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Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Berlin, 6. Juni 2014

 

Jeden Freitag bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Öko-Test desillusioniert, Bild erklärt, und Ruland geht.

 

Öko-Test (Juni 2014): „Betriebliche Altersvorsorge, Direktversicherungen – Voll ins Risiko.“

Öko-Test beschäftigt sich alles andere als zum ersten Mal mit der versicherungsförmigen bAV, diesmal auf sagenhaften 16 Online-Seiten. Ein Zwischenfazit des Magazins: „Immer weniger Leistung für das gleiche Geld.“ Gründe sind Unisex, Niedrigzins, Kosten besonders bei Einzeltarifen für KMU und Krankenversicherungsbeiträge. Zuweilen „11.000 Euro Gesamtkosten allein in der Ansparphase“ – in jedem Fall sind die Untiefen und Ergebnisse, zu denen das Magazin kommt, völlig desillusionierend. Jeder Arbeitgeber, der seine Mitarbeiter rechtssicher informieren will – erst recht, wenn eines Tages durch ein Opting-out nicht zuletzt die Aufklärungspflichten für den Arbeitgeber verschärft würden – tut gut daran, Artikel wie den vorliegenden zur Aufklärung bereit zu halten.

 

 

Bild.de (4. Juni): „BILD erklärt die Lebensversicherungsreform – Wer muss zittern, wer ist fein raus?“

Die Bild ist nicht bekannt dafür, ein Blatt vor den Mund zu nehmen, und tut es auch hier nicht: „Die Regierung handelt in höchster Not.“ Wenn diese Erkenntnis des Boulevardblattes stimmt, erklärt dies zwar die ungewöhnlich Eile des BMF, ist aber keine gutes Zeichen für die Landschaft an sich.

Leiter-bAV.de hatte am Dienstag übrigens noch über den Referentenentwurf berichtet, doch mittlerweile ist vorgestern wie erwartet nun der Regierungsentwurf verabschiedet worden. Wesentliche Änderungen gab es nicht mehr, angesichts der Mehrheitsverhältnisse in BT und BR ist mit weitgehend unveränderter Umsetzung zu rechnen.

 

 

FAZ (28. Mai): „Wegen Rente mit 63 Rentenpapst – Ruland tritt aus der SPD aus.“

An der jüngsten Rentenreform der großen Koalition ist vielfältige Kritik von allen Seiten geübt worden. Hier ist einer mit Rang und Namen offenbar besonders verbittert.

 

 

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

 

Tagesspiegel.de (5. Juni): „Europäische Zentralbank fällt historische Entscheidung – 'Draghi schießt aus allen Rohren'."

Ob die EZB alle VAG-Anleger um Verständnis bittet? Wie dem auch sei, nun es ist also passiert, der Negativzins kommt – eine ungewöhnliche Maßnahme, mit der in der Praxis in dieser Form nahezu keine Erfahrungen vorliegen. Im Mai hatte Leiter-bAV.de angesichts des nun Realität werdenden geschrieben: Nun wollen sie also mit dem Negativzins experimentieren. Als ob Europa und seine Volkswirtschaften ein Labor seien. Man mache sich nichts vor: Die Herren pfeifen geldpolitisch aus dem letzten Loch. Nicht quantitativ. Qualitativ dafür umso mehr. Denn die Spielräume werden offenbar jeden Tag kleiner.“

Das gilt weiterhin.

Am Rande sei noch erwähnt: Mitursächlich für die Pathogenese der derzeitigen Krise war, dass Märkte und Banken in den 90er Jahren allem und jedem – Privaten wie Staaten – ohne Sinn und Verstand Kredit gegeben haben. Das tun sie heute nicht mehr. Ist es nicht lustig, dass genau das nun Teil des Problems sein soll?

 

 

FAZ (4. Juni): „Geldpolitik – Greift die EZB wieder zur Kreditkanone?“

Der Artikel ist zwar von vor der gestrigen EZB-Entscheidung, doch wichtig ist folgendes Zitat zur Dicken Bertha:

Draghi war allerdings verärgert, dass viele Banken gerade in Südeuropa das Geld eher für Käufe von Staatsanleihen statt für Kredite an Unternehmen genutzt haben.“

Sollte dies der Wahrheit entsprechen, dann sollte man sich um die Zukunft Europas ernsthaft Sorgen machen. Denn dann hat Mario Draghi – ein Mann in zentraler Verantwortung für 500 Millionen Europäer – selbst einfachste geld- und bankpolitische Zusammenhänge offenbar schon im Ansatz nicht begriffen.

Der Italiener nimmt also sagenhafte 1.000 Milliarden frisch gedruckte Euro in die Hand, pumpt diese mit 1 Prozent Zins in die überdimensionierte europäische Bankenlandschaft, gibt gleichzeitig eine Garantieerklärung für marode Staatsanleihen ab und wundert sich dann, dass die Banken für eben dieses Geld eben diese mit mehreren Prozenten rentierenden Govies kaufen, anstatt es mühsam als Kredit zu vergeben? Für die EZB gilt offenbar dasselbe wie für die EU-Kommission: Mit dem gegenwärtigen (respektive in der Kommission kommenden) Spitzenpersonal wird es keinen Weg aus dieser Krise geben.

 

 

FAZ (3. Juni): „Die EZB als Gefangene ihrer Politik.“

Dass die Zahnpasta aus der Tube bleibt, dass man den Alkoholiker mit Schnaps kurieren will, dass man auf Kapitalmärkten, in der Bankenlandschaft und schließlich in der Realwirtschaft (Fehl-)Strukturen verfestigt, dass man jeden Reformeifer zunichte macht, dass man Banken- und Staatsschuldenkrise via Dicke Bertha untrennbar miteinander verknüpft hat, dass man mit all dem drogenartige Abhängigkeiten von billigem Geld schafft, von denen es kein Zurück mehr gibt… Um also all das und damit die Sackgasse zu beschreiben, in die sich besonders die EZB mit ihrer Geldschwemme manövriert hat, nutzt Leiter-bAV.de seit Jahr und Tag stets den Terminus „Gefangener des eigenen Handels“. Offenbar steht die Redaktion mit dieser Meinung nicht allein. Langer Gastbeitrag in der FAZ von Jürgen Stark.

 

 

Spiegel.de (3. Juni): „EU-Politiker Juncker – Der Deutschland-Skeptiker.“

Zitat: „Seine eigentliche Leistung besteht darin, 18 Jahre lang Regierungschef eines Landes gewesen zu sein, dessen Geschäftsmodell darauf beruhte, Steuerflüchtigen aus Nachbarländern einen sicheren Hafen zu bieten.“ Ein treffender, nichts auslassender Kommentar über Juncker, über sein Denken und Handeln, über seine vorgebliche Legitimierung für das angestrebte Amt und über das, was Deutschland von ihm zu erwarten hätte. Der Artikel hebt sich wohltuend ab von dem üblichen Diskurs in der Republik, der sich im wesentlichen darin erschöpft, Kritiker am eingeschlagenen Kurs pauschal als „Europa-Hasser“ zu titulieren oder die Maßnahmen der Kommission auf dem Niveau des Lästig-lächerlichen zu diskutieren – Stichwort Gurkenkrümmung (Wir im Pensionswesen wissen dagegen nur zu gut, wie die Com die Axt auch an fundamentalste Errungenschaften Europas legt).

Ohnehin muss die Sorglosigkeit, mit der sich das gesamte deutsche Polit-Establishment nun für Juncker starkmacht, zu denken geben. Offenbar ist man sich nicht wirklich bewusst, in welcher Lage sich David Cameron befindet: Bei der Europawahl von der UKIP geschlagen, eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der EU vor der Tür und eine zweite, die mit dem Abfall Schottlands das Ende des Vereinigten Königreiches in dieser Form bedeuten könnte. Überhaupt nicht ausreichend im Kalkül hat man in Berlin und Brüssel dabei offenbar die Tatsache, dass in UK das Mehrheitswahlrecht (Winner takes all) gilt. Dieses führt zwar zu stabilen Mehrheiten in der jeweiligen Legislaturperiode, tendiert aber zu erdrutschartigen Veränderungen über Legislaturperioden hinweg. Entsprechend verweigert sich der britische Premier – in Einmütigkeit mit Leiter-bAV.de – mit Verve gegen ein Weiter-so, für das Juncker wie kein zweiter stünde. Prognose von Leiter-bAV.de: Cameron hat sich angesichts des Drucks, unter dem er zu Hause steht, in einer Art und Weise aus dem Fenster gelehnt, die kein Zurück mehr zulässt. Werden die ewig Gestrigen in der EU und den Mitgliedsstaaten Juncker gegen die britischen Bedenken auf den Schild heben, werden nicht nur die Sektkorken bei der UKIP knallen, sondern mittelfristig auch die Tories in Großbritannien die Seiten wechseln – hin zu den Austrittsbefürwortern. Sie können gar nicht anders. Mittelfristiges Fazit: Kommt Juncker, geht Großbritannien.

Übrigens wird der politische Diskurs in Frankreich beizeiten nicht von den gleichen, aber analogen Schwerpunkten beherrscht werden wie in UK. Auch in Frankreich gilt das Mehrheitswahlrecht (für Nationalversammlung wie für die Präsidentenwahl), und mit dem Front National hat eine Partei die Europa-Wahlen gewonnen, die nicht nur weitaus extremer ist als die UKIP (man muss den FN wohl am ehesten mit den deutschen Republikanern vergleichen), sondern auch über eine charismatische Führungsfigur verfügt. Dass bei unseren Nachbarn westlich des Rheins gegenwärtig relative Ruhe herrscht, liegt einzig und allein daran, dass sich die Spitzen der Sozialisten wie der bürgerlichen UMP (die derzeit eigentlich gar keine hat) noch in der Schockstarre befinden. Doch besonders die UMP muss und wird die verbliebenen Jahre bis zur Präsidentenwahl für eine Neupositionierung nutzen. Man wird sich in Berlin auf andere Töne auch aus Frankreich einstellen müssen.

 

 

FAZ (2. Juni): „Japan – Die Abenomics haben ihren Glanz verloren.“

Natürlich haben sie ihren Glanz verloren. Keine Volkswirtschaft der Welt funktioniert auf Dauer, wenn sie nur über frischgedrucktes Geld stimuliert werden soll, das gilt für Japan, Nordamerika und Europa gleichermaßen. Und auch hier ist wieder die Rede vom Pensionsfonds, der zu rund 67 Prozent in japanischen Govies investiert ist und nun auf staatliches Geheiß hin mehr Aktien kaufen soll. Zitat: „Japans staatlicher Pensionsfonds verwaltet mit 128,6 Billionen Yen (908 Milliarden Euro) so viel Geld wie kein anderer Fonds auf der Welt.“

Leiter-bAV.de wird nicht müde, diese Sicht immer aufs neue zu kritisieren, daher hier aus einer früheren LbAV-Presseschau:

Wenn ein staatlicher Pensionsfonds für Beamte nun in Aktien investiert statt in die Staatsanleihen eben desjenigen Staates, der die Pensionen ohnehin zu bezahlen hat, dann ist das von dem Pensionsfonds nicht ein riskanteres Anlegen, sondern erst mal ein Anlegen überhaupt. Denn ein staatlicher Pensionsfonds für Beamte, der die eigenen Staatsschulden kauft, ist in dieser Höhe faktisch nicht gefundet, sondern umlagefinanziert. Insofern ist fraglich, ob man den GPIF überhaupt als größten Pensionsfonds der Welt bezeichnen kann. Wie dem auch sei, Deutschland könnte entsprechend zur Deckung der deutschen Beamtenpensionen für – sagen wir – drei Billionen Euro Bunds emittieren, mit dem Emissionserlös eben diese Bunds wieder aufkaufen (am besten direkt beim KfW-Konsortium), in einen Pensionsfonds zur Deckung der Beamtenpensionen stecken und aller Welt erzählen, dass die deutschen Beamtenpensionen nun krisensicher und AAA-gefundet seien und man im übrigen nun über den größten Pensionsfonds der Welt verfüge (manch deutsches Bundesland geht ja bereits so ähnlich vor).

Übrigens ist es für Shinzo Abe ein leichtes, dem staatlichen Pensionsfonds weniger japanische Staatsanleihen zu verordnen – hat er doch eben für diese einen ungleich solventeren Käufer aufgetan: die japanische Notenbank.“

 

 

Focus.de (30. Mai): „Bundeswehrexperte Kujat: 'Von der Leyen hat keine Ahnung vom Militär.'“

Zitat: „Die Ministerin komme ihm vor, 'wie eine gute Hausfrau, die ihre Kinder versorgt.'“ Dass Ursula von der Leyen auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik völlig unerfahren ist, wusste man vorher; ebenso wie um ihre Charaktereigenschaft, gleichwohl erheblichen Gestaltungswillen an den Tag zu legen. Und schon in der Frage der Demographie und Altersvorsorge hatte die Ex-Arbeitsministerin unter Beweis gestellt, dass sie zuweilen in ihrer ganz eigenen Welt lebt.


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