Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Alaró, 2. Oktober 2017

Regelmäßig Freitags – heute ausnahmsweise am Montag – bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: 20,7 ist mehr als 8,6 Prozent(punkte), oder?

 

 

Der Spiegel (28. September): „Merkels Absturz – Die Arroganz der Macht.“

 

FAZ (25. September): „Ein Menetekel für Merkel – und Seehofer.“

 

Die Anwürfe Kassandras, dass Angela Merkel die Union in den letzten 15 Jahren mit ihrer simplen und sackgässigen Strategie der CDU-Sozialdemokratisierung marginalisiert hat – und zwar in Bund, Ländern und Gemeinden – sind längst Legion und lassen sich hier gar nicht mehr alle verlinken.

 

Die Kritik an Merkel hat sich dabei seit einigen Monaten auch in den Massenmedien zumindest punktuell massiv verschärft, vorneweg ausgerechnet die FAZ: „Versagen“, „Scheinriese“ „Hochstapelei“, „Bahnhofsklatscher“ lautete im Juli das ungewohnt derbe Vokabular der staatstragenden Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Zusammenhang mit Merkels politischer Performance.

 

Quantitativ messbar, so unkte Kassandra stets, wurde die Fehlsteuerung Merkels besonders bis vor der letzten Saarlandwahl, als Merkel Landtagswahlen gleich im Dutzend verlor, die Bedeutung der Union in Ländern, Bundesrat, Städten und Gemeinden auf ein Minimum herabgesunken war und sich ihre Gestaltungsmöglichkeiten fast nur auf eine sozialdemokratische dominierte große Koalition im Bund beschränkte – und selbst diese hielt nur, weil der SPD die Chuzpe fehlte, die R2G-Mehrheit im Bundestag zu nutzen und Sigmar Gabriel beispielsweise auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 zum Bundeskanzler zu wählen (eine Feigheit, für die die SPD nun mit ihrem schlechtesten Nachkriegsergebnis bestraft wurde und vermutlich in die Opposition geht).

 

Dass es in den Ländern seit der Saarlandwahl für die Union auf der föderalen Ebene etwas besser aussieht, heißt dabei wirklich nicht viel, sind die Erfolge dort und in NRW doch vor allem der strategischen Ungeschicklichkeiten der SPD-Spitze geschuldet (die SPD ist übrigens keineswegs nachhaltiger und klüger geführt als die Merkelsche CDU).

 

Und jetzt, nach der bemerkenswerten Bundestagswahl, häuft sich die Kritik an der Person Merkel, beispielsweise wie oben verlinkt im Spiegel (wobei Autor Jan Fleischhauer seit Jahr und Tag zu den konservativen Autoren des Blattes gehört). Auch hier nun derbe (gleichwohl wahre) Worte, Zitat:

 

Gröhe ist ein Depp […] Was sagt es über eine Kanzlerin aus, die alle für eine große Strategin halten, wenn sie einen Deppen zu ihrem Generalsekretär macht?“

 

Am Rande sei angemerkt, dass „alle“ heißen muss: „außer Kassandra“. Doch wie dem auch sei, wie geht es nun weiter?

 

Zunächst sei festgehalten, dass die strategisch verzwickte Lage der Union nicht vom Himmel gefallen ist und es sich hier nicht um irgendeine unglückliche Konstellation nach einer unglücklichen Bundestagswahl handelt. Vielmehr sehen wir heute das Ergebnis einer langen Fehlentwicklung, die Ausfluss einer sich über Jahre aufbauenden strategischen Insuffizienz ist. Nachdem die SPD nun vermutlich das einzig Richtige tun und ihr verwaschenes Profil in der Opposition schärfen wird (und dafür vielleicht bei der Niedersachsenwahl vom Wähler schon belohnt werden könnte) und es gleichzeitig für schwarz-gelb nicht reicht, wird zunehmend klar, dass Merkel nun langsam, aber sicher an das Ende der ihrer Sackgasse kommt, in die sie die ihr unterwürfig ergebene Union von heute geführt hat:

 

Unter dem AfD-Schock fällt die SPD also als Partner aus, und so muss Merkel nun versuchen, mit Jamaika bereits vier Parteien unter einen Hut zu kriegen (und entsprechende Zugeständnisse nach allen Seiten verteilen), um überhaupt noch eine Mehrheit zustande zu bringen – FAZ-Herausgeber Berthold Kohler spricht von der „Quadratur des Kreises“. Sollte es tatsächlich so kommen, wäre das in der Tat eine weitere Zäsur. Denn Jamaika ist für die Beteiligten eine dermaßen unkluge Lösung, dass Kassandra diese in ihrer Analyse vor der Wahl gar nicht erst in die Betrachtung der möglichen Koalitionen einbezogen hat.

 

Im Einzelnen:

 

Die Grünen dürften (neben der CDU selbst) mit Jamaika das geringste Problem haben. Die Wahl hat gezeigt, dass die im Kern strukturlinke Partei eine sehr duldsame, gutbürgerliche Stammwählerschaft von rund zehn Prozent hat, auf die sie sich verlassen kann.

 

Bei der FDP sieht das schon anders aus. Kontinuierlich am Rande der Gefahr wandelnd, dass sich das fatale und von Linken stets schlau befeuerte Image der Umfaller- und Dienstwagenpartei für die die Liberalen weiter verfestigen könnte, kann Jamaika für Christian Lindner zum veritablen Eigentor werden. Das liberale Stammwählerpotential in der Bundesrepublik liegt nunmal nur bei circa fünf Prozent, Tendenz leider fallend. Das weitere an FDP-Stimmen dürften zum Großteil – wie 2009 – enttäuschte CDU-Rechte sein, die nicht AfD wählen wollen. Diese Klientel hat aber nicht FDP gewählt, um damit Grüne an die Regierung zu bringen. Ob diese kassandrische These Substanz hat, wird man möglicherweise ebenfalls schon an dem baldigen Niedersachsen-Ergebnis ablesen können. Jedenfalls wäre es für die FDP sicher klüger, nun zunächst in der Opposition ein nachhaltiges Profil aufzubauen, statt mit Grünen und Merkel-CDU eine Regierung zu bilden. Kassandra prophezeit für den Fall, dass nun tatsächlich Jamaika kommt, für die Wahl 2021 schon jetzt, was sie aus analogen Gründen vor der Wahl 2013 korrekt prophezeit hat: Die FDP wird den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen, weil sich die von der Union hinzugewonnen Wähler wieder verabschieden werden. Aber ob der von Eitelkeit alles andere als freie Christian Lindner der Verführung des Ministeramtes wird widerstehen können, darf man mit Fug und Recht bezweifeln.

 

Doch der wahre Jamaika-Problemfall ist die CSU. Nach ihrem katastrophalen Ergebnis, und das nur rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern, sollen die Christsozialen jetzt also eine grüne Regierungsbeteiligung ermöglichen. Nun, das dürfte bayerischen Konservativen schwer zu vermitteln sein, und mehr gefundenes Fressen als Jamaika kann es für die AfD kaum geben. Deren vermutliche Parole „Wer CSU wählt, bekommt Grün – erst in Berlin, dann auch in München“ kann man quasi schon jetzt in den Ohren klingen hören. Wie die CSU aus der Sackgasse herauskommen will, dass viele der CSU-Wähler, die jetzt schon mit der AfD geliebäugelt haben, dann bei der Landtagswahl als Reaktion auf Jamaika aber tatsächlich rechtsaußen wählen werden, erscheint jedenfalls völlig schleierhaft.

 

Dass ausgerechnet Horst Seehofer diese Aufgabe lösen muss, macht die Sache nicht einfacher, hat dieser mit seiner „Schaukel-Politik“ (Kohler) schließlich schon häufiger bewiesen, dass er mit strategischem Talent ebenfalls nicht so recht überzeugen kann; davon zeugt auch sein hochvolatiles Verhalten gegenüber Angela Merkel. Rhetorisch und kommunikativ etwas unkontrolliert, ist er im Grunde ohnehin nicht ausreichend robust für das stramme bayerische Gemüt. Da sein Verfallsdatum sowieso überschritten, ist, wäre es für Seehofer – in der bAV seit 2004 als Vater der Doppelverbeitragung neben Mutter Ulla Schmidt schlecht beleumundet – persönlich das klügste, seinen sowieso absehbaren Rückzug etwas vorzuziehen und die üble Gemengelage schlicht seinem von ihm ungeliebten Kronprinzen Markus Söder ausbaden zu lassen. Diesem zum Abschied ein solches Kuckucksei zu hinterlassen, könnte ihm möglicherweise eine besondere Freude machen. Denn wenn in Berlin Jamaika kommt, wird die CSU in München 2018 die absolute Mehrheit verlieren, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Seehofer muss sich entscheiden, ob er es sein will, der diese Wahl verlieren wird.

 

Ansonsten ist alles offen. Auch Neuwahlen sollte man übrigens auf dem Schirm haben. Insofern bleibt auch für die bAV vermutlich noch länger völlig unklar, wer der neue Chef im BMAS werden wird – und welchen Blick er auf die bAV hat.

 

 

 

 

Basler Zeitung (30. September): „Sie säte Wind und erntete Sturm.“

 

Merkeldämmerung auch im Ausland, hier ein Beispiel aus der Schweiz. Doch gleich, ob man die düsteren, teils gar gehässigen, gleichwohl recht triftigen Thesen teilt oder nicht – ärgerlich bleibt, dass (Abruf am 1. Oktober 2017, 22.16 Uhr), solche Artikel unter Verletzung grundlegender mathematischer Selbstverständlichkeiten publiziert werden:

 

Direkt zu Beginn und gleich zweimal führt der Autor an, dass die CDU bzw. Merkel „8,6 Prozent“ verloren habe (von 41,5 auf 32,9). Das ist schlicht falsch, denn es sind 8,6 Prozentpunkte. Die Verluste der Union betragen damit nicht 8,6 Prozent, sondern 20,7 Prozent ihres relativen Stimmenanteils (unter Außerachtlassung der veränderten Wahlbeteiligung). Besieht man sich die Anzahl an Zweitstimmen, hatten CDU/CSU 2013 genau 18.165.446 Stimmen, 2017 dann 15.315.576 Stimmen. Das entspricht immer noch einem Verlust von 15,7 Prozent (bei höherer Wahlbeteiligung mit also ingesamt mehr Stimmenabgaben).

 

Das ist beides nicht dasselbe wie „8,6 Prozent“. Das so etwas immer noch vorkommt, überrascht und enttäuscht zugleich.

 



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