Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

Pascal Bazzazi

Berlin

16. Oktober 2015

Jeden Freitag bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Schmunzeln und Frösteln zugleich.

Focus.de (13. Oktober): „Schäuble will Unternehmen bei Betriebsrenten entlasten.“

Nachdem Verbände und Bundestag schon lange Anpassungen fordern, nun auch der Bundesrat Taten sehen will und auch das BMF selbst schon den Handlungsbedarf erklärt hat, kommt auch Wolfgang Schäuble nicht umhin, die Sache persönlich aufzugreifen. Eine Maßnahme, welcher Art auch immer, könnte an die Umsetzung der Mob-RL angehängt werden; doch da der Entwurf schon vorliegt, müsste der Änderungsantrag über den Bundestag laufen (für so etwas bedient sich die Bundesregierung normalerweise der parlamentarischen Geschäftsführer).

Interessant aber auch, wie Schäuble laut Artikel zur Niedrigzinsphase sein Unverständnis ob der Sorge mancher Wissenschaftler um den Schock einer Rückkehr zu einer normalen Geldpolitik geäußert haben soll:

„Das würde doch fast vermuten lassen, dass wir in einer Situation sind wie ein Drogenabhängiger.“

An dieser Aussage merkt man, dass dem Juristen Schäuble das Verständnis für tiefere ökonomische Zusammenhänge offenbar völlig fehlt. Selbstverständlich sind die Staatshaushalte, die Finanzwirtschaft und auch die Realwirtschaft (infolge seit Jahren zu günstiger Refinanzierung) längst drogenabhängig (Kassandra benutzt exakt diesen Begriff seit Beginn der Krise: „Die gefährlichste Droge der Welt“), denn das ist nunmal die Folge, wenn man eine Krise, die durch zu billiges Geld entstanden ist, mit noch mehr billigem Geld bekämpft. Nicht minder passende Allegorien sind Zahnpasta/Tube und Alkoholiker/Schnaps. Strenggenommen begann diese Drogenabhängigkeit bereits in den „guten“ Jahren nach der Einführung des Euro 2001, als die Märkte schon damals die Währungsunion korrekt auch als Haftungsunion interpretierten und demzufolge die Zinsen in der Peripherie auf gefährlich ungesunde Niveaus sanken. Dass der Finanzminister diese Mechanismen nach fast einem Jahrzehnt Krise noch nicht realisiert hat, überrascht zwar nicht, macht jedoch Kassandra Schmunzeln und Frösteln zugleich.

Saarbrücker Zeitung (12. Oktober): „Dillinger Stahlbau: Klagewelle wegen Betriebsrenten.“

Und ewig grüßt die Anpassungsprüfungspflicht. Hier ein Fall aus dem Saarland, der an die Auseinandersetzungen bei ThyssenKrupp erinnert. Und wie immer gilt in der bAV: Es geht um lange Zeiträume. Und vermutlich auch um viel Geld.

Spiegel.de (8. Oktober): „Evangelische Pensionskasse: Wirklich christlich ist das nicht.“

Verzicht auf ausstehende Forderungen in Millionenhöhe gegenüber der Verka? Ex-Vorstand wollte möglicherweise die Kasse über den Tisch ziehen? Strafanzeigen? Prozess? In der Tat, wirklich christlich klingt das nicht. Und dürfte allein mit Beichten nicht zu beheben sein (wozu ohnehin zuvor ein Konfessionswechsel nötig wäre).

FAZ (5. Oktober): „Wegen niedriger Zinsen Rente mit 70.“

Die FAZ erläutert sinngemäß, dass die Bundesregierung eine Reform der Rente mit 70 nicht wagen würde und dies aus ihrer Sicht eigentlich auch gar nicht nötig sei, denn die Härte der Umstände – Niedrigzins paart sich mit Kürzungen in der Gesetzlichen – könnte diesen Effekt praktisch von allein herbeiführen, Zitat aus dem Beitrag:

„Die Menschen müssen freiwillig länger als verlangt arbeiten, um die neu entstandene zusätzliche Lücke zu füllen.“

An der Perspektive dürfte etwas dran sein.

BaFin.de (14. Oktober): „Einladung zur Solvency-II-Konferenz am 4.11.2015.“

Betrifft klassische EbAV zwar nicht, bAV-Versicherer, die nicht ringfencen aber schon: Unter dem Motto „Solvency II – Gut vorbereitet und startklar“ lädt die Anstalt für Mittwoch, den 4. November 2015, von 9.30 bis 16.20 Uhr in das Rheinische LandesMuseum in Bonn am Rhein. Auszug aus der Einladung:

„Da bereits seit dem 1. April dieses Jahres diverse Antragsverfahren im Gange sind, soll die Veranstaltung dazu dienen, erste daraus gewonnene Erfahrungen und Erkenntnisse auszutauschen. In Fachdiskussionen sollen verschiedene Aspekte von Solvency II näher beleuchtet werden: Neben den Antragsverfahren bilden 'Schlüsselfunktionen' sowie das Berichtswesen thematische Schwerpunkte.“

Außerdem auf der Veranstaltung Auftritt des neuen Chefs der Versicherungsaufsicht Frank Grund.

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