Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 13. März 2015

 

Jeden Freitag bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Der BMAS-Vorstoß in den Massenmedien.

 

 

 

Welt.de (10. März): „Regierung will deutsche Betriebsrenten verbessern.“

 

Der BMAS-Vorstoß – erstmals vorgetragen im Herbst 2014 und seitdem vor allem ein Thema für Fachleute – findet seit rund zehn Tagen verstärkt Eingang in die allgemeine Presse, via dpa hier auch das Treffen im BMAS von letztem Montag. Weltbewegendes hat es dort allerdings nicht gegeben, derzeit wertet das BMAS die Diskussion noch aus, und möglicherweise wird StS Jörg Asmussen am Montag erste Schlussfolgerungen kommunizieren.

 

 

 

Welt.de (11. März): „Beamtenbund sieht Regierungspläne für Pensionen skeptisch.“

 

Was denn, Rheinland-Pfalz will weniger Geld in seinen Pensionsfonds stecken, und der Beamtenbund grämt sich deswegen? „Keine Sorge“, sei ihm zugerufen. Denn der rheinland-pfälzische Fonds ist – soweit Kassandra weiß – ohnehin nur mit Schuldscheinen das Landes Rheinland-Pfalz gefundet. Und Kassandra-Leser wissen: Ein staatlicher Pensionsfonds für Beamte, der die eigenen Staatsschulden kauft, ist in dieser Höhe faktisch nicht gefundet, sondern umlagefinanziert. Ob Rheinland-Pfalz nun also mehr oder weniger einzahlt, ändert an der (Un)-Sicherheit der Pensionen nicht das geringste.

 

 

 

Focus-Money (9. März): „Grenzwert sinkt – Auch kleine Renten sollen besteuert werden.“

 

Zitat aus dem Beitrag:

 

Die Zahl der steuerpflichtigen Rentner in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und liegt mittlerweile bei weit über drei Millionen.“

 

Nun, was haben die Einführung der 22-stelligen IBAN und der nachgelagerten Besteuerung – laut Artikel nun offenbar ausgedehnt auch auf Mini-Renten – gemeinsam? Beides belegt, dass die Verantwortlichen in Deutschland und Europa offenbar nicht im Ansatz ein Verständnis für die Realitäten von vergreisenden Single-Gesellschaften haben, in denen immer mehr alte Menschen allein zurechtkommen müssen. Dürfen die Pflegekräfte in den Altersheimen und Demenz-Hospizen bald neben Banküberweisungsträgern nun auch noch Steuererklärungen ausfüllen?

 

 

 

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

 

 

Spiegel.de (11. März): „Entschädigung für Kriegsverbrechen – Griechenland will deutsches Eigentum beschlagnahmen.“

 

Drohungen mit der massenhaften Weiterführung von Flüchtlingen, Beleidigungsvorwürfe und hier nun Winkelzüge in Sachen Reparationen samt angedeuteter Erpressung: Sind das die letzten Zuckungen eines Ertrinkenden, der nur noch wild um sich schlägt, um an irgendeinen Strohhalm zu kommen? Oder soll doch irgendwas dahinter stecken, das man ernsthaft als Strategie bezeichnen kann? Den einzigen Weg, das Land aus der sich gerade auf ewig zementierenden Bettlerrolle herauszuführen – nämlich ausländische Industrieinvestitionen anzulocken – macht die griechische Regierung damit jedenfalls noch steiler; von dem zerschlagenen diplomatischen Porzellan ganz zu schweigen. Ihrem Land haben die Linkspopulisten der Syriza erneut einen Bärendienst erwiesen.

 

Wie dem auch sei – möglicherweise werden Europa und Deutschland in der Griechenlandkrise mit Hilfe von frischem Geld noch jahrelang weiter von Finanzloch zu Finanzloch taumeln; möglicherweise nähert sich diese europäische Kindergartenposse aber auch langsam dem finalen Akt. Nachdem Angela Merkel fatalerweise frühzeitig und ohne Not laut über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone im Falle eines unpassenden Wahlergebnisses (Sieg der Kommunisten) nachgedacht hat (und damit mitten im Wahlkampf der linken Syriza vielleicht entscheidende Wahlkampfhilfe leistete) kann die Absurdität und das zunehmend erpresserische Moment im Habitus der neuen griechischen Regierung Frau Merkel und ihren grundsätzlich stets zahlungswilligen Finanzminister vielleicht beizeiten tatsächlich zwingen, Farbe zu bekennen und das zu tun, was der gemeine Mann auf der Straße wie die Fachleute auf dem Parkett seit Jahren fordern – dem ohnehin hoffnungslosen Spiel ein Ende zu machen. Allerdings steht für das Berliner Polit-Establishment wohl bereits zu viel auf dem Spiel, als dass es noch ohne weiteres zurück könnte. Wie soll man dem Wahlvolk schließlich erklären, man habe nun als letzte von 82 Millionen Deutschen begriffen, dass die Milliarden und Abermilliarden aus den verschiedenen Steuerzahlertöpfen (Rettungspakete, ELA, Target-2) unrettbar verloren sind und man seit Jahren schlechtem Steuergeld gutes hinterherwerfe? Und – wie der Artikel andeutet – dass man sich schon im Jahr 2000 bei der Frage des griechischen Eurobeitritts von den Griechen nicht nur mit Statistiken hat betrügen, sondern mit der Drohung von Beschlagnahme auch damals schon hat erpressen lassen?

 

Angesichts des Dilemmas, in das man sich hineinmanövriert hat – wenn die Sache weiter geldpolitisch, fiskalisch und diplomatisch eskaliert –, hat die Griechenlandfrage mittlerweile ohne weiteres das Zeug, bundespolitische Wirkungen zu entfalten, und zwar im Sinne eines Bruchs der Berliner Großkoalition – dies ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, aber auch nicht undenkbar und käme nicht jedem ungelegen. Schließlich gibt es im Bundestag schon jetzt eine rot-rot-grüne Mehrheit, das Modell wird in Thüringen gerade durchexerziert, und angesichts der Selbst-Marginalisierung der Merkel-CDU in Ländern und Bundesrat hätte eine solche Links-Regierung einen Gestaltungsspielraum, der in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig sein dürfte. Dies ist nur ein Szenario unter Dutzenden, doch zu glauben, dass Sigmar Gabriel dies nicht schon durchdacht hätte, hieße, seine Intelligenz zu beleidigen.

 

 

 

 


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