Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Euskirchen, 24. November 2017

Regelmäßig Freitags bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Abgesang.

 

 

FAZ (22. November): Pensionskassen sind das Sorgenkind.“

 

Die Frankfurter mit einem Rundumschlag über die alltäglichen Herausforderungen deutscher Pensionskassen zwischen Regulierung, Niedrigzins und Kapitalanlage. Die Problematik war anlässlich neulicher Äußerungen des BaFin-Exekutivdirektors Frank Grund jüngst erst in der Fachpresse auf der Tagesordnung.

 

 

 

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

 

 

Frankfurter Neue Presse (22. November): „Bankenaufsicht EBA – Frankfurt trauert, Paris feiert: Reaktionen auf Entscheidung zum künftigen EBA-Standort.“

 

Kassandra hat den Frankfurter Standort-Optimismus im Zuge des Brexits nie geteilt. Besonders die Hoffnung, dass die EBA von London nach Frankfurt ziehen könnte, wurde an dieser Stelle stets für irreal gehalten (wenn auch eher mit Rom oder Madrid gerechnet wurde). Und ob der große Exodus aus der Londoner City nach Euroland, bevorzugt nach Frankfurt, nun kommt – man wird sehen…

 

 

Zeit.de (23. November): „Christian Lindner: 'Wir hätten den nützlichen Idioten gespielt'.“

 

Hat Christian Lindner sich verzockt? Nun, zumindest hat er offenbar erkannt, dass für die FDP das klebrige Image einer mit jedem koalierende Umfallerpartei die größte strategische Gefahr schlechthin darstellt. Insofern war es klug von ihm, dass – als Jamaika ohnehin vor dem Scheitern stand – er es die FDP sein ließ, die dieses Scheitern final herbeiführte.

 

Andererseits wird die FDP nun in weiten Teilen der Öffentlichkeit als Partei angesehen, mit der man im Zweifel „keinen Staat machen kann“ – eine Sicht auf die Dinge, welche die politischen Gegner verständlicherweise nach Kräften befeuern.

 

Welcher der beiden Effekte der stärkere ist, wird man wohl erst nach den – vermutlich anstehenden – Neuwahlen wissen. Ohnehin wird es hier schwer, eher unmöglich zu prognostizieren sein, wie die ausgehen könnten. Werden die Unionsparteien im Sinne der Stabilität gestärkt werden? Werden also viele Wähler von der AfD zu den etablierten Parteien zurückkehren, da sonst kaum eine handlungsfähige Regierung zu bilden ist? Oder im Gegenteil viele nun erst recht AfD wählen, weil deren Existenz Angela Merkel offenbar an die Grenzen des von ihr Machbaren bringt? Werden SPD und FDP für ihre Regierungsverweigerung vom Wähler belohnt oder bestraft werden? Oder werden die möglichen Neuwahlen am Ende mehr oder weniger genauso ausgehen wie die Wahlen vom September?

 

Genauso ausgehen wie im September – das wäre vor allem dann wahrscheinlich, wenn CDU und CSU mit dem gleichen Spitzenpersonal antreten werden. Das wäre fatal, sind es doch gerade Angela Merkel und Horst Seehofer, welche die prekäre Lage der bürgerlichen Mitte zu verantworten haben. Erneut muss betont werden, dass:

 

„…die strategisch verzwickte Lage der Union nicht vom Himmel gefallen ist und es sich hier nicht um irgendeine unglückliche Konstellation nach einer unglücklichen Bundestagswahl handelt. Vielmehr sehen wir heute das Ergebnis einer langen Fehlentwicklung, die Ausfluss einer sich über Jahre aufbauenden strategischen Insuffizienz ist. Nachdem die SPD nun vermutlich das einzig Richtige tun und ihr verwaschenes Profil in der Opposition schärfen wird (und dafür vielleicht bei der Niedersachsenwahl vom Wähler schon belohnt werden könnte) und es gleichzeitig für schwarz-gelb nicht reicht, wird zunehmend klar, dass Merkel nun langsam, aber sicher an das Ende der Sackgasse kommt, in die sie die ihr unterwürfig ergebene Union von heute geführt hat.“

 

Das gilt für die CDU, noch stärker aber für die CSU. Deren Wähler sind grundsätzlich von ungemütlicherem Gemüt, anderes als für die CDU wäre eine verlorene Landtagswahl für die CSU nicht weniger als die komplette Katastrophe, und in Bayern ist sie mit einer starken AfD konfrontiert. Insofern steckt sie in der Zwickmühle: Einerseits muss sie auch im Bund regieren. Aber macht sie in Berlin zu viele Konzessionen (und bringt via Jamaika die Grünen an die Regierung), verliert sie in Bayern die Landtagswahl 2018. Vermutlich wird die Partei, die nun wochenlang Gelegenheit hatte, diese Zwickmühle von innen zu besichtigen, darauf reagieren. Sicher ist daher in der derzeit unübersichtlichen Gemengelage nur eines: Sollte es zu Neuwahlen kommen, wird die CSU einen rechten Wahlkampf führen, wie man ihn in der Geschichte der Bundesrepublik von Bürgerlichen bis dato nicht gesehen haben dürfte. Eine Wiederholung der Situation, in der sie in den letzen Wochen war, wird die CSU mit allen Mitteln zu vermeiden suchen.

 

 

FAZ (16. November): „Merkel – Ein Rückblick.“

 

Kassandra kritisiert Merkel an dieser Stelle seit Jahr und Tag, und oben war bereits vom bevorstehenden Ende ihrer zentralen Rolle in der Bundesrepublik Deutschland die Rede.

 

Damit ist der Autor nicht allein. Namentlich in der Frankfurter Allgemeiner Zeitung häufen sich mittlerweile die kritischen Artikel über Merkel signifikant. Hier ein sehr ausführlicher Gastbeitrag in dem Blatt, der ihre Defizite schnörkellos darstellt und nicht weniger als ein Abgesang ist. Erschienen ist er vor dem Scheitern der Jamaika-Gespräche.

 

 



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