Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 7. November 2014

 

Jeden Freitag bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Die BMAS-Diskussion kommt draußen an.

 

 

FAZ (1. November): „Unternehmen fürchten Zwang zur Betriebsrente.“

 

Die Diskussion um den BMAS-Vorschlag kommt mittlerweile auch außerhalb der Fachöffentlichkeit an. Angesichts der Kostenarmut und Vertriebskostenfreiheit, mit der solche von den Tarifparteien getragenen Einrichtungen operieren würden (und das im Ausland längst tun) hier ein bemerkenswertes Zitat aus dem verlinkten Artikel:

 

Kritiker befürchten, dass diese schlechtere Erträge erzielen könnten als in einem vollständigen Wettbewerb der Systeme. Für die Arbeitnehmer könnte das unter dem Strich zu niedrigeren Auszahlungen führen.“

 

Das kann man durchaus so sehen, vor allem, wenn man die bAV in erster Linie als im Wettbewerb stehende Finanzdienstleistung interpretiert. Interpretiert man sie jedoch gerade nicht als Finanzdienstleistung, sondern als Sozialleitung der Industrie, dann wird man die Sichtweise des Zitats kaum teilen – und das gilt wohl für die Mehrheit der Leser von Leiter-bAV.de und mittlerweile offenbar auch verstärkt für den Europäischen Rat.

 

Noch eine technische Sache. In dem Artikel heißt es zum Schluss:

 

Die 30 Dax-Unternehmen müssen für ihre Pensionsverpflichtungen immer höhere Werte in der Bilanz ansetzen, weil sie einen immer niedrigeren Rechnungszins zugrunde legen müssen. Dieser liegt derzeit bei 2,7 Prozent. Nur noch zu 58,7 Prozent haben sie ihre Verpflichtungen durch Planvermögen unterlegt, berichtet die Unternehmensberatung Towers Watson. Vor einem Jahr waren es noch 65,3 Prozent.“

 

Dann heißt es:

 

Damit wächst der Druck, die Betriebsrente über sonstige Erträge zu finanzieren.“

 

Es sei an dieser Stelle ergänzt, dass der Rechnungszins des IAS 19 und die faktische Rentenauszahlung am Ende des Tages unmittelbar nichts miteinander zu tun haben.

 

 

FAZ (1. November): „Nahles’ Rezepte.“

 

Hier der Kommentar der FAZ zu dem obigen Artikel. Der Autor wirft der Arbeitsministerin zuvorderst vor, dass sie erneut die Macht der Gewerkschaften ausbauen wolle. Dies kann man für überzogen halten. Denn erstens müssen Arbeitgeber in Tarifverhandlungen am Ende des Tages ohnehin das Gesamtpaket verhandeln (gegebenefalls eben einschließlich bAV), zweitens ist die betriebliche Vorsorge im In- wie im Ausland derjenige Bereich der Tarifgestaltung, der regelmäßig die wenigsten Konflikte und die besten Ergebnisse zeitigt, und drittens hat ja nun nicht jede Gewerkschaft die Mentalität einer GDL.

 

Allerdings steht in dem Beitrag auch:

 

…kleine Unternehmen haben gute Gründe dafür, wenn sie keine Betriebsrente für ihre Mitarbeiter aufbauen. Denn das bestehende System ist zu unattraktiv und kompliziert. Es wäre besser, daran erst einmal etwas zu ändern, bevor man mit einem weiteren Modell noch mehr Komplexität erzeugt.“

 

Da ist was dran. Allerdings sollte der Gesetzgeber nicht zu wenig Ehrgeiz haben, bei einem so großen Wurf wie dem nun vorgeschlagenen mehrere Baustellen auf einmal zu erledigen.

 

 

FAZ (30. Oktober): Betriebliche Altersvorsorge – Pensionszusagen belasten die Bilanzen deutscher Unternehmen.“

 

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Timelag des BilMoG-Zinssatzes, der wegen des 7-Jahres-Durchschnittes den Niedrigzins mit (immerhin voraussehbarer) Verzögerung abbildet. Die FAZ spricht mit Blick auf den Mittelstand von einer „Pensionsfalle“. Der politisch induzierte Niedrigzins ist übrigens ein Aspekt, der in der Diskussion um die „Hemmnisse“ der bAV bei KMU regelmäßig (noch) nicht vorkommt. Doch erneut sei betont: Teil der Wahrheit ist auch, dass jedes halbwegs gesunde (größere) Unternehmen Fremdmittel zur Ausfinanzierung zu lächerlich geringen Konditionen am Kapitalmarkt aufnehmen kann – wie im DAX an prominenter Stelle vor einiger Zeit geschehen. Der niedrige Zins hat also eine mehrfach janusköpfige Wirkung auf die Pensionslasten eines Unternehmens (allerdings mag das im Mittelstand durchaus weniger Gültigkeit haben).

 

 

Bundesfinanzministerium.de (31. Oktober): „Bundesregierung stellt Hilfe für KMU in Irland bereit.“

 

Im BMAS macht man sich redlich und konkret Gedanken, wie man in Sachen bAV die Situation für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in KMU gleichermaßen verbessern kann. Dagegen ist das BMF diesbezüglich eher als Bremsklotz bekannt. Insofern muss es erstaunen (und enttäuschen), mit wieviel bereitwilligem Engagement sich das Schäuble-Ministerium – übrigens keinesfalls zum ersten Mal – für die Belange der KMU im Ausland einsetzt.

 

 

 

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

 

 

FAZ (28. Oktober): „Sozialamt Deutschland.“

 

Allein für die bloße Erwähnung der Tatsache, dass in Deutschland Einwanderung in die Sozialsysteme stattfindet, kann man in der BRD in ernsthafte Schwierigkeiten geraten. Insofern zeigt die staatstragende FAZ hier in dem vorliegenden Kommentar zu dem jüngsten Hartz-IV-Urteil für im Ausland lebende Kinder von Ausländern bemerkenswerte Chuzpe, die man wohl kaum in einem anderen Massenmedium in Deutschland mehr findet. Zitat aus dem Beitrag:

 

Das ist ein weiteres fatales Signal auf dem Weg in ein anderes Land. Es fügt sich aber leider in eine Rechtsprechung, aber auch einen politischen Willen, Europa vor allem als Solidargemeinschaft zu sehen – mit Deutschland als zentralem Sozialamt.“

 

Und an anderer Stelle heißt es:

 

Vor diesem Hintergrund klingen Forderungen nach schrankenloser Aufnahme von Flüchtlingen wie Beihilfe zum staatlichen Suizid.“

 

Ob das nur so klingt, muss jeder für sich selbst entscheiden.

 

 

FAZ (19. Oktober): „Geheime ProtokolleSo umstritten war die Zypern-Hilfe in der EZB.“

 

Aufschlussreicher Rückblick auf die Pathogenese der Zypern-Krise und dem Umgang damit, der nochmal en detail darlegt, wie über Notkredite der Notenbank die Banken solange am Leben gehalten wurden, bis die Großanleger ihre Gelder gerettet hatten. Der Beitrag wirft damit ein beklemmendes Schlaglicht darauf, was heute in Europa Recht und Gesetz und Governance bedeuten.

 

 

NZZ (6. November): „Goldinitiative – Der Nationalbankchef nimmt Stellung.“

 

Während in Deutschland und der EU die Mächtigen zwar Wahlen, aber selten Referenden fürchten müssen, ist das in der direkten Demokratie der Schweiz anders. Dort bekommt man jetzt die Quittung für eine Notenbankpolitik, die sich an die unverantwortliche Geldschwemme der EZB angehängt hat. Und die Argumentationskette, die der SNB-Chef gegen die anstehende Goldinitiative anführt, erscheint schwach – jedenfalls zu schwach, um die bodenständigem Denken verhafteten Schweizer überzeugen zu können.

 

Kassandra unkt ohnehin schon seit Jahr und Tag – auf LbAV und an anderer Stelle – dass die Schweizer Notenbank die falsche Strategie fährt. Denn:

 

Wenn die Schweiz schon meint, ihre Exporte künstlich subventionieren und dazu den Weg der Geldmengenausweitung gehen zu müssen, dann täte sie gut daran, diese neugedruckten Fränkli-Geldmengen nicht in andere, noch weniger werthaltige Papiermengen wie den Euro zu investieren (siehe jüngste EZB-Entscheidung). Stattdessen sollte sie die Phase des über die Maßen gefragten Franken geschickt nutzen, um mit selbst gedrucktem Geld im Ausland Sachwerte zu erwerben – Aktien, Unternehmensbeteiligungen, Immobilien, Edelmetall. Vorbild kann der norwegische Staatsfonds sein, der mit ausländischen Realwerten Volksvermögen aufbaut. Dass der Norweger sich aus Exporterlösen speist, aber die Mittel der schweizerischen Notenbank aus der Tatsache des gefragten Franken stammen, den man nach Belieben drucken kann, macht da keinen systematischen Unterschied. Des weiteren hätte der Aufkauf und das Halten ausländischer Sachwerte durch die SNB den angenehmen Nebeneffekt, dass sich durch ein erneutes Versilbern dieser Realwerte beizeiten im Falle eines inflationären Währungskollapses oder einer galoppierenden internationalen Inflation die Zahnpasta eines Tages zumindest in der Schweiz auch wieder zurück in die Tube bringen ließe. Der kubikmeterweise Aufkauf von buntem Papier aus dem Ausland eröffnet diese Möglichkeit nicht.

 

Einzig: Da mit dieser Strategie keine fremden Devisen vom Markt genommen würden, müsste das Volumen etwas höher ausfallen als beim Kauf von Papierwährungen, doch spielt das angesichts der Größenordnungen, mit denen die westlichen Notenbanken heute operieren, auch keine wesentliche Rolle mehr.

 

Die eigene Währung zu drücken, indem die Notenbank die eigene Währung druckt und damit im Ausland Realwerte kauft (eben zum Wohle beispielswiese eines staatlichen Pensionsfonds), wäre auch für Deutschland die strategische Option angesichts des ewigen Ammenmärchens, dass nach einem Zerfall des Euro eine neu DM zu stark aufwerten würde.

 

 

 

 

Anmerkung am Rande: Der geneigte Leser mag sich wundern, dass in der Presseschau Beiträge der Frankfurter Allgemein Zeitung regelmäßig die große Mehrheit stellen. Das hat seinen Grund in der Tatsache, dass von den etablierten Medien die FAZ nahezu die einzige ist, deren Beiträge zu kommentieren überhaupt lohnt.

 


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