PSV-Mitgliederversammlung (II):

2009 nahezu abgearbeitet

von Pascal Bazzazi, Berlin, 8. Juli 2014

 

Das Jahr 2009 dürfte das bisher turbulenteste in der Geschichte des Pensions-Sicherungs-Vereins gewesen sein. Im Zuge der seinerzeitigen Arcandor-Insolvenz schoss der PSV-Beitagssatz auf 14,2-Promille. Für Teile der deutschen Wirtschaft war das ein Schock. Nachwirkungen gibt es bis heute – Tendenz abklingend.

Insgesamt rund 1.200 Widersprüche gegen die Beitragsbescheide für 2009 hatte der PSV insgesamt erhalten. Rund 1.100 dieser Fälle sind inzwischen vollständig abgeschlossen, und zwar überwiegend durch Ablauf der Klagefrist. Der größte Teil der noch laufenden Vorgänge betrifft ruhende Widerspruchsverfahren. Das erklärte PSV-Vorstand Hans H. Melchiors auf der jüngsten Mitgliederversammlung am 1. Juli in Köln. Rechtshängig sind laut Melchiors noch 37 Verfahren in erster und 16 Verfahren in zweiter Instanz.

 

Hans Melchiors, Vorstand PSV

Hans Melchiors, Vorstand PSV

Im März dieses Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in dieser Sache zugunsten des PSV entschieden. „Jetzt ist höchstrichterlich bestätigt, dass die Festlegung des Beitragssatzes sowie die Anwendung des Glättungsverfahrens im Jahr 2009 gesetzeskonform war. Insgesamt sind damit alle 31 bisher rechtskräftig erledigten Rechtsstreitigkeiten, davon 22 in erster Instanz, zwei in zweiter Instanz und sieben in dritter Instanz zugunsten des PSV entschieden“, so Melchiors weiter, und „wir erwarten, dass die wenigen noch laufenden Vorgänge durch Rücknahme der Widersprüche beziehungsweise der Klagen erledigt werden.“

 

Beitragszahler: Weiter Pareto at its best.

Die relative Konzentration auf die großen Beitragszahler beim PSV blieb auch 2013 unverändert hoch. Vereins-Angaben zufolge entfallen auf 5,3 Prozent der Mitglieder – hier diejenigen mit einer Beitragsbemessungsgrundlage (BBG) von über 5 Millionen Euro – 91,1 Prozent des Gesamtvolumens.

 

 Verteilung  der  Beitragsbemessungsgrundlage  auf  die  circa 94.000 Mitgliedsunternehmen des PSV Ende 2013. Grafik: PSVaG Zum Vergrößern anklicken.

Verteilung der Beitragsbemessungsgrundlage auf die circa 94.000 Mitgliedsunternehmen des PSV Ende 2013.
Grafik: PSVaG
Zum Vergrößern anklicken.

 

Das heißt: 5.000 Unternehmen meldeten zusammen eine BBG von insgesamt 284 Milliarden Euro, das entspricht besagten 91,1 Prozent der Gesamtbemessungsgrundlage. Demgegenüber meldeten die 60 Prozent der Mitglieder mit einer BBG bis 100.000 Euro eine BBG von unter 2 Milliarden Euro, entsprechend nur 0,5 Prozent der Gesamtbemessungsgrundlage.

 

Angepeilt: 2,0 Promille für 2014

Wie berichtet hatte der PSV-Vorstand auf der diesjährigen ordentlichen PSV-Mitgliederversammlung – die oberste Vertretung des Vereins – den PSV-Beitragssatz für das Jahr 2014 auf 2,0 Promille geschätzt. Einzelheiten zum Geschäftsjahr 2013 hatte der Verein, gesetzlich bestimmter Träger der Insolvenzsicherung der bAV in Deutschland und Luxemburg, bereits Ende Mai mitgeteilt. Weitere Details zum vergangenen Jahr finden sich im Geschäftsbericht des Vereins.

 

 

 

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