Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 12. Dezember 2014

 

Jeden Freitag bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Wie geht es weiter bei der BaFin?

 

 

Welt.de (5. Dezember): „Elke König – Deutsche wird Chef-Abwicklerin für marode Banken.“

 

Nun, an der fachlichen Qualifikation der Elke König dürfte wohl keinerlei Zweifel bestehen. Fragt sich nur, wie es in Bonn und Frankfurt nun weitergehen soll. Und wann. Man erinnere sich an die vielen Monate, bis mit Felix Hufeld ein endgültiger Nachfolger für Thomas Steffen gefunden war. Wenig überraschend wollte die BaFin gegenüber Leiter-bAV.de zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keinerlei diesbezügliche Angaben machen.

 

 

 

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

 

 

Der Tagesspiegel.de (9. Dezember): „CDU-Parteitag in Köln – Christdemokraten krönen Angela Merkel.“

 

Mit 96,7 Prozent zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Könnte man als Erfolg werten. Oder als Reminiszenz an chinesische Verhältnisse. Wie dem auch sei, Kassandra unkt weiter, dass die Union in einer selbst gestellten strategischen Falle steckt, die untrennbar mit dem Namen Angela Merkel verbunden ist und die mit dem Verlust Thüringens an Rot-Rot-Grün eine neue Dimension erreicht hat. Denn dank der wahrhaftig einzigartigen Serie an Merkelschen Niederlagen bei den Landtagswahlen der letzten Jahre ist die Union heute noch an ganzen sieben von 16 Landesregierungen beteiligt (die SPD an 14, die Grünen an acht, die Linke an zweien) und stellt noch fünf Landesfürsten – gegenüber neunen von der SPD. In den Rathäusern deutscher Großstädte – laut weiland Helmut Kohl wichtige Machtbasis einer jeder Volkspartei – regiert die CDU so gut wir gar nicht mehr. Und im Bundestag selbst schließlich gibt es schon heute eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün.

 

Fazit von Kassandra: Abgesehen von der Macht im Bund, die sie auch noch mit der SPD teilen muss, hat sich die CDU in der deutschen Politik in eine bemerkenswerte Marginalität manövriert, die zwar öffentlich kaum wahrgenommen wird, doch die der der FDP nur um ein paar Jahre hinterherhinkt und die nur angesichts der größeren strategischen Tiefe der Union nicht deutlich sichtbarer ist. Die Ursache ist leicht diagnostizierbar: die selbstgewählte, auch personalpolitische Profillosigkeit der Union, resultierend aus der – mit Verlaub – etwas simplen und kurzfristigen Strategie, die SPD mit der Besetzung linker Positionen unter Druck zu setzen. Und rechts von der Union etabliert sich nun auch noch die AfD.

 

Sigmar Gabriel (der seine strategische und taktische Cleverness schon mit dem seinerzeitigen Mitgliederentscheid bewiesen hat) muss – erst recht nach Thüringen – nur abwarten: entweder bis zur nächsten Bundestagswahl oder noch geschickter – bis sich ein Grund für einen Berliner Koalitionsbruch ergibt, um per Rot-Rot-Grün oder per Rot-Grün mit Duldung durch die Linke den Kanzler zu stellen. Mit der dann praktisch unumschränkten Macht in Bund, Ländern und Rathäusern erhielte die deutsche politische Linke sagenhafte Gestaltungsspielräume, wie sie noch keine Kraft der Bundesrepublik seit 1949 je gesehen hat. Die Union würde in einem solchen Fall von der politischen Bildfläche der Regierenden in Bund, Ländern und Großstädten praktisch verschwinden. Sie ist in einer tiefen strategischen Sackgasse, aus der herauszufinden sie Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen wird. Sie weiß es nur noch nicht.

 



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