Sperrfeuer – der Kommentar auf Leiter-bAV.de:

„Nicht, dass wir am Ende blank dastehen.“

von Pascal Bazzazi, Berlin, 8. Mai 2014

 

Vorgestern hat Arbeitsministerin Andrea Nahles auf der aba-Jahrestagung in Berlin erläutert, dass sie der weiter nicht ausreichenden Verbreitung der bAV bei kleinen und mittleren Unternehmen unter anderem mittels der Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Tarifverträgen begegnen will. Ein Kommentar.

 

Die Absicht der Ministerin, die mangelhafte Verbreitung bei KMU über AVE zu lindern, lässt Fragen offen, darunter auch fundamentale. Ganz grundsätzlich werden durch die Beschränkung auf die Notwendigkeit des „öffentlichen Interesses“ zunächst einmal die Arbeitgeber, besonders die kleineren unter ihnen, mittels AVE in ihrem Recht beschnitten, bei Unzufriedenheit mit dem Verhalten ihrer Verbände in Tarifverhandlungen schlicht mit den Füßen abzustimmen. Angesichts ständig drohender AVE nützt ein Verbandsaustritt schließlich nichts mehr.

 

 

Andrea Nahles auf der aba-Jahrestagung am 6. Mai 2014 in Berlin

Andrea Nahles auf der aba-Jahrestagung am 6. Mai 2014 in Berlin

 

Andererseits gilt ebenso grundsätzlich: Jede Aufwertung der Rolle der Tarifparteien in der betrieblichen Altersversorgung ist zu begrüßen. Allerdings ist Deutschland – leider – Lichtjahre von Strukturen wie in den Niederlanden, aber auch Großbritannien, Kanada und Australien entfernt, bei denen die Tarifparteien regelmäßig mit eigenen und deshalb effizienten und kostenarmen Pensionseinrichtungen antreten. BVV und Soka sind hierzulande die großen Ausnahmen, hinzu treten immerhin eine Reihe regulierter, überbetrieblicher Pensionskassen sowie außerhalb der privaten Wirtschaft die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und der Kirchen. Versorgungswerke, bei denen nicht nur die Administration, sondern vor allem das politische und ökonomische Kampfgewicht – die Assets nämlich – an private Versicherer abgegeben werden, erfüllen die Idealkriterien einer Brancheneinrichtung übrigens nicht. Gleiches gilt natürlich für Tarifverträge, in denen explizit private Pensionskassen genannt oder als Standardplayer installiert werden. Man stelle sich die Freude bei Deutschlands kleinen und mittleren Unternehmern vor, wenn sie erst über eine AVE in einen von einem Dritten (dem sie gar kein Mandat mehr erteilt haben) ausgehandelten Tarifvertrag gepresst werden, um sich anschließend noch mit bAV-Lösungen konfrontiert zu sehen, die möglicherweise auf Großunternehmen zugeschnitten sind und gegebenenfalls sogar die Besparung bei einem privaten Versicherer fordern oder zumindest wärmstens empfehlen. Arbeitgeberhaftung, Informationspflichten und europäische Regulierung, die gibts dann noch gratis dazu.

 

Ergo: Eine Aufwertung der Tarifparteien allein, also ohne Strukturen hin zu echten eigenen und akzeptierten Pensionseinrichtungen der Tarifparteien zu schaffen, wird den Gesetzgeber nicht weiterbringen; zumindest dann nicht, wenn er auch um Akzeptanz bemüht ist, aber auf Zwang setzt. Wenn solche Regelungen in nicht geringem Ausmaß gerade von kleineren Unternehmern durch schlichte Nichtanwendung unterlaufen würden, sollte das jedenfalls niemanden verwundern.

 

Ohnehin bleibt angesichts einer Strategie der leichteren AVE ständig die gleiche Basisfrage aktuell, die auch für Opting out und Obligatorium gilt: Warum gelingt es in Deutschland offenbar nicht, ein betriebliches Pensionswesen zu schaffen, dass auch ohne Zwangsmaßnahmen – seien sie hart oder soft – von Arbeitnehmern und Arbeitgebern breit akzeptiert wird?

 

Wie dem auch sei, bei allen Mängeln: Angesichts der vorgestern erneut überdeutlich ausgestreckten Hand von Andrea Nahles sollte die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) die Gunst der Stunde jedenfalls nutzen. Schließlich hat sie es mit einer Arbeitsministerin zu tun, die angesichts der großen Koalition nicht nur mit Machtfülle ausgestattet ist, sondern die der bAV grundsätzlich wohlwollend gegenübersteht, bereits mehr als einmal zur Initiative aufgefordert hat, vermutlich lernfähig ist und keinen Zweifel daran lässt, dass sie sich der bAV gestaltend widmen werde. Zeit zu verlieren ist dabei keine. Nahles selbst hat es vorgestern auf der Tagung wie folgt formuliert:

 

„Ein Land wie Deutschland, dem es derzeit sehr gut geht, muss in der Lage sein, in diesen Zeiten mehr Zukunftsfestigkeit in seine Sozialsysteme zu bringen, und das muss unser Ziel sein. Es kann nicht sein, dass wir am Ende der Legislaturperiode blank dastehen.“

 

Das Fenster öffnet sich im zweiten Halbjahr.

 

Abgerechnet wird Mitte 2016.

 

Danach ist Wahlkampf.

 

 

 

 

Der Autor ist Herausgeber und Chefredakteur von LEITERbAV.

 

Von ihm und anderen Autoren erschienen bereits als Kommentare zur bAV-Reformdebatte auf LEITERbAV:

 

 
 

Kein dritter Schuss“

von Bernhard Wiesner, seinerzeit Senior VP Corporate Pensions der Bosch Gruppe, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung und Mitglied des bAV-Ausschusses der BDA, 30. Oktober 2014.

 

Paradigmenwechsel mit Folgen“

von Markus Klinger, Leiter des Fachkreises „betriebliche Altersversorgung und Lebensversicherung“ in der Vereinigung der Versicherungs-Betriebswirte e.V. VVB, 23. Februar 2015.

 

Stunde der Wahrheit“

von Bernhard Wiesner, a.a.O., 26. Februar 2015.

 

Evolution oder Revolution?“

von Klaus Mössle, Leiter des institutionellen Geschäfts bei Fidelity Worldwide Investment in Deutschland, 12. März 2015.

 

bAV in der Breite voranbringen”

von Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV), 5. März 2015.

 

Falsche Furcht vor dem Kahlschlag. Oder: Warum der VFPK irrt.“

von LbAV-Autor Detlef Pohl, 1. Juni 2015.

 

Warum nicht die Rosinen picken?“

von Marco Arteaga, Rechtsanwalt und Partner bei DLA Piper in Frankfurt am Main, 19. Oktober 2015.

 

Es könnte so einfach sein…

von Bernhard Wiesner, a.a.O., 19. Februar 2016.

 

Der Staub der Jahrzehnte“

von André Geilenkothen, Principal bei Aon Hewitt in Mülheim an der Ruhr, 14. März 2016.

 

Weiße Salbe und totes Pferd“

von Bernhard Wiesner, a.a.O., 4. April 2016.

 

 

 

 

Hinzu treten die Kommentare, die LbAV-Chefredakteur Pascal Bazzazi zu dem Thema verfasst hat:

 

Nicht, dass wir am Ende blank dastehen“, 8. Mai 2014.

 

The Great Game“, 18. November 2014.

 

The Great Game (II)“, 11. Mai 2015.

 

 

 



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