Revision vor BGH hat Erfolg:

Insolvenz: Aussonderung trotz Verfallbarkeit

von Pascal Bazzazi, Berlin, 18. Februar 2014

Hat ein Arbeitnehmer eine betriebliche Rentenversicherung mit einem „unwiderruflichen Bezugsrecht mit Vorbehalt“, so hat bei einer Insolvenz des Arbeitgebers der Insolvenzverwalter auch bei Nichterreichen der Unverfallbarkeitsfristen nicht ohne weiteres Zugriff auf den Rückkaufswert.

Dies hat der IV. Zivilsenat des BGH hat am 22. Januar entschieden und entsprechend auf Revision der beklagten Versicherung das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Mai 2013 aufgehoben. Dieses hatte dem Insolvenzverwalter noch Recht gegeben. Anders der BGH:

Auch in Fällen insolvenzbedingter Beendigung ist zu fragen, ob der erkennbare Sinnzusammenhang der Klausel unter Berücksichtigung der Interessen von Versicherungsnehmern und Versicherten eine von einem reinen Wortlautverständnis abweichende Interpretation gebietet.“

Die Sache wird damit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG Stuttgart zurückverwiesen.

Das Urteil liegt nun vor und findet sich hier.

 


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