Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 2. Februar 2018

Regelmäßig freitags bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Raub, Raub und nochmal Raub…

 

 

Rheinische Post (27. Januar): „Union will Bezieher von Betriebsrenten besserstellen.“

 

Man darf gespannt sein. Union und SPD hatten bekanntlich jahrelang Zeit, Gelegenheit und Mehrheiten, hier für Verbesserungen zu sorgen, besonders im Zuge der jüngsten bAV-Reform, als auch die GKV-Verbeitragung lang und breit diskutiert wurde, doch die Sache schließlich (abgesehen von der wirklich grotesk überfälligen Verbesserung bei bAV-Riester) ausging wie das Hornberger Schießen.

 

Insofern muss man sich wundern, warum die Politik jetzt, wo die Großbaustelle BRSG legislativ gerade abgearbeitet ist und in die komplexe operative Umsetzung geht, das Thema auf einmal anfasst. Hoffen sollte man ohnehin auf nichts.

 

 

Lausitzer Rundschau (1. Februar): „Abgaben auf Betriebsrenten: 'Das ist staatlich organisierter Raub'.“

 

Wie das ganze bei denjenigen ankommt, die das bezahlen, ist bekannt. Hier mal eine besonders prägnante Aussage eines Betroffenen aus der Provinz:

 

'Das ist staatlich organisierter Raub.“

 

 

VJ.de (1. Februar): „Pepp: Versicherer stellen fünf Punkte zur Diskussion.“

 

PEPP ist bis dato ein Projekt mit Fokus auf die dritte Säule (und man muss hoffen, dass es dabei bleibt). Welche Crossborder-Abstimmungsprobleme sich hier auftun, hat nun der europäische Assekuranzverband InsuranceEurope gegenüber dem EP thematisiert. Das Versicherungsjournal gibt einen Überblick. Man kann sich leicht ausmalen, dass es weitere technische Großbaustellen gäbe, würde man hier die bAV einbeziehen.

 

Am Rande sei daran erinnert, dass der PEPP-Verordnungsvorschlag der Kommission in den einzelnen Mitgliedstaaten unmittelbare Rechtswirksamkeit erlangen würde und umfassende Kompetenzen für zusätzliche delegierte Rechtsakte enthält.

 

Weitere Kritik an der Operation PEPP findet sich bei Mercers Thomas Hagemann hier.

 

 

ZDF (1. Februar): „Piraten in Nadelstreifen.“

 

Wenn oben der doppelverbeitragte Betriebsrentner also vom „staatlich organisierten Raub“ spricht, dann geht es in der Bundesrepublik Deutschland des frühen 21. Jahrhunderts gern auch ein paar Nummern größer.

 

In dem verlinkten ZDF-Beitrag ist die Rede vom „vielleicht größten Bankraub der Geschichte“. Thema sind die aus der Schiffsfinanzierung resultierenden Schwierigkeiten einiger norddeutscher Landesbanken. Das ZDF habe erst mit einer Klage vor einem Verwaltungsgericht die Veröffentlichung aktueller Größenordnungen erreicht. Mutmaßliches Ergebnis für den Steuerzahler bis jetzt: 17,9 Milliarden Euro.

 

17,9 Milliarden? Geht doch noch. Denn der „vielleicht größte Bankraub der Geschichte“ ist verhältnismäßig klein gegen den „größten Steuerraub in der Geschichte“, wie die Hamburger Zeit den CumEx/CumCum-Skandal getauft hat.

 

Dort geht es um satt über 30 Milliarden zu Lasten des Steuerzahlers, die unter den Augen der Politik abhanden gekommen sind.

 

Übrigens gilt wie meist in dieser Republik: Von irgendwelchen relevanten Konsequenzen für die Verantwortlichen, gleich auf welcher Ebene, ist nichts bekannt.

 

 

 

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

 

 

Neues Deutschland (20. November 17): „Berlin: Stellenabbau bei Siemens – Kahlschlag im Gasturbinenwerk.“

 

Berliner Morgenpost (26. Januar 2018): „Siemens will neue Gasturbinen in den USA entwickeln.“

 

 

Zwischen diesen beiden Meldungen liegen nur rund zwei Monate.

 

Über das Niveau, auf dem in deutscher Politik und medialer Öffentlichkeit mit dem Phänomen Donald Trump umgegangen wird, muss hier wohl nicht diskutiert werden.

 

Fest steht aber: Wenn deutschen und europäischen Industriepolitikern hier nicht schnell mehr einfällt als Polemik, dann dürften sich solche Meldungen künftig häufen.

 

 







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