Regelmäßig Freitags – heute ausnahmsweise am Montag – bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Von der Sabotage zum Treppenwitz.
RP (26. Oktober): „Internes Papier – NRW-Wünsche setzen Jamaika-Unterhändler unter Druck.“
Es solle eine Pflicht zur Betriebsrente geben, berichtet die Düsseldorfer Rheinische Post aus einem ihr vorliegenden internen Papier der NRW-Landesregierung, mit dem diese Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen im Bund nehmen wolle.
Gegenüber LEITERbAV betonte die Landesregierung zwar ausdrücklich, dass es sich hier nur um eine „Ideensammlung“ handele, doch muss man ernsthaft fragen, was das soll. Die gegenwärtige bAV-Reform, nach jahrelangem Diskutieren, Denken und Ringen endlich verabschiedet, aber noch nicht einmal in Kraft, und schon kommen aus der Politik Gedankenspiele über ein Obligatorium?
Nun, abgesehen von der schier endlosen Zahl an technischen, juristischen und politischen Detailfragen, die sich dann stellten, muss betont werden:
Erstens wäre ein Obligatorium nichts weiter als eine Kapitulationserklärung der Politik, nämlich dass sie nicht in der Lage ist, bAV-Strukturen zu schaffen, die durch Attraktivität für die Beteiligten überzeugen, sondern nur solche, die Zwang brauchen.
Zweitens würde eine solche Zwangs-bAV von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern als nichts anderes aufgefasst als zusätzliche Lohnnebenkosten. Dann wäre es das einfachste, die Beiträge zur gesetzlichen Rente zu erhöhen, der Effekt wäre der gleiche.
Und drittens schließlich würde eine solche Zwangs-Maßnahme das kostbarste Gut der deutschen Altersvorsorge – nämlich die Bereitschaft der Arbeitgeber, sich auch im 21. Jahrhundert in der bAV zu engagieren – weiter beschädigen (Alexander Gunkel von der BDA hatte sich bereits vor zwei Jahren gegenüber LEITERbAV dazu geäußert, wie sich CDA-Ideen auf die Lust der Arbeitgeber an der bAV auswirken).
Die Idee des Obligatoriums ist natürlich nicht neu. Schon 2015 und 2016 fiel der CDU-Arbeitnehmerflügel mit solchen auf.
Unschwer auch zu erahnen, wer hinter dem neuerlichen Vorstoß stehen dürfte: Vermutlich Karl-Josef Laumann, CDA-Vorsitzender und jüngst erneut ins Amt gekommener NRW-Arbeitsminister. Laumann hatte sich bereits 2016 öffentlich für eine Pflicht-bAV stark gemacht. Das war vor der Verabschiedung der Reform. Dass nun nach deren Verabschiedung, aber vor ihrem Inkrafttreten plötzlich das Obligatorium auf die politische Tagesordnung gesetzt werden soll, produziert neue Rechtsunsicherheit und kann dazu beitragen, dass Unternehmen und Sozialpartner Zurückhaltung zeigen, Sozialpartnermodelle aufzusetzen – wozu sollen sie dies denn auch tun, wenn vielleicht in ein, zwei Jahren doch wieder alles Makulatur ist? Insofern kann man den Vorstoß aus NRW durchaus als Querschießen interpretieren, vielleicht sogar als Versuch einer Sabotage.
Höhere Lohnnebenkosten und die Auslöschung jeder freiwilligen Bereitschaft der Arbeitgeber zur bAV: Dass sowas ausgerechnet von einer CDU/FDP-Landesregierung in die Debatte getragen wird, um möglicherweise von einer Bundesregierung umgesetzt zu werden, die ebenfalls von Union und FDP dominiert wird, das wäre nun wirklich ein weiterer schlechterTreppenwitz in der Geschichte der deutschen Altersversorgung.
FAZ (26. Oktober): „Mario Draghi gibt Vollgas im Nebel.“
Die EZB will also ihre Anleihenkäufe reduzieren. Das ändert gar nichts. Wie viele Kommentatoren in den Medien – hier Holger Steltzner von der FAZ – betonen, hat die EZB lediglich bekannt gegeben, dass die Aufblähung ihrer Bilanz mittels der Notenpresse künftig etwas weniger steil vonstatten gehen solle.
Außerdem kann man kann es nicht oft genug betonen: Die Möglichkeit, einigermaßen unbeschadet aus der Politik des billigen Geldes – umgesetzt durch Null Prozent Hauptrefinanzierungssatz und negative Einlagenfazilität, 1-Billionen-Bazooka, 80 Milliarden QE-Käufen von Govies und Corporates pro Monat, 500-Milliarden-schwerem ANFA-Aufkäufen et cetera – auszusteigen, besteht längst nicht mehr. Außerdem würde Europa in seiner gegenwärtigen geostrategischen Gemengelage keinen Deut höhere Zinsen verkraften.
Es sei allerdings erneut darauf hingewiesen, dass die EZB beim Kauf der Sovereigns (also dem Kern der Staatsfinanzierung) den Capital Key nicht mehr einhält, sondern besonders Frankreich und Italien vom geschenkte Geld aus der Druckerpresse viel mehr erhalten, als ihnen zusteht. Insofern wird es interessant sein, zu beobachten, ob die EZB im Zuge der QE-Kürzung die Verletzung des Cpital Keys vielleicht sogar ausweitet, von der Kürzung möglicherweise also überproportional Anleihen der Nordländer betroffen sein werden.
Kassandra vertritt bekanntlich ohnehin die These, dass es für einen Exit auf ordnungspolitisch anständige Art und Weise längst zu spät ist. Auf halber Schussfahrt zu wenden, ist nun mal keine Option, zumindest nicht ohne Knochenbrüche. Nun müssen die Notenbanken das Spiel auch zu Ende spielen, koste es, was es wolle (und wen auch immer). Ob Mario Draghi diese Strategie spielt, oder ob er sie überhaupt erkannt hat, ist allerdings völlig unklar – wäre aber zu hoffen.
Denn wenn schon Wahnsinn, dann bitte mit Methode.
