Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Berlin, 10. Oktober 2014

 

Jeden Freitag bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Konsortium für pan-europäischen PF, und sonst wieder mal nur Horror.

 

 

 

IPE (9. Oktober): „Konsortium für pan-europäischen Wissenschaftler-Pensionsfonds steht.“

Zwar kein deutscher Player dabei, und Standort Belgien. Aber vielleicht gibt es ja beizeiten gleichwohl Mandate zu gewinnen. Doch genug der halbwegs guten Nachrichten damit für heute.

 

 

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

 

FAZ (5. Oktober): „Geldpolitik – Scharfe Kritik an EZB-Kauf von 'Ramschpapieren' – Die EZB will mindestens zwei Jahre lang verbriefte Kredite von Banken kaufen. Ökonomen sehen Risiken für den Steuerzahler.“

Es kann nun wirklich für niemanden mehr ein Zweifel bestehen: Die EZB unter Mario Draghi macht vor keiner noch so absurden Maßnahme halt, um ihre Ziele zu erreichen. Vordergründig muss für die immer perverser werdende Geldflut stets irgendein ordnungspolitisches Argument herhalten, das gar nicht geldpolitikfähig sein sollte, seien es die zu hohen Zinsen für die Krisenstaaten (die sich trotz ihrer realwirtschaftlichen Malaise längst wieder zur historischen Mini-Zinsen weiter verschulden können), sei es die angeblich zu geringe Kreditvergabe der Banken (kein Wunder, dass diese mit dem kostenlosen EZB-Geld eben lieber die mit dem Draghi-Put ausgestatteten Govies der Südstaaten kaufen statt sich mit den Mühen und Risiken des Kreditwesens abzugeben), sei es die angeblich zu geringe Inflation (während in der Realität die Asset Inflation Assetklasse um Assetklasse explodieren lässt). Nein, das ist alles vorgeschoben. Draghi will auch nicht per QE der Politik (teure) Zeit kaufen, damit diese die Möglichkeit hätte, ihre Volkswirtschaften zu reformieren (was der ordnungspolitisch einzig vertretbare Sinn von QE wäre).

 

Des Italieners wahres Ziel ist ein ganz anders: Er will, dass in den Krisenstaaten alles weiter geht wie bisher. Er will deren marode, überdimensionierte Bankstrukturen um jeden Preis am Leben erhalten. Und er will die Politiker dort von jedem Druck zu Reformen befreien. Und dazu poolt er hemmungslos die Schulden und Risiken der Krisenstaaten mit denen der noch halbwegs gesunden Nord- und Mitteleuropäer und nutzt dazu das Werkzeug, das man ihm fahrlässigerweise in die Hand gegeben hat – die gemeinsame Währung. Es kümmert offenbar kaum noch jemand, dass sich Europa damit währungspolitisch sein eigenes Grab schaufelt, dass der Euro dieser Ausweitung dauerhaft nicht standhalten kann, dass die europäischen Staatsschulden durch die „Rettungspolitik“ bereits jedes bekannte Maß übersteigen, dass keinerlei realwirtschaftliche Weiterentwicklung mehr erfolgt, dass Deutschland sich dekapitalisiert und der Süden deindustrialisiert, dass besonders dort ganze Generationen von jungen Menschen ihre Zukunft verlieren, dass die Völker sich untereinander zunehmend entfremden, dass dieser Weg keinerlei Exit-Strategie kennt, dass auch Draghi längst Gefangener des eigenen Handelns ist…

Und was sagt die Politik dazu? An kritischen Worten aus Deutschland, zumeist von Außenseitern wie Sinn, Weidmann, AfD et. al., herrscht kein Mangel, an entschlossenem Widerstand schon. Doch es gibt auch andere Meinungen. Die FAZ zitiert in dem Beitrag den grünen EU-Abgeordneten Sven Giegold, der alles andere als ein Außenseiter (und auch in der bAV kein Unbekannter) ist:

 

'Die dramatische Arbeitslosigkeit in den Krisenländern, die an der Deflation schrammende Preisentwicklung, die Popularität von Le Pen, Lucke und den anderen Möchtegern-Totengräbern des Euro erfordern beherztes Handeln', sagte Giegold der F.A.Z.. Draghi sei der einzige Entscheidungsträger in Europa, der die Dringlichkeit der Situation richtig einschätze.“

 

Die FAZ lässt dies unkommentiert. Kassandra auch.

 

 

Die Welt (8. Oktober): „Deutsche Bank prophezeit den Absturz des Euro.“

Das passt zur vorherigen Meldung, und man muss zu einer solchen Prognose nun in der Tat weder Prophet noch Professor sein; ExExEx-Arbeitsminister Franz Müntefering hätte wohl gesagt, „da reicht auch sauerländische Volksschulbildung“. Übrigens: Wer behaupten sollte, dass dies für Deutschland – da Exportnation – eine gute Nachricht sei, hat entweder keine Ahnung oder ist stumpf interessengetrieben.

 

 

Leipziger Volkszeitung (9. Oktober): „Ebola-Patient in Leipzig angekommen – Klinik St. Georg behandelt 56-Jährigen aus dem Sudan.“

Jetzt ist also in Madrid das passiert, was Kassandra im Unterschied zu den Massenmedien schon im Sommer als unausweichlich prognostiziert hat, nämlich dass „ein zeitiges Auftreten des Ebola-Virus' in Europa nicht mehr eine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sein dürfte.“

Aber hieß es nicht immer, hüben wie drüben, bei Politik, Experten und Medien, da könne nichts, aber auch gar nichts passieren? Strengste Sicherheitsvorkehrungen? Risiko eines Ausbruchs gleich Null? Nonstop Nonsens!

Und auch jetzt glaubt man auch in Madrid wieder, nach Tagen noch die Kontaktpersonen der erkrankten Krankenschwester ermitteln und ggf. isolieren zu können. Das ist – wie schon bei dem USA-Fall – angesichts der Zeitspannen und normalen menschlichen Sozialverhaltens schlicht unmöglich und nichts als Augenwischerei.

 

Und nun also ein Ebola-Patient in Leipzig. Auch hier, Zitat aus dem LVZ-Artikel, das übliche: „Klinik-Geschäftsführerin Iris Minde betonte, dass für andere Patienten, Angehörige, Besucher und die Öffentlichkeit 'keine Ansteckungsgefahr' bestehe.“ Und was sagen die Leipziger dazu? Keine Ahnung, die Leserkommentare sind für den Artikel leider abgeschaltet – Honi soit qui mal y pense.

 

Unterdessen hat man übrigens flugs ein neues Mantra entwickelt, das derzeit via Medien in Welt posaunt wird: Ebola habe nicht ansteckend zu sein, solange noch keine Symptome aufgetreten sind! Nun, hoffentlich weiß das Virus das auch. Vermutlich aber nicht. Es wäre schließlich nicht das erste Mantra, dass sich als völlig realitätsfern herausstellt. Highlight ist immer noch der Artikel aus der FAZ, dort am 1. August auf der Titelseite erschienen – „Vermeidbare Seuche“

der Kassandra erst dazu bewogen hatte, das Thema OFF TOPIC aufzugreifen, und den man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen muss: „haben sich die Verantwortlichen in den Ländern auch selbst zuzuschreiben“ – „in Deutschland hätte das Virus keine Chance, sich auszubreiten.“ – „nicht besonders ansteckend“ – „ausreichend schützen ist ganz einfach“ et cetera.

 

Doch verenge man die Problematik nach dem Madrider Fall jetzt nicht auf das faktische Schwellenland Spanien und seine maroden Strukturen. Es wäre vermessen, zu glauben, dass die Einrichtungen und Behörden in Deutschland besser auf den unausweichlichen Fall vorbereitet sind. Zu Arroganz besteht jedenfalls kein Anlass.

 

Derweil rätseln die „Experten“, wie das Virus in Madrid die tollen Sicherheitsvorkehrungen überwinden konnte. Im Zweifel sind mal wieder böse Einsparungen im Gesundheitswesen schuld, wie es zuweilen in deutschen Medien schon hieß. Das Virus als Profiteur der (von Deutschland) erzwungenen Austerität in Spanien also? Lächerlich. Halten wir fest, die Verantwortlichen haben mal wieder – wie so oft – keine Ahnung. Doch auch hier hilft Kassandra gern, und zwar unter Verweis auf eine verlässliche Quelle: Die britische BBC hatte bereits vor knapp zwei Jahren, am 16. November 2012 (also lange vor dem jetzigen Ausbruch) vermeldet: „Growing concerns over 'in the air' transmission of Ebola“: Wissenschaftlern war es seinerzeit gelungen, Ebola airborn-fähig zu machen, das heißt über die Luft übertragbar.

 

Nun, dass vor zwei Jahren Forschungen auf diesem Gebiet stattgefunden haben, dass ein immer noch nicht unter Kontrolle gebrachter Ausbruch stattgefunden hat in einem staatlich debilen Gebiet, welches aber bisher noch nie Ebola-Gebiet war, dass westliche Labors sich unter nicht immer ganz nachvollziehbaren Begründungen (und wie in Madrid ohne offenbar über professionelles Know How zu verfügen) sich Ebola-Erkrankte verschaffen, das jede auch noch so sanfte Kritik am Umgang damit in den Massenmedien fast komplett ausbleibt: Wer will, der kann da schon ein bisschen stutzig werden.

 

Fakt ist: Das Virus ist nun – da können die Verantwortlichen soviel von Eingrenzung reden, wie sie wollen – aller Wahrscheinlichkeit nach in Madrid unterwegs, und das nur infolge einer Mischung aus Übereifer, Gutmenschentum, Inkompetenz und Dummheit. Man kann übrigens davon ausgehen, dass dies für die vor Ort Verantwortlichen keinerlei persönlich relevante Konsequenzen haben wird. Auch das wäre übrigens in Deutschland nicht anders.

 

Am Rande: Derweil befinden wir uns noch in derjenigen medialen Phase, in der neue Ebola-Erkrankungen in Europa in den Massenmedien noch einzeln vermeldet werden. Geht die Entwicklung so weiter, wie es zu erwarten ist, dann dürften wir diese Phase bald ebenso hinter uns lassen wir das erwähnte neue Mantra, dass Ebola erst mit den Symptomen ansteckend werde.

 

 

Tagessschau.de (9. Oktober): „Die Haltung der Türkei im IS-Kampf.“

Kassandra betont erneut: Die Türkei hat sich verzockt.

Mit einer doppelzüngigen Destabilisierungspolitik gegen Assad wollte man sich zur dritten Ordnungsmacht im Nahen Osten aufschwingen (neben dem Iran und Saudi-Arabien). Dabei war sich die Türkei auch für monatelange, kaum verhohlene logistische Unterstützung des Islamischen Staates IS nicht zu fein. Doch Ordnungsmacht wird man durch Ordnung und nicht durch die Beteiligung an der Destabilisierungspolitik raumfremder Mächte, die eigene Interessen verfolgen. Jetzt, nachdem die Sache mit dem IS aus dem Ruder gelaufen ist und die Türkei nach dem Kurswechsel des Westens mit der möglichen Entstehung eines autonomen Kurdenstaates konfrontiert ist, sieht sie sich genötigt, vermutlich beizeiten zur Ultima Ratio greifen zu müssen: zur Militärintervention. Die legislativen Voraussetzungen hat sie dafür bereits dieser Tage geschaffen. Offizielle Begründung würde natürlich die Bekämpfung des IS sein, faktisches Motiv ist, ihren geostrategischen Alptraum namens Kurdenstaat zu verhindern. Ganz im Sinne des Fluchs der bösen Tat ist die Türkei damit nun Gefangener ihres eigenen Handels und muss ihre doppelzüngige Politik also zwangsläufig fortsetzen. Gut, möglicherweise bleibt ihr jetzt in der Tat nichts anderes mehr übrig als direkt einzugreifen. Fragt sich nur wie und gegen wen, wenn man sich zwischen alle Stühle gesetzt hat.

 

Und: Die Türkei sollte dringend noch einen alten Leitspruch der Geopolitik beherzigen: Love is like War, easy to start, difficult ot end.“ Oder, wie Donald Rumsfeld es einst formuliert hat: „It is easier to get into something than out of it.“ Vielleicht kann die Türkei mit einer militärischen Intervention ja tatsächlich schnell klare Verhältnisse schaffen, wahrscheinlich ist das jedoch nicht. Und dass die türkische Regierung über eine echte Exit-Strategie aus dem bevorstehenden Abenteuer verfügt, ist angesichts der unklaren, vielfältigen in Wechelswirkung stehenden Gemengelage im Nahen Osten ohnehin völlig ausgeschlossen.

 

Interveniert die Türkei (weil sie es muss), riskiert sie also, für Jahre, vielleicht Jahrzehnte in einen ständig schwelenden Konflikt militärisch reingezogen zu werden, ja sogar direkter Bestandteil der komplexen innerislamischen Auseinandersetzung zwischen Schiiten, Alawiten, Kurden und Sunniten zu werden, den Konflikt gar in das eigene Land zu importieren – was durch Flüchtlinge bereits der Fall ist und im ungünstigsten Fall durch einsickernde Terroristen verschärft werden könnte. Übrigens kann dann von einem EU-Beitritt für lange Zeit keine Rede mehr sein.

 

Wenn also in vielen deutschen Medien, in deren Redaktionsstuben die Problematik langsam auch ankommt, der Türkei derzeit Untätigkeit gegen den IS vorgeworfen wird, dann wird verkannt, dass die Türkei schlicht keine einfache Option des Handelns mehr hat.

 

Und Deutschland? Ist an der Problematik nicht nur geographisch näher dran, als viele wahrhaben wollen, sondern auch politisch. Hier vermeldet die FAZ, dass IS-Terroristen die Flüchtlingsströme nutzen könnten, um nach Westeuropa zu gelangen, um hier Terrorakte zu begehen.

Es wäre in der Tat überraschend, sollten die Islamisten eine solche Taktik nicht ins Kalkül ziehen. Nimmt man an (und es gibt keinen Grund, dass nicht zu tun), dass die deutsche Bundeswehr in ihrer Professionalität und Einsatzbereitschaft nicht besser und nicht schlechter ist als andere exekutive deutsche Bundes- und Landesbehörden auch – namentlich die Polizeien – sieht man schnell, dass die Menschen in Deutschland einer solchen Bedrohung wohl weitgehend ungeschützt gegenüberstünden.

 

Bleibt am Ende noch zu fragen, ob eine Wechselwirkung zwischen den Problemkomplexen Ebola und IS besteht. Positiv gedacht: Könnte vielleicht ein zeitiger Ausbruch von Ebola in der Bundesrepublik immerhin so manchen Terroristen von der Einreise abschrecken und vielleicht gar den ein oder anderen dahinraffen, der möglicherweise schon hier ist? Vielleicht. Ist aber irgendwie auch keine schöne strategische Perspektive. Wahrscheinlicher ist ohnehin die Gefahr, dass die Existenz von Ebola mögliche Terroristen beizeiten auf dumme Gedanken bringen könnte, die hier nicht weiter ausgeführt werden sollen.

 

Die Leser wissen: Kassandra behält am Ende immer recht. Doch hier – bei den Problemkomplexen Ebola und IS – wünschte man sich, dass es diesmal, nur dieses eine einzige Mal, anders sein möge. Hoffnung dazu besteht nicht. Damit schließt die Presseschau. Schönes Wochenende.

 

 

 


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