Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Berlin, 10. Oktober 2014

Jeden Freitag bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Konsortium für pan-europäischen PF, und sonst wieder mal nur Horror.

 

 

IPE (9. Oktober): „Konsortium für pan-europäischen Wissenschaftler-Pensionsfonds steht.“

Zwar kein deutscher Player dabei, und Standort Belgien. Aber vielleicht gibt es ja beizeiten gleichwohl Mandate zu gewinnen. Doch genug der halbwegs guten Nachrichten damit für heute.

 

 

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

 

FAZ (5. Oktober): „Geldpolitik – Scharfe Kritik an EZB-Kauf von 'Ramschpapieren' – Die EZB will mindestens zwei Jahre lang verbriefte Kredite von Banken kaufen. Ökonomen sehen Risiken für den Steuerzahler.“

 

Es kann nun wirklich für niemanden mehr ein Zweifel bestehen: Die EZB unter Mario Draghi macht vor keiner noch so absurden Maßnahme halt, um ihre Ziele zu erreichen. Vordergründig muss für die immer perverser werdende Geldflut stets irgendein ordnungspolitisches Argument herhalten, das gar nicht geldpolitikfähig sein sollte, seien es die zu hohen Zinsen für die Krisenstaaten (die sich trotz ihrer realwirtschaftlichen Malaise längst wieder zur historischen Mini-Zinsen weiter verschulden können), sei es die angeblich zu geringe Kreditvergabe der Banken (kein Wunder, dass diese mit dem kostenlosen EZB-Geld eben lieber die mit dem Draghi-Put ausgestatteten Govies der Südstaaten kaufen statt sich mit den Mühen und Risiken des Kreditwesens abzugeben), sei es die angeblich zu geringe Inflation (während in der Realität die Asset Inflation Assetklasse um Assetklasse explodieren lässt). Nein, das ist alles vorgeschoben. Draghi will auch nicht per QE der Politik (teure) Zeit kaufen, damit diese die Möglichkeit hätte, ihre Volkswirtschaften zu reformieren (was der ordnungspolitisch einzig vertretbare Sinn von QE wäre).

 

Des Italieners wahres Ziel ist ein ganz anders: Er will, dass in den Krisenstaaten alles weiter geht wie bisher. Er will deren marode, überdimensionierte Bankstrukturen um jeden Preis am Leben erhalten. Und er will die Politiker dort von jedem Druck zu Reformen befreien. Und dazu poolt er hemmungslos die Schulden und Risiken der Krisenstaaten mit denen der noch halbwegs gesunden Nord- und Mitteleuropäer und nutzt dazu das Werkzeug, das man ihm fahrlässigerweise in die Hand gegeben hat – die gemeinsame Währung. Es kümmert offenbar kaum noch jemand, dass sich Europa damit währungspolitisch sein eigenes Grab schaufelt, dass der Euro dieser Ausweitung dauerhaft nicht standhalten kann, dass die europäischen Staatsschulden durch die „Rettungspolitik“ bereits jedes bekannte Maß übersteigen, dass keinerlei realwirtschaftliche Weiterentwicklung mehr erfolgt, dass Deutschland sich dekapitalisiert und der Süden deindustrialisiert, dass besonders dort ganze Generationen von jungen Menschen ihre Zukunft verlieren, dass die Völker sich untereinander zunehmend entfremden, dass dieser Weg keinerlei Exit-Strategie kennt, dass auch Draghi längst Gefangener des eigenen Handelns ist…

 

Und was sagt die Politik dazu? An kritischen Worten aus Deutschland, zumeist von Außenseitern wie Sinn, Weidmann, AfD et. al., herrscht kein Mangel, an entschlossenem Widerstand schon. Doch es gibt auch andere Meinungen. Die FAZ zitiert in dem Beitrag den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold, der alles andere als ein Außenseiter (und auch in der bAV kein Unbekannter) ist:

 

'Die dramatische Arbeitslosigkeit in den Krisenländern, die an der Deflation schrammende Preisentwicklung, die Popularität von Le Pen, Lucke und den anderen Möchtegern-Totengräbern des Euro erfordern beherztes Handeln', sagte Giegold der F.A.Z.. Draghi sei der einzige Entscheidungsträger in Europa, der die Dringlichkeit der Situation richtig einschätze.“

 

Die FAZ lässt dies unkommentiert. Kassandra auch.

 

 

Tagessschau.de (9. Oktober): „Die Haltung der Türkei im IS-Kampf.“

 

Kassandra betont erneut: Die Türkei hat sich verzockt.

 

Mit einer doppelzüngigen Destabilisierungspolitik gegen Assad wollte man sich zur dritten Ordnungsmacht im Nahen Osten aufschwingen (neben dem Iran und Saudi-Arabien). Dabei war sich die Türkei auch für monatelange, kaum verhohlene logistische Unterstützung des Islamischen Staates IS nicht zu fein. Doch Ordnungsmacht wird man durch Ordnung und nicht durch die Beteiligung an der Destabilisierungspolitik raumfremder Mächte, die eigene Interessen verfolgen. Jetzt, nachdem die Sache mit dem IS aus dem Ruder gelaufen ist und die Türkei nach dem Kurswechsel des Westens mit der möglichen Entstehung eines autonomen Kurdenstaates konfrontiert ist, sieht sie sich genötigt, vermutlich beizeiten zur Ultima Ratio greifen zu müssen: zur Militärintervention. Die legislativen Voraussetzungen hat sie dafür bereits dieser Tage geschaffen. Offizielle Begründung würde natürlich die Bekämpfung des IS sein, faktisches Motiv ist, ihren geostrategischen Alptraum namens Kurdenstaat zu verhindern. Ganz im Sinne des Fluchs der bösen Tat ist die Türkei damit nun Gefangener ihres eigenen Handels und muss ihre doppelzüngige Politik also zwangsläufig fortsetzen. Gut, möglicherweise bleibt ihr jetzt in der Tat nichts anderes mehr übrig als direkt einzugreifen. Fragt sich nur wie und gegen wen, wenn man sich zwischen alle Stühle gesetzt hat.

 

Und: Die Türkei sollte dringend noch einen alten Leitspruch der Geopolitik beherzigen: Love is like War, easy to start, difficult ot end.“ Oder, wie Donald Rumsfeld es einst formuliert hat: „It is easier to get into something than out of it.“ Vielleicht kann die Türkei mit einer militärischen Intervention ja tatsächlich schnell klare Verhältnisse schaffen, wahrscheinlich ist das jedoch nicht. Und dass die türkische Regierung über eine echte Exit-Strategie aus dem bevorstehenden Abenteuer verfügt, ist angesichts der unklaren, vielfältigen in Wechelswirkung stehenden Gemengelage im Nahen Osten ohnehin völlig ausgeschlossen.

 

Interveniert die Türkei (weil sie es muss), riskiert sie also, für Jahre, vielleicht Jahrzehnte in einen ständig schwelenden Konflikt militärisch reingezogen zu werden, ja sogar direkter Bestandteil der komplexen innerislamischen Auseinandersetzung zwischen Schiiten, Alawiten, Kurden und Sunniten zu werden, den Konflikt gar in das eigene Land zu importieren – was durch Flüchtlinge bereits der Fall ist und im ungünstigsten Fall durch einsickernde Terroristen verschärft werden könnte. Übrigens kann dann von einem EU-Beitritt für lange Zeit keine Rede mehr sein.

 

Wenn also in vielen deutschen Medien, in deren Redaktionsstuben die Problematik langsam auch ankommt, der Türkei derzeit Untätigkeit gegen den IS vorgeworfen wird, dann wird verkannt, dass die Türkei schlicht keine einfache Option des Handelns mehr hat.

 

Und Deutschland? Ist an der Problematik nicht nur geographisch näher dran, als viele wahrhaben wollen, sondern auch politisch. Hier vermeldet die FAZ, dass IS-Terroristen die Flüchtlingsströme nutzen könnten, um nach Westeuropa zu gelangen, um hier Terrorakte zu begehen.

 

Es wäre in der Tat überraschend, sollten die Islamisten eine solche Taktik nicht ins Kalkül ziehen. Nimmt man an (und es gibt keinen Grund, dass nicht zu tun), dass die deutsche Bundeswehr in ihrer Professionalität und Einsatzbereitschaft nicht besser und nicht schlechter ist als andere exekutive deutsche Bundes- und Landesbehörden auch – namentlich die Polizeien – sieht man schnell, dass die Menschen in Deutschland einer solchen Bedrohung wohl weitgehend ungeschützt gegenüberstünden.

 



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