Der PSVaG hat gestern den Beitragssatz für das Jahr 2013 festgesetzt – in einer Größenordnung, mit der die deutsche Wirtschaft sicher gut leben kann. Außerdem heute die übliche, freitägliche Presseschau.
Der Pensions-Sicherungs-Verein, Köln, hat gestern seinen Beitragssatz für das Jahr 2013 auf 1,7 Promille festgesetzt. Im Vorjahr hatte der Wert noch bei 3,0 Promille gelegen. Damit muss die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr einen deutlich niedrigeren Betrag für die Pensionssicherung insolventer Unternehmen aufbringen als noch im Vorjahr. 2010 und 2011 hatte der Satz bei 1,9 Promille gelegen, im Krisenjahr 2009 bei 14,2 Promille. Auch liegt der Satz von 1,7 Promille deutlich unter dem langjährigen durchschnittlichen Beitragssatz von 3,0 Promille. Allerdings tritt dieses Jahr – letztmalig – eine Belastung in Höhe von 1,5 Promille hinzu (bezogen auf die seinerzeitige Bemessungsgrundlage), mit dem die damalige Ausnahmebelastung aus dem Jahr 2009 auf fünf Jahre gestreckt worden war.
Der Beitragssatz wird bezogen auf die von den Arbeitgebern bis 30. September 2013 gemeldete Beitragsbemessungsgrundlage. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um die abgesicherten Rückstellungen für Betriebsrenten in den Bilanzen der Mitgliedsunternehmen sowie um Unterstützungskassen-Zusagen. Laut PSV addieren sich diese auf rund 311 Milliarden Euro. Insgesamt müssen die Mitgliedsunternehmen in diesem Jahr somit rund 529 Millionen Euro leisten, rechnet die Insolvenzschutzeinrichtung vor. 2012 waren es noch rund 912 Millionen Euro.
Der niedrigere Beitrag resultiert daraus, dass gegenüber dem Vorjahr zwar mehr Insolvenzen eingetreten, größere Schäden jedoch ausgeblieben sind und eine deutlich niedrigere Anzahl von Versorgungsberechtigten zu verzeichnen war, erläutern die Kölner. Im PSV sind circa 93.600 Unternehmen Mitglied. Rechtsgrundlage ist das Betriebsrentengesetz. Dieses befiehlt ein Umlageverfahren zur Ausfinanzierung der PSV-Leistungen. Deshalb spiegelt sich die Schadenentwicklung eines jeden Jahres im jeweiligen Beitragssatz wider.
Es folgt die Presseschau:
Bild.de (5. November): „EU-Länder sitzen auf einer Zeitbombe – Minizins-Horror – Unsere Betriebsrenten sind in Gefahr!“
Erneut: In den Massenmedien hat die bAV nur zwei Arten von Presse: gar keine oder schlechte.
HB (1. November): „Debeka-Mitarbeiter bestachen jahrelang Beamte.“
Das wäre in der Tat ein Skandal, sollte es sich bewahrheiten, beträfe es doch ausgerechnet den Versicherer, der seit Jahr und Tag für Bodenständigkeit, Seriosität und Unaufgeregtheit steht.
FAZ (3. November): „Union und SPD greifen nach der Rentenkasse.“
Beiträge senken, System verschlanken und so dem Bürger etwas zurückgeben oder gar dem Arbeitsmarkt echte Impulse verschaffen? Kommt gar nicht infrage! Egal ob bürgerlich oder links – Geld, das einmal da ist, wird ausgegeben, koste es was es wolle, und je mehr, umso besser. Dazu ist man schließlich Politiker. Ein wütender Kommentar aus der WiWo dazu hier.
FAZ (2. November): „Gebühren für Privatanleger – Hilfe, Finanztransaktionssteuer!“
Warum sie alle treffen würde, auch in der bAV.
Hamburger Abendblatt (7. November): „Unruhen wegen niedriger Rente sind nicht auszuschließen.“
In Deutschland Unruhen wegen niedriger Rente? Da fallen mir andere Gründe ein.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
FAZ (4. November): „Hohe Staatsschulden – IWF denkt über Vermögensabgabe nach.“
Die IWF-Idee fand sich schon in der Presseschau vom 18. Oktober. Fragt sich noch, wie Rentenansprüche, speziell die der zweiten Säule, hier in die Bemessungsgrundlage einzufließen hätten. Und wenn DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine solche Abgabe in Deutschland für wenig sinnvoll hält, weil es hier keine Notsituation gebe, so sei ihm zugerufen: Unsere europäischen Nachbarn würden umgehend dafür sorgen, dass das Aufkommen einer solchen selbstverständlich EU-weit erhobenen Steuer selbstverständlich gepoolt werden müsse und gemäß irgendeinem Schlüssel selbstverständlich auf die europäischen Haushalte zu verteilen wäre (z.B.: je höher die Staatsschuld im Verhältnis zum BIP, desto höher die Zuteilung). Die deutschen Volksvertreter könnten dann wie gewohnt solidarisch orchestrieren nach dem Motto „Wir dürfen unsere europäischen Partner nicht im Stich lassen. Das ist auch in unserem Interesse.“ Karlsruhe schließlich würde sich dem ebensowenig entgegenstellen wie der bisherigen Euro-Misere. Die Steuer wird dann selbstverständlich mit landstypischer Effizienz erhoben; strebsamer Klassenprimus hier wie immer Deutschland. Tip: An Omas Häuschen wird es gehen, kein Zweifel. An griechische Yachten? Niemals!
FAZ (26. Oktober): „Wirtschaftskrise in Spanien – Am Beispiel meiner Freunde.“
Langer, sehr persönlicher Artikel in der FAZ, der die individuelle Realität eines Landes zeigt, das seine Wirtschaft, seine Märkte, seine Zukunft, seine Jugend auf viel zuviel und viel zu billigem Geld aufgebaut hat – und das weiterhin tut. In dem Artikel spricht eine Spanierin davon, dass die Krise 40 Jahre dauern wird. Könnte hinkommen.
FAZ (31. Oktober): „Schuldenkrise – Die Euro-Krisenländer machen kaum Boden gut.“
Und warum die im vorherigen Beitrag genannte Prognose von 40 Jahren Krise hinkommen könnte, liest man hier – wobei die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit eher Symptom als Ursache ist. Im Kern der Problematik des alten Europa steht die Tatsache, dass über das billige Geld der Vorkrisen- wie der gegenwärtigen Krisenjahre Kapitalmärkte wie Realwirtschaft in immer größere Abhängigkeit und Statik getrieben werden. Die gestrige Zinssenkung der EZB fügt sich hier nahtlos ein.
WiWo (3. November): „Bei Anruf Geld – Das Weltkartell der Gelddrucker.“
Hier ein wesentlicher Grund der geschilderten Misere: Die Tendenz zur Aufgabe der Souveränität der einzelnen Notenbanken. Das konzertierte Vorgehen geht in Richtung einer „Weltnotenbank“ mit tendenziell immer größeren Geldmengen
SPON (31. Oktober): „Kritik an Exportstärke: Deutsche Wirtschaft nennt US-Tadel völligen Unsinn.“
Die Kritik aus den USA (und ähnlich schon von Frankreich und dem IWF geäußert) ist ebenso absurd wie durchsichtig interessengetrieben, das muss hier wohl nicht weiter diskutiert werden. Komplexer sind die Repliken der deutschen Industrie sowie der politischen Bürgerlichen und Linken zu bewerten, denn beide haben recht. Richtig ist, dass die deutsche Exportstärke auf Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit beruht und Fundament wie Wachstumslokomotive für ganz Europa ist. Außerdem sollte man froh sein, dass es überhaupt noch Regionen und Sparten gibt, in denen Teile Europas technologisch und innovationsseitig mit den USA und Asien mithalten können. Doch das ist nur der eine Teil der Wahrheit. Richtig ist auch, dass ein Land, das wie Deutschland Dekade um Dekade gigantische Exportüberschüsse erzielt, sich zwar immerhin Technologie und Arbeitsplätze sichert (was nicht wenig ist!), doch verschenkt es faktisch die real exportierten Güter in Höhe der dauernden Überschüsse, die im Inland nicht verkonsumiert werden können. Bezahlt werden sie im besten Fall mit buntem Papier (das man sich in den Keller legen kann, so wie es Chinesen und Ölstaaten tun), oder – wie derzeit in der Euro-Zone – mit Haftungsverbindlichkeiten, Target-Salden und Rettungsschirmen. Überspitzt gesagt: Wir verkaufen den Audi Q7 in den Süden, schicken das Geld zur Bezahlung hinterher, fahren selber den gebrauchten Golf und rühmen uns der Exportweltmeisterschaft. Richtig grotesk wird es erst dann – und auch das geht in die Statistik als Export ein – wenn feine deutsche Unternehmen von südlichen Playern übernommen werden, die ohne die Rettungsmaßnahmen des deutschen Steuerzahlers und der Target-2-Salden möglicherweise samt ihres krisendeln Mutterstaates längst vom Markt verschwunden wären. So geht beispielsweise auch die Übernahme von Hochtief durch einen spanischen Baukonzern als Export in die Statistik ein. Also: Die Deutschen lenken den Großteil ihrer volkswirtschaftlich-industriellen Ressourcen in die Exportwirtschaft, lassen dabei im Innern beispielsweise ihre Infrastruktur verfallen ebenso wie ihr Rentensystem, liefern die Exportgüter in unvorstellbaren Massen an das Ausland, lassen ausländische Unternehmen die deutsche Industrie aufkaufen – mit Geld, das mittelbar vom deutschen Steuerzahler stammt (und das er vorher mit Güterlieferungen ins Ausland verdient hat) und freuen sich dann noch über die Exportweltmeisterschaft. Der Begriff „Scheinvermögen“ aus dem Beitrag, der trifft den Nagel auf den Kopf.
