Jeden Freitag bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute nur Off Topic: Rekorde auf deutsche Art.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
FAZ (27. Dezember): „Deutsches Staatsdefizit steigt um fünf Milliarden Euro.“
„Trotz robuster Konjunktur“, schreibt die FAZ. Dann halten wir doch mal fest: Deutschland mehr oder weniger im Rekordboom mit Rekordsteueraufkommen und Rekordbeschäftigung, Rekordsozialabgabenaufkommen und Rekordhaushalten, gleichzeitig (zumindest subjektiv gefühlt) mit einem Rekordverfall der öffentlichen Infrastruktur, seien es Universitäten, Schwimmbäder, Kindergärten oder die Bundeswehr… Und trotzdem macht die Verschuldung der öffentlichen Hand erneut, das, was sie seit über 40 Jahren macht: Auf Rekordniveau steigen! Das sind also die konjunkturell guten Zeiten. Dann nur mal weiter so, Deutschland.
Der Spiegel (Ende Dezember): „EZB-Präsident: Draghi sieht 'ermutigende Zeichen' bei Euro-Rettung.“
Merke: Skepsis an der europäischen Rettungspolitik ist nicht etwa berechtigt, diskussionswürdig oder zumindest nachvollziehbar, nein, laut Draghi ist sie nicht weniger als „pervers“. Doch nicht nur die ans Obszöne grenzende Wortwahl des Italieners ist völlig unangebracht, auch die Aussagen selbst sind es, so die, „dass die Rendite […] teilweise nicht einmal die Inflation ausgleiche, sei nicht die Schuld der EZB", und „insbesondere in den vergangenen Jahren konnten wir die langfristigen Zinsen gar nicht kontrollieren“. Das ist natürlich ein echter Witz aus dem Munde eines Zentralbankers, der zusätzlich zum jahrelangen Mini-Leitzins über seine „dicke Berta“ eine runde Billion Euro in die Banken und damit in die Kapitalmärkten gepumpt hat.
WiWo (19. Dezember):„Der Euro ist eine explosive Mischung.“
Hier im Gegensatz zu Draghis Statement ein etwas weniger ermutigender Beitrag aus der Wirtschaftswoche, der klar zeigt, wo der Hase lang läuft. Unter anderem wird die Verzahnung von Banken- und Staatsschuldenkrise thematisiert.
FAZ (20. Dezember): „Bilanz der Fed überschreitet 4 Billionen Dollar.“
Wer ist der größte Schuldner der USA? Die USA selbst. Aber was ist mit den Zinsen, die für diese von der FED aufgekauften Schulden bezahlt werden müssen? Fließen über den FED-Gewinn wieder unmittelbar US-Treasury, also dem US-Finanzminister, zu. Das ist Staatsfinanzierung in reinster Form; ein Spiel, das man aus Japan und auch aus Großbritannien kennt. In Euro-Land wird das Spiel auch gespielt, doch in weniger schlanker Variante, nämlich über den Umweg der Geschäftsbanken, die billiges Geld von der EZB erhalten („dicke Berta“, s.o.), um damit Staatsanleihen zu kaufen und diese wiederum gegen frisches Geld bei der EZB zu hinterlegen. Unschöne Nebenwirkung dieses Umwegs in Euro-Land ist, dass zum einen ungerechtfertigte Gewinne bei den Geschäftsbanken anfallen und zum anderen sich Staatsschulden- und Bankenkrise unauflöslich miteinander verzahnen. Insofern ist die Strategie des unmittelbaren Quantitative Easing der Amerikaner, Briten und Japaner irgendwie smarter. In Europa dagegen dürfte partiell ein Interesse an dieser Aneinanderkettung von Staatsschulden- und Bankenkrise bestehen, will man doch nicht zuletzt über die Anzapfung des eigentlich für Staatskrisen gedachten ESM zur Kapitalisierung von Banken das Pooling der Risiken der südeuropäischen Bankenlandschaft mit denen der Nordstaaten erreichen – und da ist ein Verknüpfen der Schicksale von Banken und Staaten politisch natürlich hilfreich. Wie dem auch sei, das Ende des Spiels ist für alle Beteiligten offen. Doch scheint ein Exit aus der Misere – wenn überhaupt – für Briten, Amerikaner und Japaner am Ende eher möglich als für Euro-Land.
HB (2. Januar): „Pofallas Wechsel ist gefährlich.“
In der Woche vor Weihnachten kritisierte die Presseschau, dass Jean-Claude Juncker, frisch abgewählter luxemburgischer Ex-Premier, mutmaßlich nicht vom Rampenlicht lassen will und nun möglicherweise das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebt. „Sollte dies tatsächlich Realität werden, wird wohl auch jeder noch so betonharte EU-Sympathisant zugestehen, dass das derzeitige EU-Establishment zu echter Selbsterneuerung offenbar weitestgehend unfähig ist“, so die Presseschau. Angesichts der Causa Pofalla muss man konstatieren, dass dies für die Bundesrepublik Deutschland offenbar nicht minder gilt. Bleibt zu hoffen, dass der Herr im Vorstand der Bahn nicht für Gegenspionage zuständig wird. Das Handelsblatt kritisiert den Schritt unter politischen Gesichtspunkten.
In eigener Sache: Bis Mitte Januar wird Leiter-bAV.de nur fallweise erscheinen.
