Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Berlin, 16. Oktober 2015

Jeden Freitag bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Schmunzeln und Frösteln zugleich.

 

 

 

Focus.de (13. Oktober): „Schäuble will Unternehmen bei Betriebsrenten entlasten.“

 

Nachdem Verbände und Bundestag schon lange Anpassungen fordern, nun auch der Bundesrat Taten sehen will und auch das BMF selbst schon den Handlungsbedarf erklärt hat, kommt auch Wolfgang Schäuble nicht umhin, die Sache persönlich aufzugreifen. Eine Maßnahme, welcher Art auch immer, könnte an die Umsetzung der Mob-RL angehängt werden; doch da der Entwurf schon vorliegt, müsste der Änderungsantrag über den Bundestag laufen (für so etwas bedient sich die Bundesregierung normalerweise der parlamentarischen Geschäftsführer).

 

Interessant aber auch, wie Schäuble laut Artikel zur Niedrigzinsphase sein Unverständnis ob der Sorge mancher Wissenschaftler um den Schock einer Rückkehr zu einer normalen Geldpolitik geäußert haben soll:

 

Das würde doch fast vermuten lassen, dass wir in einer Situation sind wie ein Drogenabhängiger.“

 

An dieser Aussage merkt man, dass dem Juristen Schäuble das Verständnis für tiefere ökonomische Zusammenhänge offenbar völlig fehlt. Selbstverständlich sind die Staatshaushalte, die Finanzwirtschaft und auch die Realwirtschaft (infolge seit Jahren zu günstiger Refinanzierung) längst drogenabhängig (Kassandra benutzt exakt diesen Begriff seit Beginn der Krise: „Die gefährlichste Droge der Welt“), denn das ist nunmal die Folge, wenn man eine Krise, die durch zu billiges Geld entstanden ist, mit noch mehr billigem Geld bekämpft. Nicht minder passende Allegorien sind Zahnpasta/Tube und Alkoholiker/Schnaps. Strenggenommen begann diese Drogenabhängigkeit bereits in den „guten“ Jahren nach der Einführung des Euro 2001, als die Märkte schon damals die Währungsunion korrekt auch als Haftungsunion interpretierten und demzufolge die Zinsen in der Peripherie auf gefährlich ungesunde Niveaus sanken. Dass der Finanzminister diese Mechanismen nach fast einem Jahrzehnt Krise noch nicht realisiert hat, überrascht zwar nicht, macht jedoch Kassandra Schmunzeln und Frösteln zugleich.

 

 

 

Saarbrücker Zeitung (12. Oktober): „Dillinger Stahlbau: Klagewelle wegen Betriebsrenten.“

 

Und ewig grüßt die Anpassungsprüfungspflicht. Hier ein Fall aus dem Saarland, der an die Auseinandersetzungen bei ThyssenKrupp erinnert. Und wie immer gilt in der bAV: Es geht um lange Zeiträume. Und vermutlich auch um viel Geld.

 

 

 

Spiegel.de (8. Oktober): „Evangelische Pensionskasse: Wirklich christlich ist das nicht.“

 

Verzicht auf ausstehende Forderungen in Millionenhöhe gegenüber der Verka? Ex-Vorstand wollte möglicherweise die Kasse über den Tisch ziehen? Strafanzeigen? Prozess? In der Tat, wirklich christlich klingt das nicht. Und dürfte allein mit Beichten nicht zu beheben sein (wozu ohnehin zuvor ein Konfessionswechsel nötig wäre).

 

 

 

FAZ (5. Oktober): „Wegen niedriger Zinsen Rente mit 70.“

 

Die FAZ erläutert sinngemäß, dass die Bundesregierung eine Reform der Rente mit 70 nicht wagen würde und dies aus ihrer Sicht eigentlich auch gar nicht nötig sei, denn die Härte der Umstände – Niedrigzins paart sich mit Kürzungen in der Gesetzlichen – könnte diesen Effekt praktisch von allein herbeiführen, Zitat aus dem Beitrag:

 

Die Menschen müssen freiwillig länger als verlangt arbeiten, um die neu entstandene zusätzliche Lücke zu füllen.“

 

An der Perspektive dürfte etwas dran sein.

 

 

 

BaFin.de (14. Oktober): „Einladung zur Solvency-II-Konferenz am 4.11.2015.“

 

Betrifft klassische EbAV zwar nicht, bAV-Versicherer, die nicht ringfencen aber schon: Unter dem Motto „Solvency II – Gut vorbereitet und startklar“ lädt die Anstalt für Mittwoch, den 4. November 2015, von 9.30 bis 16.20 Uhr in das Rheinische LandesMuseum in Bonn am Rhein. Auszug aus der Einladung:

 

Da bereits seit dem 1. April dieses Jahres diverse Antragsverfahren im Gange sind, soll die Veranstaltung dazu dienen, erste daraus gewonnene Erfahrungen und Erkenntnisse auszutauschen. In Fachdiskussionen sollen verschiedene Aspekte von Solvency II näher beleuchtet werden: Neben den Antragsverfahren bilden 'Schlüsselfunktionen' sowie das Berichtswesen thematische Schwerpunkte.“

 

Außerdem auf der Veranstaltung Auftritt des neuen Chefs der Versicherungsaufsicht Frank Grund.

 

 

 

 

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

 

 

FAZ (14. Oktober): „CDU-Fraktion: Aufstand gegen Merkel weitet sich aus.“

 

Als Kassandra vor drei Wochen erläutert hat, dass ein baldiger Sturz oder Rücktritt Angela Merkels stetig wahrscheinlicher wird, dürfte manch Leser noch geschmunzelt haben angesichts solch waghalsiger Aussagen. Das Schmunzeln sollte mittlerweile vergangen sein – gewichen der Erkenntnis, dass es in der Politik Dynamiken gibt, die zuvor ungeahnte Entwicklungen urplötzlich Realität werden lassen. Die rasante Verschärfung der Flüchtlingskrise ist eine ebensolche Dynamik, sie ist sogar besonders kraftvoll. Und Kassandra – mit ihrer Meinung wie so häufig wohl immer noch allein auf weiter Flur – unkt weiter: Angela Merkel dürfte innerhalb der nächsten sechs Monate ihr Amt verlieren – vermutlich durch Rücktritt, weil sie erkennen wird, wie sehr sie die Entwicklung unterschätzt hat und nur ein kurzfristiger, überraschender Rücktritt ihr eine gewisse Gesichtswahrung ermöglicht.

 

Frau Merkel hat sich in ihren Amtszeiten schon so manchen Klops geleistet. Genannt seien nur ihre personalpolitischen Fehlgriffe (vor allem bei der Inauguration von Christian Wulff als Bundespräsident), ihr äußerst unkluger Ausstieg vom Atomausstieg, aus dem sie nach Fukushima wieder aussteigen musste und den die CDU mit dem Verlust Baden-Württembergs zu bezahlen hatte; dann ihre Neigung, Landtagswahlen für die CDU gleich im Dutzend zu verlieren; ihre hilflose Passivität in der NSA-Affäre oder ihre „alternativlose“ Weiter-so-Politik in der Griechenlandfrage – die Liste ließe sich fortsetzen. Resultat heute ist eine Union, die am Vorabend der Merkeldämmerung marginalisiert ist, die im Bund mit Ach und Krach in einer großer Koalition regiert, die einschließlich CSU gerade noch fünf Ministerpräsidenten stellt (SPD 9), an nur noch sechs Landesregierungen beteiligt ist (SPD 14) und folglich im Bundesrat kaum noch eine Rolle spielt, von den Rathäusern deutscher Großstädte ganz zu schweigen.

 

Sei der Fairness halber die Habenseite Merkels erwähnt, und hier sind nach Meinung Kassandras nur ihre steten außenpolitischen Deeskalationsbemühungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu werten (vor allem in der Ukraine-Krise und weiland bei dem Sturz Gaddafis).

 

Schlechte Presse bekam die Kanzlerin für ihr häufiges Versagen dabei selten bis nie. Im Gegenteil, der größte Teil der Mainstreammedien schien ihr und den ihren (Kauder, Altmeier etc.) treu ergeben. Doch angesichts ihrer enormen Ungeschicklichkeiten in der Flüchtlingsfrage dreht sich der Wind — und er wird beständig schärfer. Und da Teile der Politik angefangen haben, sich ehrlich zu machen – so erklärte Andrea Nahles jüngst, dass sie bis 2019 mit einer Million zusätzlichen Leistungsempfängern in den Sozialsystemen rechnet – wagen sich mit etwas Abstand nun auch die Massenmedien aus der sicheren Deckung und legen ihre Scheu ab. Die Zahl der Presseartikel, die Merkels Politik scharf kritisieren, nimmt täglich zu – vor einigen Monaten noch undenkbar.

 

Daneben wächst der Unmut nun auch in der CDU selbst, gar in der Bundestagsfraktion, wie der hier verlinkte Beitrag aus der FAZ – die zu den wenigen stetig freien Geistern ihrer Zunft gehört – deutlich bestätigt.

 

Und wenn Kassandra tatsächlich recht behält, was dann? Horst Seehofer Bundeskanzler? Nun, wer daran glaubt, dass Sigmar Gabriels SPD einen CSU-ler zum Kanzler wählen wird, könnte ein böses Erwachen erleben. Leiter-bAV.de dürfte eines der wenigen, vielleicht gar das einzige Medium in Deutschland sein, welches vor, nach und seit der Bundestagswahl regelmäßig betont hat, dass die SPD auch eine ganz andere strategische Option hat.

 

Daher sei hier von vor drei Wochen wiederholt …

 

„… dass infolge des Nichteinzuges der AfD in den Bundestag Rot-Rot-Grün dort über eine stabile Kanzlermehrheit verfügt und demzufolge Sigmar Gabriel während der gesamtem Legislaturperiode die strategische Option hat, die Große Koalition platzen zu lassen und sich selbst oder Hannelore Kraft durch Rot-Rot-Grün auf den Schild zu heben.

 

Irreal ist das nicht, denn in Thüringen ist die SPD bekanntlich sogar Juniorpartner in einer solchen Koalition (zur Erinnerung: Dort war es 2014 übrigens die FDP, deren Scheitern an der 5-Prozent-Hürde die bürgerlichen Stimmen ähnlich zersplittert hat wie 2013 das Scheitern der AfD im Bund). Im Bund könnte sich die SPD dabei aus Gründen einer vorgeschobenen 'Staatsräson' oder 'Verantwortung für das Land' auf Rot-Grün und die Duldung durch die Linke beschränken.

 

Nochmal: Noch steht ein solches Szenario nicht auf der Tagesordnung, erst recht nicht in den deutschen Medien. Doch angesichts der strategischen Mehrheiten, die Rot-Grün auch im Bundesrat (in den Rathäusern ohnehin) hat, ergäbe sich für eine solche Koalition eine Machtfülle, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ihresgleichen sucht. Zu glauben, das Gabriel dies nicht stets im Hinterkopf hat, hieße, seine Intelligenz zu beleidigen.“

 

Was eine solche Machtfülle von Rot-rot-grün – so sie denn Realität würde – für die betriebliche Altersversorgung bedeutete, das sei an dieser Stelle allein Ihrer Phantasie, liebe Leserin, lieber Leser, überlassen.

 

 



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