Hessens Finanzminister vor der Pensions-Akademie:

Tarifparteien ohne Durchbruch in der bAV?

von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 23. März 2016

 

Die Diskussion um die Deutschland-Rente geht weiter. Nun hat sich auf einer Veranstaltung einer der gedanklichen Urheber der Initiative zu Wort gemeldet – und erhob einen schweren Vorwurf.

 

 

17. März in Frankfurt: Der zweite Senior Round Table der erst im November 2015 als Denkfabrik der bAV gegründeten Pensions-Akademie. Auf dem Podium unter anderen der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), einer der drei Gedanken-Initiatoren der Deutschland-Rente, und Heribert Karch, MetallRente-Geschäftsführer Chef der aba.

 

Karch, der neulich bereits seine Skepsis gegenüber der Initiative zum Ausdruck gebracht hatte, betonte in seiner Rede, dass er die Deutschland-Rente für weniger erfolgversprechend hält als ein Modell, das auf Sozialpartner setzt, weil diese neben der gesetzlich verliehenen Rechtssetzungsmacht auch über den notwendigen Verteilungsspielraum verfügten. Als „sehr problematisch“ bezeichnete er das Rendite-Risiko-Profil und die Kosten im Wettbewerb bei gleichzeitiger Risikoverlagerung nur auf den Arbeitnehmer. „Auch hier hätten die Sozialpartner andere Möglichkeiten ohne Staatsinterventionismus“, so Karch laut der Presse-Meldung der Akademie.

 

Finanzminister Schäfer konterte mit einem schweren Vorwurf: nämlich, dass auch die Tarifparteien in der Vergangenheit keinen Durchbruch für die bAV hätten erzielen können. Zudem seien tarifvertragliche Lösungen gerade für die besonders betroffenen Unternehmen und deren Beschäftigte häufig wenig zielführend.

 

Wir müssen daher über neue Wege nachdenken. Der Staat muss gerade den kleinen Unternehmen und Arbeitnehmern, die sich in dieser Materie nicht gut auskennen, die heute weit verbreitete Angst vor Komplexität und hohen Kosten der zusätzlichen Altersvorsorge nehmen“, sagte Schäfer. Dafür sei ein einfaches, kostengünstiges und transparentes Standardprodukt notwendig, das der Staat organisiert.

 

Zudem würden der sehr langfristige Anlagehorizont und die Möglichkeiten einer starken Streuung aufgrund der Größe eines „Deutschlandfonds“ die Anlagerisiken erheblich verringern und gleichzeitig für höhere Renditen sorgen. Schäfer verwies dabei auf den norwegischen Staatsfonds, der seit seiner Gründung im Jahr 1997 auf eine durchschnittliche Rendite von über fünf Prozent komme.

 

Fazit von LEITERbAV: Zunächst sei dem hessischen Finanzminister zugerufen, dass es auch in seinem Bundesland Unternehmen der Chemie gibt. Deren Beispiel zeigt, dass die Tarifparteien – und zwar trotz partiell insuffizienter gesetzlicher Regulierung – durchaus zu passablen Lösungen in der zweiten Säule in der Lage sind. Möglicherweise sollten politische Gedankenspiele eher hier ansetzen.

 

Und Kosten und Komplexität? Kann man drüber reden. Muss man sogar. Doch gerade der völlig unpassende, unter mangelnder Realitätsnähe leidende Vergleich mit dem nicht nach Pensionsverpflichtungen gesteuerten norwegischen Pensionsfonds ist zu Recht einer der schärfsten Kritikpunkte an der Idee der Deutschlandrente (neben dem des staatlichen Zugriffs auf die Mittel und dem des volkswirtschaftlichen Impacts der staatlichen Investitionen in die Privatwirtschaft). Und heute noch in Diskussionen über die kapitalgedeckte Altersvorsorge Renditen von 5 Prozent auch nur als Vergleich oder Maßstab einzuführen, dürfte wohl selbst beinharten Strukturvertrieblern kaum mehr einfallen. Dass es ein Finanzminister tut, muss an der Seriosität des Modells tiefe Zweifel wecken.


Leiter-bAV
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