Nachdem zwischenzeitlich eine Verschiebung auf Juni angedacht war, hat das Europäische Parlament vorgestern, am 21. Mai, in Straßburg seine Resolution zum Pensions-Weißbuch der EU-Kommission verabschiedet.
Martin Kastler, sozialpolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament und Mitglied im EMPL, appellierte unmittelbar nach den Abstimmungen mit deutlichen Worten an den zuständigen
EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier: „Nehmen Sie das heutige Votum ernst und lassen Sie bitte die Hände von unseren Betriebsrenten. Die Solvency-Pläne müssen vom Tisch!“ Der Abgeordnete warnte weiter „vor dem falschen Ansatz der EU-Kommission, die soziale Dienstleistung der Betriebsrente als bloßes Finanzmarktprodukt zu betrachten und sie auf eine Ebene mit freiverkäuflichen Fonds und Versicherungen zu stellen.“ Dieser Blickwinkel sei „grundlegend falsch und hätte die leistungsstarken deutschen Betriebsrenten überproportional belastet, obwohl diese seit teils 150 Jahren Garanten einer verlässlichen Altersvorsorge seien. „Kommissar Barnier täte gut daran, die gemeinsame Meinung des Parlaments und der betroffenen Bürger nicht länger zu ignorieren.“
Hintergrund: Zur Genese der Entschließung
Der Beschäftigungsausschuss EMPL und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ECON im Europäischen Parlament hatten im Februar und März ihre endgültigen Stellungnahmen verabschiedet. Die Arbeitsteilung zwischen den Ausschüssen sah vor, dass der ECON sich um die Säulen zwei und drei der Altersversorgung kümmert, wobei Pensionsfondsrichtlinie und Eigenkapitalregime im Vordergrund standen. Der EMPL bearbeitete die erste Säule und die Frage der Portabilität in der zweiten Säule. Die Ergebnisse mündeten dann in einen Entschließungsentwurf des in dieser Sache federführende EMPL, und dieser ist nun vom EP mit mit 502 Stimmen bei 138 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen verabschiedet worden.
Der ECON unter Berichterstatter Thomas Mann hatte am 26. Februar 2013 mit der Mehrheit von 44:1 Stimmen eine Stellungnahme angenommen, die sich kritisch mit dem Ansinnen der Kommission auseinandersetzt, ein zu Solvency II ähnliches System über den Holistic Balance Sheet auch für Einrichtungen der bAV einzuführen.
Mit der Annahme zeigt nun auch das EP der Kommission mit ihrem Wunsch nach einem risikoorientierten Eigenkapitalregime für die EbAV sichtlich Grenzen auf. Hervor sticht besonders der Satz, in dem der Ausschuss „betont, dass bei einer Weiterentwicklung von Varianten zu Solvency II oder HBS nicht angestrebt werden darf, Vorschriften nach dem Muster von Solvency II einzuführen“ (Nr. 50). Außerdem ist der Ausschuss „in Anbetracht der derzeit verfügbaren Informationen nicht davon überzeugt, dass europaweit einheitliche Anforderungen an Eigenkapital oder Bilanzbewertung angemessen wären und lehnt aus diesem Grund jede dahingehende Überarbeitung der IORP-Richtlinie ab“ (Nr. 46).
Wenig Widerstand bei Portabilität
In Fragen der Portabilität war der EMPL unter Berichterstatterin Ria Oomen-Ruijten (EVP) nicht auf derartigem Konfrontationskurs zur Kommission gegangen wie der ECON. Der Ausschuss und damit nun die Resolution „betonen, dass es wichtig ist, dass Arbeitnehmer innerhalb oder außerhalb ihres Mitgliedstaats den Arbeitsplatz wechseln können […] und ist der Auffassung, dass neben Sprachbarrieren und familiären Gründen die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt durch lange Erdienungszeiträume oder nicht gerechtfertigte Altersbeschränkungen behindert wird, und fordert die Mitgliedstaaten auf, diese zu senken“ (Nr. 33).
Mit „Erdienungszeiträumen“ sind Unverfallbarkeitsfristen gemeint. Festlegungen gibt es noch nicht, doch auf dem Parkett wird von zwei bis drei Jahren gesprochen.
Die Pensionsfondsrichtlinie wird im Mitentscheidungsverfahren verabschiedet, das heißt Rat und Europäisches Parlament müssen sich zwingend einigen, sonst wird die Richtlinie nicht erlassen. Weitere Hintergrundinformationen zu den Entwürfen des EMPL und ECON und ihre Bedeutung finden sich hier und hier.
