Kassandra:

Die Rosenmontags-Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 12. Februar 2018

Regelmäßig freitags – heute am Rosenmontag – bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Kafkaeske SPD.

 

 

CDU (7. Februar): „Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD.“

 

Der Terminus „betriebliche Altersversorgung“ kommt in dem Dokument auch als Akronym nicht vor. Allerdings findet sich folgender Satz:

 

Wir werden eine säulenübergreifende Renteninformation einführen, mit der Bürgerinnen und Bürger über ihre individuelle Absicherung im Alter Informationen aus allen drei Säulen erhalten und möglichen Handlungsbedarf erkennen können. Die säulenübergreifende Renteninformation soll unter Aufsicht des Bundes stehen.“

 

Damit zeichnet sich nach BRSG und IORP-II-Umsetzung eine dritte politisch, IT-technisch, kostenseitig und juristisch hochkomplexe Großbaustelle des Pensionswesens zunehmend ab. aba-Geschäftsführer Klaus Stiefermann hatte schon im vergangenen Oktober in der FAZ auf Komplexität und Haftungsproblematik in dieser Sache hingewiesen.

 

Dass diese Causa auch durchaus eine europäische Dimension hat, sollte weiterer Anlass zur Sorge sein.

 

 

Stuttgarter Zeitung (8. Februar): „Betriebsrentner zahlen weiter doppelt.“

 

Much ado about nothing – schon in der letzten Presseschau wurden Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Vorstoßes geäußert. Und um mehr als übliches Politikergerede zwischen Tür und Angel dürfte es sich in der Tat nicht gehandelt haben.

 

 

Versicherungspraxis (8. Februar): „Das erste Sozialpartnermodell? Metall lässt die Katze aus dem Sack.“

 

Nur wenige EbAV haben bisher öffentlich kundgetan, dass sie sich mit SPM für die Tarifvertragsparteien positionieren wollen, darunter der BVV und die Höchster Penka. Hier ein Bericht in der Versicherungspraxis24 über die neuliche Tagung der Pensions-Akademie in Frankfurt, in der Heribert Karch, Chef der MetallRente, und Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer von Südwestmetall, erste Einzelheiten eines solchen Modells skizzieren.

 

 

Welt.de (5.Februar): „Absturz des Dax – Heftige Börsenturbulenzen gefährden deutschen Aufschwung.“

 

Angesichts der jüngsten Turbulenzen an den Aktienmärkten wurden – nicht unberechtigt – erneut Sorgen laut, wie die ordnungs- und fiskalpolitisch verfahrene Gemengelage denn nun weiter gehen soll.

 

Es sei daran erinnert, dass wir vor ziemlich genau zwei Jahren ebensolche Börsen-Turbulenzen gesehen haben. Kassandra schrieb seinerzeit etwas, das heute noch genauso gültig ist wie damals (gerafft):

 

Einen wesentlichen Unterschied gibt es zu 2007: Damals hatten die Notenbanken, als die Krise mit Wucht einsetzte, angesichts des noch halbwegs auskömmlichen Leitzinsniveaus die Möglichkeit der echten geldpolitischen Lockerung. Die haben sie heute nicht mehr. Denn nachdem man sich ab 2007 entschlossen hat, eine durch zu viel und zu billiges Geld entstandene Krise durch noch mehr und noch billigeres Geld zu bekämpfen (also dem Alkoholiker Schnaps zu geben) und damit in völliger Hemmungslosigkeit das Ziel zu verfolgen, den Reformbedarf zu verschleiern, haben die Notenbanken bis heute ihr Pulver verschossen. Wollten sie in einer weiteren echten Krise diese Politik fortsetzen, würden die Geldmengen, die sie die Hand nehmen müssten, Größenordnungen annehmen, die nichts anderes bedeuten könnten als den Währungsverfall – mit allen Folgen nicht nur für die Realwirtschaft, sondern auch für Wohlstand, Demokratie, Frieden und Freiheit.

 

Zu der Konservierung der finanzwirtschaftlichen Defizite tritt hinzu, dass die Problematik nicht auf die Finanzwirtschaft beschränkt ist, denn das zu billige Geld erzeugt nachhaltige Fehlallokationen auch in der Realwirtschaft. Das einzige, was Draghi damit bis heute erreicht hat, ist, dass die Fallhöhe ständig zunimmt und er selbst längst Gefangener des eigenen Handelns ist.

 

Die Problematik betrifft in gewisser Weise zwar auch die USA, doch mehr noch Euro-Land, das nicht nur geostrategisch von den gegenwärtigen politischen Krisen (Ukraine, Syrien, Libyen) ohnehin stärker betroffen ist, sondern wegen der Einheitswährung auch in viel diffizileren Währungsturbulenzen steckt.

 

Doch als sei diese Gemengelage nicht explosiv genug, treten mit der Flüchtlingsfrage (deren Kosten für Deutschland das IW nun für 2016 und 2017 auf 50 Milliarden Euro schätzt) und mit der weiter unabsehbaren Griechenlandkrise zwei weitere Problemfelder hinzu, die selbst in guten Zeiten und für sich betrachtet praktisch kaum zu bewältigen sind. Hinzufügen könnte man die ansteigende Terrorgefahr in Westeuropa.

 

Wie dem auch sei, keiner sagt, dass es nun wieder zu einer schweren Krise samt tiefen Asset Meltdown kommen muss. Doch die dafür nötigen Zutaten, die sind alle vorhanden – satt und genug.“

 

Vor allem sei hier zum wiederholten Male vor etwas gewarnt, was derzeit durchaus nicht unrealistisch erscheint:

 

Abgerechnet wird, wenn die Zinsen ungeplant steigen. Denn dann sind die Instrumente der Notenbanken stumpf und die Staaten schnell am Ende.“

 

Denn:

 

Wenn die Zinsen wirklich nachhaltig steigen, könnte man das ja eigentlich als den ersten, lang erhofften Schritt weg vom Krisenmodus und hin zu einer Normalisierung sehen; wichtig nicht zuletzt für IAS-19- und HGB-253-Bilanzierer, selbst wenn steigende Zinsen für diese erstmal bilanzielle Verluste bei Langläufern bedeuten.

 

Doch leider ist die Situation vertrackter: Steigende Zinsen sind heute keinesfalls ein Zeichen für Abkehr vom Krisenmodus und Rückkehr in die Normalität, sondern möglicherweise eher Ausfluss der Tatsache, dass die Instrumente der Notenbanken mitten in der Krise zunehmend stumpf werden. Wenn hier Dynamik reinkommt, werden die Notenbanken bald sehr schnell immer größere Summen an frischegedrucktem Geld in die Hand nehmen müssen, wollen sie nicht die Implosion unserer Staatshaushalte riskieren, und je größere Summen sie in die Hand nehmen, desto größer wird die Dynamik und so weiter und so fort…“

 

Wie es an den Börsen kurz-, mittel- und langfristig weitergeht – keiner weiss. Bei der Geld- und Ordnungspolitik ist zumindest klar, dass die großen Währungsräume unterschiedliche Optionen haben:

 

Die USA haben aufgrund ihre privilegierten geopolitischen Lage, ihrer Wirtschaftskraft, ihrer offenbar zunehmend geschickter werdenden Industriepolitik wohl als einziger Akteur die Möglichkeit, auf zwar turbulente, aber halbwegs konventionelle Weise aus der Politik des billigen Geldes auszusteigen. Die von ihrer FED per QE konservierten Staatsschulden werden zwar auch die USA nie und nimmermehr mit echten Dollars zurückzahlen, doch eine schrittweise Zinsanhebung ist offenbar eingeleitet. Im Übrigen bedeutet das auch, dass die FED sich wieder ein wenig Pulver zulegt, um im Fall einer neuen Krise diese mit Zinssenkungen einzudämmen.

 

Dieser konventionelle Weg dürfte Euroland versperrt sein. Angesichts der fiskalischen, realwirtschaftlichen und geopolitischen Lage kann Euroland nach wie vor keinen Deut höhere Zinsen verkraften. Für Euroland gibt es nach Meinung Kassandras nur einen einzigen denkbarenWeg aus dieser Sackgasse, und dieser ist in zwei Teilen in den beiden jüngsten dpn-Sonderausgaben Pensions geschildert (siehe hier und hier).

 

Während es danach aussieht, als verfolge Japan exakt diese Strategie bereits, scheint Mario Draghi weder die US-Politik des schrittweisen Ausstiegs noch die des japanischen Vabanque zu fahren, sondern nach wie vor nur stumpf Geld zu drucken, um bevorzugt die südeuropäischen Krisenstaaten über Wasser zu halten. Nichts Halbes und nichts Ganzes also. Insofern ist die Lage in Euroland im besten Sinne perspektivlos.

 

 

Hamburger Abendblatt (20. Januar): „Katholische Kirche schließt bis zu acht Schulen in Hamburg.“

 

Wie der jüngste German WTW-Pension Finance Watch 2017 zeigte, scheinen die DAX-Konzerne ihre Versorgungswerke professionell zu managen und auch in nicht einfachen Zeiten im Griff zu haben.

 

Dass das nicht immer und überall der Fall ist, kann man derzeit in der Katholischen Kirche beobachten.

 

Jeder muss wissen: bAV kann weh tun. bAV kann viel Geld kosten. bAV muss richtig gemanagt werden – und wenn nicht, dann hilft in der bAV kein Beten, kein lieber Gott, keine Mutter Gottes und kein Jesus Christus. Sondern nur Nachschießen. Wenn man denn kann.

 

 

Deutsche Wirtschaftsnachrichten (4. Februar): „USA: Pensionsfonds will 107 Milliarden Schulden aufnehmen.“

 

Eine Horrormeldung aus den USA über massiv underfundete Pensionsfonds von US-Bundesstaaten. Oder?

 

Obacht: In Deutschland sind Beamtenpensionen in weiten Teilen gar nicht gefundet; und wenn doch, dann nicht selten mit Staatsschulden – also faktisch ebenfalls überhaupt nicht gefundet.

 

Wer also aus der obigen Meldung herauslesen will, dass die US-Staaten unter Deckungslücken ihrer öffentlichen Pensionssysteme leiden, sollte nicht übersehen, dass die relativen Größenordnungen in diesem unseren Lande ungleich größer sind.

 

Es sei erneut erinnert, dass Horst Köhler, gelernter Banker und weiland sicher aus guten Gründen zurückgetretener Bundespräsident, schon 2005, also Jahre vor dem Beginn der Finanzkrise, auf einer Veranstaltung der BDA davon sprach, dass Deutschland insgesamt über sieben Billionen Euro Schulden habe.

 

Kassandra betont in diesem Zusammenhang stets, dass diese deutsche Schuldenlast nicht nur die Spielräume des Gesetzgebers bspw. in der bAV massiv einschränkt (Stichwort KV-Pflicht in der Rentenphase), sondern auch einer der Belege für die alte kassandrische These ist, dass auch die scheinbar gesunde und dynamische Bundesrepublik Deutschland (das „Super-PIG“) unter einem fatalen Mix aus geostrategischen, sozialen, demografischen, sicherheitspolitischen und eben auch haushälterischen Zwängen steht, der sie auf viele Jahrzehnte von billigem Geld und der Notenpresse politisch genauso abhängig macht wie die südeuropäischen Krisenstaaten es sind – mit allen klar absehbaren Folgen für das künftige Zinsumfeld. Dass eben der derzeitige, leichte Rückgang der Gesamtverschuldung offenkundig ausschließlich auf das politische herbeimanipulierte Niedrigzinsumfeld (vulgo: Notenpresse) zurückgeht, belegt diese These nicht minder.

 

 

FAZ (10. Februar): „Gefährliche Bilanzkosmetik.“

 

Bilanzen und ihre Kosmetik – ein Thema, das im Pensionswesen vor allem via IAS 19 stets präsent ist. Die Älteren unter den LbAV-Lesern werden sich noch an den längst seligen Korridor erinnern, die jüngeren kennen das Other Comprehensive Income, das den Gewinn nicht touchiert, das EK aber sehr wohl. Grund für diese Abgrenzungsschwierigkeiten ist, dass mittels DBO und DBL künftige Größen auf die Gegenwart diskontiert werden müssen, die Vola dieser Gegenwartswerte (die nicht mehr als eine Krücke sind, um die Zukunft abzubilden) dann aber mit dem späteren Cashflow der tatsächlichen Rentenzahlungen nicht das Geringste zu tun hat – Analoges gilt für den Fair Value der Plan Assets versus ihres echten Erlöses, wenn sie veräußert werden (um eben die Renten echt zu bezahlen).

 

Hier in dem FAZ-Artikel geht es zwar nicht um den IAS 19, sondern um die Bilanzierung des Goodwills bei Übernahmen und wie der Umgang mit diesem Goodwill auf die Unternehmensgewinne wirkt (indem er sie meistens infolge bemerkenswert zurückhaltender Abschreibung in Ruhe lässt). Gut ist der Beitrag, wie meist in der FAZ, doch ergänzt sei ein wichtiger Grundsatz Alfred Rappaports, den jeder Bilanzleser stets im Kopf haben sollte und den hoffentlich die Leser von LbAV – alt wie jung – noch kennen:

 

Profit is Opinion. Cash is Fact.

 

 

Bild (9. Februar) „Erbärmlich!“

 

So, das Beste zum Schluss: die Causa Schulz und SPD.

 

Wie hatte Kassandra schon Wochen vor der Bundestagswahl im September 2017 über Martin Schulz und auch Sigmar Gabriel geunkt?

 

Machtorientiert mag Schulz sein, intellektuell ist er offenkundig weniger, und clever vermutlich gar nicht.

 

Sein erster Kardinalfehler war es, Sigmar Gabriel mit dem Amt des Aussenministers für dessen Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Partievorsitz zu entschädigen und das Amt nicht selbst zu übernehmen. Doch gerade das AA ist das Amt in in Deutschland, das den (hierzulande sehr wichtigen) Amtsbonus in seiner höchsten Form verleiht. Es war höchst unklug von Schulz, als Kandidat und Herausforderer von Merkel auf dieses Bonus zu verzichten. Während Merkel auf dem internationalen Parkett auftritt (Gabriel auch), besucht Schulz Fischfabriken in der Provinz. Dass für diese ungeschickte SPD-Kabinettsrochade auch kein innerparteilicher Proporz verantwortlich war, sieht man daran, dass die SPD das vakant werdende Wirtschaftsministerium mit niemand besserem zu besetzen wusste als mit der völlig fachfremden Verlegenheitslösung Brigitte Zypries. Gabriel hätte das Amt des Wirtschaftsministers also auch weiter ausführen können. Doch anders als Schulz ist Gabriel durchaus raffiniert. Angesichts der sich klar abzeichnenden Niederlage der SPD dürfte es ihm leicht gefallen sein, die Spitzenkandidatur herzugeben. Und dass man ihm dafür noch den Renommee-stärksten Posten in Deutschland angeboten hat, dürfte ihn insgeheim zum Schmunzeln gebracht haben – jeden Tag ein bisschen mehr.“

 

Und weiter wurde hier geunkt, dass die Sache mit dem Aussenministerium Schulz auch nach der Wahl erneut auf die Füße fallen wird:

 

Der wenig raffinierte Schulz hat nicht nur fatalerweise im Wahlkampf übersehen, dass er dieses Amt aus Gründen der Augenhöhe mit Merkel dringend benötigt hätte. Offenbar hat er darüber hinaus auch nicht bedacht, dass wie so häufig in allen Feldern der Politik auch im Fall Gabriel/AA gilt: Eine Übergangslösung, die sich einmal etabliert hat, lässt sich nur noch schwer rückgängig machen.“

 

Und dann sah es doch für circa 48 Stunden so aus, als sollte die Kröte sich mit ihrer Prognose diesmal tatsächlich irren. Kassandra war wirklich äußerst überrascht, als die Meldung kam, dass Schulz Außenminister werden wolle. Schulz meinte also, für die SPD erst mehrere Landtagswahlen wie die in NRW verlieren zu können, dann die BT-Wahl katastrophal vergeigen zu dürfen, er schließlich den Parteivorsitz niederlegen könne und dann noch allen erstens denkt, als einfacher Abgeordneter die Hand auf das stärkste Amt Deutschlands, das des Außenministers, legen zu können und den recht beliebten (und schlauen) Gabriel zu verdrängen. Frecher und gleichzeitig naiver geht es wirklich kaum.

 

Allerdings gewann die nackte Realität schnell wieder die Oberhand, und Schulz wurde von einer SPD abserviert, die in nichts weniger als den Abgrund blickte. Man stelle sich vor, Schulz wäre mit seiner Aktion gegenüber Gabriel durchgekommen: Vermutlich hätte die SPD-Basis den Koalitionsvertrag abgelehnt, und es wäre zu Neuwahlen gekommen, möglicherweise gar mit Schulz als Spitzenkandidat. Dann wäre die SPD wohl in der Einstelligkeit angekommen.

 

Nun ist es offenbar an der auf diesem Parkett wohlbekannten Andrea Nahles, den Karren mit ihrer Eifeler Bodenständigkeit aus dem finalen Dreck zu ziehen. Das Zeug dazu hat sie – und in der Tat: in der SPD von heute wirklich nur sie. Es wäre ein großer Fehler von der SPD, in der Wahl zu Schulzens Nachfolger der deutschen Öffentlichkeit als auch der eigenen Basis erneut überraschende Wendungen zu präsentieren. Kassandra hielte es auch für einen Fehler, sollte Gabriel wegen seines effektiven, aber nicht ganz fairen Nachtretens gegen Schulz nun nicht mehr Außenminister werden. Erstens ist er im Volk und bei der Basis einigermaßen beliebt, zweitens für SPD-Verhältnisse nicht dumm, und drittens hat er nun kurz, wenn auch nicht ganz schmerzlos dafür gesorgt, dass die SPD Schulz kurz vor Schluss noch losgeworden ist und nun unter Nahles eine Art Neuanfang im Kleinen beginnen kann.

 

All das hat im Übrigen nichts damit zu tun, dass die SPD die Union im Koalitionsvertrag und bei der Postenverteilung erneut ohne große Schwierigkeiten über den Tisch gezogen hat (wie die FAZ hier analysiert). Sie hatte es mit der spieltheoretisch bewährten Selbstbindung des Basis-Entscheids, wie schon vor vier Jahren, in der Hand, die Union schlicht zu erpressen. Das hat vor vier Jahren funktioniert und jetzt wieder – ohne dass die Union daraus gelernt hätte (Unterschied ist, dass die SPD sich dieses Mal unter Schulz mit ihrem kafkaesken Verhalten selbst aufs Glatteis begeben hat, da die Zustimmung zumindest bis zu Schulzens Rücktritt völlig unklar war).

 

Und noch zu Schulz: Hätte sich dieser – wie von Kassandra spekuliert – auf das Arbeitsministerium beschränkt, wäre ihm das jetzige, erbärmliche Schicksal wohl erspart geblieben. Ab wie bereits geschrieben: Um solche Zusammenhänge zu erkennen, fehlen ihm Intellekt und Raffinesse gleichermaßen.

 

Just dieses BMAS soll nun übrigens Medienberichten zufolge Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, übernehmen. Von irgendwelcher relevanter Erfahrung in der wahren Arbeitswelt der freien Wirtschaft ist bei ihr szenetypisch wenig bis nichts überliefert. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde sie erst jüngst durch unstandesgemäßes Verhalten bekannt, das sie während eines Statements des damaligen Kanzlerkandidaten Schulz zum Terroranschlag von Barcelona an den Tag legte; hier dokumentiert von der Bild.

 

Alaaf.







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