EILMELDUNG – von Binnenmarkt zu Finanz:

H 5 in britischer Hand!

von Pascal Bazzazi, Frankfurt, 11. September 2014

 

Heute morgen hat Leiter-bAV über die Kandidaten berichtet, die der designierte Kommissionspräsident als neue Kommissare berufen will, und sich dabei auf die drei bisher für die bAV zuständigen Generaldirektionen konzentriert. Doch nun wird bekannt, dass die neuen Ressortzuschnitte noch weiter gehen als bisher gedacht.

 

Dass der Brite Jonathan Hill als neuer Finanzkommissar gemäß Ressortzuschnitt auch für „Capital Markets Regulation“ und darüber hinaus auch für die Aufsichtsbehörden und damit auch für EIOPA zuständig werden soll – für eine Behörde also, die bisher streng im Sinne Michel Barniers gehandelt hat, war heute morgen bereits berichtet worden.

 

Doch nun erfuhr Leiter-bAV.de durch das Centrum für Europäische Politik in Freiburg, dass gleich die komplette Direktion H „Finanzinstitute“ von der GD Binnenmarkt zur GD Finanzen wandern soll.

 

Klaus Wiedner, Chef des Referats H 5, Europäische Kommission

Klaus Wiedner, Chef des Referats H 5, Europäische Kommission

Dies beträfe auch das Referat H 5 „Versicherungen und Renten“. Dessen Chef ist der Österreicher Klaus Wieder (als Nachfolger des auf dem Parkett noch bestens bekannten flämischen Professors Karel Van Hulle, des „Vaters von Solvency II“). Gemeinsam mit dem langjährigen H5-Angehörigen Jung Lichtenberger ist Wiedner der Verfasser des – auch in Großbritannien mehr als lebhaft diskutierten – Entwurfs der neuen Pensionsfondsrichtlinie. Mehr zu Wiedner siehe auch hier und hier).


Folge wäre, dass ein Brite bei der Pensionsfondsrichtlinie nicht nur mitzureden hätte, sondern die faktische Oberhoheit über das Projekt ausübte – ein Vertreter eines Landes also, das neben den Niederlanden der energischste Vertreter der Interessen des betrieblichen Pensionswesen ist.

 

Damit gewinnt in der Tat die Frage an Brisanz, welche Rolle eine mögliche Kontinuität der nachgeordneten Verwaltung (einschließlich der EIOPA), die seit Jahren im Sinne Barniers zu arbeiten und taktieren gewohnt ist, spielen würde. Doch hier tippte der Chronist bereits auf eine 180-Grad-Wende.

 

Wie dem auch sei, aus Sicht der bAV kann man froh sein, dass David Cameron das Referendum zu einem Brexit erst für 2017 anberaumt hat und nicht schon ein paar Jahre früher.


Leiter-bAV
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