Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Berlin, 25. September 2015

 

Jeden Freitag bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Arbeitgeber im Fadenkreuz.

 

 

Bundesrat Drucksache (23. September): „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie.“

 

Am heutigen Freitag Sitzung des Bundesrates. Hier ein NRW-Antrag mit aufschlussreichem Inhalt über die Umsetzung der Mob-RL hinaus. Das Bundesland thematisiert, was für uns auf dem Parkett und auch in diesen Presseschauen längst Legion ist: das Problem der Pensionsrückstellungen in deutschen Bilanzen, das schon Pleiten nach sich gezogen hat. So heißt es in dem Antrag:

 

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Vorschläge zur Entschärfung der Problematik der handelsbilanziellen Pensionsrückstellungen zu unterbreiten, mit dem Ziel, die bAV zu stärken.“

 

Guter Plan. Einfache Antworten drängen sich allerdings nicht auf. Als Lösung wird in dem Antrag – wie es auch die aba schon getan hat – unter anderem eine Verlängerung des Durchschnittszinses ins Spiel gebracht. Es sei betont, dass dies bei einer etwaigen Zinswende die Entspannung weiter in die Zukunft verschöbe. Aber gut, immerhin rückt der Politik die Sache zunehmend ins Bewusstsein. LbAV wird weiter berichten.

 

 

 

Finanznachrichten.de (21. September): „Doppelte Beitragspflicht für Betriebsrenten vor der Abschaffung.“

 

Dass der Arbeitgeber im Tausch für ein paar gesparte Sozialabgaben sich die bAV abseits seines Kerngeschäftes ins Haus holt – mit all ihrer Komplexität, ihren Risiken, ihren Haftungsfragen, ihrer Rechtsunsicherheit et cetera – hat Kassandra schon des häufigeren thematisiert. Dass die Beitragspflicht zur Krankenversicherung angesichts ohnehin überschaubarer bAV-Fördertatbestände ein Problem darstellt, auch. Und zwar besonders am Beispiel der Pensionskassen.

 

Legion in jeder Diskussion über die bAV ist es, dass eine echte bAV erstens anderen Formen der Altersvorsorge infolge des dritten Akteurs – Arbeitgeber – überlegen ist, gleichzeitig ohne ein überzeugtes Engagement eben dieses Arbeitgebers immer wird scheitern müssen.

 

Wie dem auch sei, hat man in der Koalition nun den Stein der Weisen gefunden, zumindest in der Frage der Beitragspflicht? Zumindest berichtet das Handelsblatt (Artikel derzeit nicht frei online verfügbar) von Überlegungen, die Dopplung der Beitragspflicht abzuschaffen und dies re-zufinanzieren, indem man dem Arbeitgeber die Sozialversicherungsfreiheit schlicht streicht. Und wenn sich die bAV für die Arbeitnehmer dann auf einmal zwar rechnet, jedoch die Arbeitgeber sich noch weiter abwenden, weil sie nun für ihren oben angesprochenen Aufwand gar keine noch so kleine Kompensation mehr erhalten? Kein Problem, dafür hat man ja das Recht auf Entgeltumwandlung, so dass es für die Arbeitgeber im Zweifel kein Entrinnen gibt. Jubeln dürfte übrigens vor allem die Versicherungswirtschaft, sind doch deren Durchführungswege in der Entgeltumwandlung dominierend.

 

Wie dem auch sei, wenn man sich nun also entschließt, per mehr oder weniger sanftem Zwang den Arbeitgeber zur Kasse zu bitten, muss die Frage erlaubt sein, ob nicht jeder Gedanke, den man noch in arbeitgeberorientierte Dinge wie das Sozialpartnermodell investiert, nicht ohnehin verlorene Liebesmüh ist.

 

Mehr zu der nun sich abzeichnenden neuen Entwicklung in Kürze auf LbAV.

 

 

 

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

 

 

Die Welt (18. September): „Ich bin Angela Merkel, ich darf das.“

 

Über den Inhalt dieses vernichtenden Kommentars über Angela Merkel in keiner geringeren Zeitung als der Welt“ kann man geteilter Meinung sein (Kassandra teilt besonders die Kritik des Autors an der deutschen Politik in der Libyen-Frage ausdrücklich nicht, im Gegenteil).

 

Das wichtigste an dem Beitrag ist aber ohnehin, dass er überhaupt erschienen ist. Er zeigt nämlich, dass die Kritik im Ausland, mit etwas Verzögerung in den deutschen Medien – und wenn man sich in Berliner Regierungsviertel etwas umhört – auch in der CDU und erst recht in der CSU zunimmt. Insofern scheint es nicht mehr völlig ausgeschlossen, dass angesichts der wirklich bemerkenswerten Dynamik der gegenwärtigen politischen Entwicklungen in Europa Merkel diese Legislaturperiode nicht zu Ende führen wird – sei es, weil sie ausgehend von der CSU aus dem Amt gedrängt wird, sei es, weil sie entnervt hinwirft (was sie mit dem Satz, dass dies Land ggf. nicht das ihre sei, schon vorbereitet hat). Wie gesagt: muss nicht sein, kann aber. Allerdings hat derzeit dieses Szenario noch niemand wirklich auf dem Schirm. Doch das sollte man. Denn wenn die Lage sich weiter dynamisch zuspitzt – und das wird sie – ist in der Politik erfahrungsgemäß alles möglich, auch das, was jedermann wenige Tage zuvor nicht für denkbar gehalten hätte.

 

Doch was hieße das im Falle eines Falles? Leiter-bAV.de hat vor und nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 darauf aufmerksam gemacht (Wahlsieger SPD?!), dass infolge des Nichteinzuges der AfD in den Bundestag Rot-Rot-Grün dort über eine stabile Kanzlermehrheit verfügt und demzufolge Sigmar Gabriel während der gesamtem Legislaturperiode die strategische Option hat, die Große Koalition platzen zu lassen und sich selbst oder Hannelore Kraft durch Rot-Rot-Grün auf den Schild zu heben.

 

Irreal ist das nicht, denn in Thüringen ist die SPD bekanntlich sogar Juniorpartner in einer solchen Koalition (zur Erinnerung: Dort war es 2014 übrigens die FDP, deren Scheitern an der 5-Prozent-Hürde die bürgerlichen Stimmen ähnlich zersplittert hat wie 2013 das Scheitern der AfD im Bund). Im Bund könnte sich die SPD dabei aus Gründen einer vorgeschobenen „Staatsräson“ auf Rot-Grün und die Duldung durch die Linke beschränken.

 

Nochmal: Noch steht ein solches Szenario nicht auf der Tagesordnung, erst recht nicht in den deutschen Medien. Doch angesichts der strategischen Mehrheiten, die Rot-Grün auch im Bundesrat (in den Rathäusern ohnehin) hat, ergäbe sich für eine solche Koalition eine Machtfülle, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ihresgleichen sucht. Zu glauben, das Gabriel dies nicht stets im Hinterkopf hat, hieße, seine Intelligenz zu beleidigen.

 

Wie dem auch sei, Schicksalsjahr Europas wird ohnehin das Jahr 2017: In Frankreich werden die Präsidentschaftswahlen stattfinden, die in normalen Zeiten infolge der Statik der fünften Republik nur Nicolas Sarkozy gewinnen kann (da er in der Stichwahl analog zu Chirac 2002 entweder die insuffizienten Sozialisten schlägt oder aber mit den Stimmen der Linken den FN). Doch die Zeiten, sie sind eben nicht normal.

 

Außerdem 2017 die Abstimmung in Großbritannien über einen Verbleib in der Europäischen Union. Und Stand heute würde Kassandra keinen Pfifferling darauf wetten, dass die Briten in der EU verbleiben. Dass im gleichen Jahr auch noch Bundestagswahlen in Deutschland stattfinden, ist da nur noch das Tüpfelchen auf dem I dieses Schicksalsjahres.

 

Man stelle sich nur einmal vor, dass die Entwicklungen an Europas Südostgrenzen noch weitere zwei Jahre mit unverminderter Dynamik und Quantität so weitergehen wie in den letzten Wochen. Dann wird schnell klar, dass man Europa und die EU am Ende des Schicksalsjahres 2017 vermutlich nicht wird wiedererkennen können.

 

Schönes Wochenende.

 


Leiter-bAV
Artikel per Email empfehlen