Jeden Freitag bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Von ausbleibenden Überraschungen und steigendem Druck
Ein paar offene Baustellen geklärt, große Überraschungen sind ausgeblieben. Mehr dazu in Kürze auf LbAV.
FuW.ch (9. Juli): „'Schweizer Kassen haben die niedrigste Anleihenquote in ganz Europa.'“
Die großen schweizerischen Pensionskassen fahren noch Anleihenquoten von 38 Prozent, heißt es in dem Interview, den niedrigsten Wert in ganz Europa. Aktien satte 31 Prozent. Alternatives liegen demnach bereits bei 14 Prozent. Die üblichen Probleme hier – Kosten, Komplexität und Liquidität – nehmen die Eidgenossen offenbar in Kauf. Gleichwohl: Früher hätte man so etwas als aggressiv bezeichnet, doch in Zeiten wie diesen klingt das nach nachhaltiger Aufstellung.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
FAZ (16. Juli): „Europäische Zentralbank – Die Konkursverschleppung geht weiter.“
Bild (17. Juli): „7 Gründe für ein NEIN im Bundestag.“
Über fünf Jahre sind vergangen, in denen man Hunderte von Milliarden an Steuergeldern verbrannt hat, doch einfache Lösungen drängen sich in der Causa Griechenland nicht auf. Es gab sie nie, und je länger sich die Rettungspolitik ohne klare Kante hinzieht, desto weniger wird es sie geben.
Die Situation war und ist für Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nicht nur schwierig, nein, sie ist mittlerweile praktisch unentwirrbar. Das gilt teils unverschuldet, teils nicht. Ihr beider größtes Versäumnis ist es, die fünf Jahre viel zu teuer erkaufte Zeit nie genutzt zu haben, einen mehrstufigen Euro-Exit Griechenlands als einen echten Plan B zumindest entwickelt und kommuniziert zu haben, sondern der hoffnungslosen Hoffnung zu erliegen, dass sich in Griechenland irgendetwas wie eine Good Governance nach deutschem Vorbild entwickeln würde (ob Deutschland wirklich eine Good Governance hat, sie mal dahingestellt). Die jüngsten zaghaften Versuche Schäubles, ein Grexit-Konzept zu entwerfen, kommen spät, sehr spät. Hinzu treten Merkels ohne Not vorgenommen radikalen Festlegungen – fleischgeworden in dem ihr auf ewig anhaftenden Terminus von der „Alternativlosigkeit“ – der sich nun bitter zu rächen droht und es der Syriza-Regierung erlaubt, ein verwinkeltes va Banque zu spielen.
Ein weiterer Fehler war es, zugelassen zu haben, dass Deutschland von interessierter Seite (nicht zuletzt von den einschlägigen US-“Ökonomen“ sowie natürlich von der von Frankreich angeführten Phalanx des Club Med) sukzessive die Hauptverantwortung für die Situation in Hellas und ihre (Un-)Lösbarkeit zugeschoben wurde. Die angebliche Verantwortung Deutschlands für die vergangenen als auch die unweigerlich noch kommenden griechischen Malaisen hat sich mittlerweile mit überraschender Selbstverständlichkeit rund um den Planeten – und enttäuschender Weise auch in Deutschland selbst – völlig verfestigt, obwohl dies jedem Völkerrecht im Allgemeinen und dem Maastricht-Vertrag im Speziellen Hohn spricht.
Denn schließlich darf kein Zweifel daran bestehen, dass am Ende jedes Land für sich selber verantwortlich zeichnet und Deutschland – mit wahrlich genug eigenen Problemen belastet – nicht die Amme Griechenlands ist. Dies parallel zu aller Hilfspolitik nicht jederzeit gebetsmühlenartig, energisch und unmissverständlich betont zu haben, fällt Merkel und Schäuble nun auf die Füße. Egal wie immer die Sache in Hellas weiter- und ausgeht – und sie kann nur schlecht weiter- und ausgehen, das liegt in der Natur der Sache einer Staatspleite –, interessierte Kreise werden immer lautstark mit dem Finger auf Deutschland und seine Regierung zeigen. Dass diese Legendenbildung – komme sie aus dem In- oder aus dem Ausland – nicht nur fern der Realität ist, sondern auch vor persönlichen Beleidigungen primitivster Natur gegen Mitglieder der Bundesregierung nicht haltmacht, ist bereits Legion (etwas, das die bemerkenswert uneitle Merkel übrigens besser zu vertragen scheint als Finanzminister Schäuble, der sich den Herbst seines außerordentlich arbeitsreichen Berufslebens sicher anders vorgestellt hat).
Und als wäre all das für die fast schon zu bemitleidende Bundesregierung nicht genug, steigt der politische Druck für Merkel und Schäuble auch an der Heimatfront. Parlamentarisch haben sie zwar weiter nichts zu befürchten, denn selbst wenn einige Unions-Abgeordnete nun tatsächlich ausscheren – die ganz große Koalition aus CDUCSUSPDGRÜNELinke im Bundestag wird ihr heute die notwendige Mehrheit für ein drittes Hilfspaket problemlos verschaffen. Und die einzige relevante (außer-)parlamentarische Opposition zerlegt sich praktischerweise gerade selbst.
Gefährlich wächst jedoch der Unmut in so manchen Leitmedien. Vorreiter hier Springer. Die BILD-Zeitung – ein Blatt traditionell mit feinem Gespür für die Stimmung im Volk – war stets ein Kritiker der Merkelschen Politik in dieser Sache, doch seit einigen Wochen verschärft man den Ton sichtlich. Ebenso seit jeher auf Distanz zur Rettungspolitik die FAZ (vor allem Herausgeber Holger Steltzner). Hier könnte eine Dynamik reinkommen, die der Bundesregierung aus dem Ruder laufen kann.
Oben verlinkt zwei Beispiele: Die FAZ spricht hier nun deutlich aus, worum es geht – um nicht weniger als Konkursverschleppung. Denn zurückzahlen wird Griechenland die erhaltenen Mittel niemals. Doch der letzte, der eine Verantwortung für einen Grexit mit all seinen sozialen Folgen jemals übernehmen würde, ist Mario Draghi, der eben daher die Notkredite niemals einstellen wird, selbst wenn aus 90 Milliarden irgendwann deren 900 werden. Darüber sollten sich alle im klaren sein, die denken, dass man Griechenland irgendwann doch wird auch formal pleite gehen lassen können.
Die Bild wiederum – ob es einem gefällt oder nicht – zeigt die Mängel des gegenwärtigen Plans auf, die dazu führen werden, dass Europas Retter in wenigen Jahren als arme Toren wieder so klug sein werden wie zuvor. Eine Prognose, deren Eintrittswahrscheinlichkeit wohl gegen 1 laufen dürfte.
Und Griechenland selbst? Kassandra wird seit Jahr und Tag nicht müde, zu warnen, dass sich das Land in seiner Sucht nach den nächstem Euro-Schuss, gepaart mit einem unbändig-reaktionärem Willen, nichts zu verändern, selbst vom Globus wischt. Wenn nun also Rettungspaket drei folgt und damit klar ist, dass dem auch Nummer vier, fünf und sechs et cetera folgen werden, zementiert sich die Misere weiter. Zwar machen die vielen Milliarden eine kleine, absahnende Oberkaste im Land unsterblich reich, doch verfestigen sie ansonsten nichts weiter als ein viel zu hohes Preisniveau ohne jeden realen Wohlstandseffekt für die Menschen. Und welcher halbwegs talentierte Ingenieur oder Start-Up-Entrepreneur soll in diesem Land bleiben? Welcher Konzern, so seine Vorstände einigermaßen bei Sinnen sind, soll in diesem Failed State investieren? Nein, dies ist das digitale Zeitalter, und ein Land, das wie Griechenland weiter am Tropf hängen will, verspielt seine ohnehin nicht leichte Zukunft – für nicht weniger als für immer.
