Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Maastricht, 8. September 2017

Regelmäßig Freitags bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Natural born Allies?

 

 

FAZ (6. September): „Draghis Hypothek.“

 

Kluger Kommentar des sachkundigen FAZ-Redakteurs Philip Plickert, in dem er belegt, wie falsch die Euro-Geldpolitik läuft.

 

Das billige Geld verhindert politische Reformen und schafft in Finanz- und Realwirtschaft ineffiziente Strukturen – alles seit Jahr und Tag auf dieser Plattform von Kassandra schon gebetsmühlenartig kritisiert. Doch Kassandra bleibt dabei: So falsch diese Politik auch ist – man ist auf diesem fatalen Weg nun schon viel zu weit fortgeschritten, um einen Sturz aus der mittlerweile geschaffenen Fallhöhe aushalten zu können. Nun muss man den Weg auch zu Ende gehen, das Vabanque-Spiel auch zu Ende spielen.

 

Es sei noch angemerkt: USD fällt gestern auf 1,20 gegenüber dem Euro, trotz eines großen Zinsspreads. Gibt es denn keine Carry Trades mehr? Vor nicht allzu langer Zeit sah Kassandra den USD Richtung pari gehen. So kann man sich irren…

 

 

 

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

 

 

Die Welt (7. September): „Die Ängste der Deutschen erleben einen 'historischen Umschwung'.“

 

Die Deutschen und ihre Ängste. Die vielbeschworene German Angst. Im Beitrag steht:

 

Die Deutschen gelten als besonders ängstliches Volk. Sie seien als Nation besonders anfällig für Sorgen aller Art, heißt es immer wieder.“

 

und

 

So wie man den Amerikanern ein 'Streben nach Glück' nachsagt, seien die Bundesbürger traditionell durch das 'Streben nach Sicherheit' charakterisiert.“

 

Man fragt sich, wo diese seltsamen Klischees herkommen. Ist es denn einem „Streben nach Glück“ geschuldet, wenn die halbe Bevölkerung mit Schusswaffen rumläuft? Wenn sie nicht mehr als 80 kmh auf dem Highway fahren darf und das auch nicht tut? Wenn sie im Restaurant ohne Kellners Anweisung nicht mal den Tisch selbständig wählen kann?

 

Im übrigen: Wenn die Deutschen mit Masse auf Gefahren und prekäre Entwicklungen tatsächlich etwas sensibler reagieren sollten als – sagen wir mal – Schweden, Amerikaner oder Schweizer, dann haben sie dazu auch guten Grund, nämlich entsprechende Erfahrungen, die nur wenige Völker in dieser Schärfe in nicht einmal 100 Jahren machen mussten: Erster Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg, faschistische Diktatur, kommunistische Diktatur, potentielles Atomschlachtfeld für 40 Jahre Kalter Krieg… Ja, da kann man auf ungesunde politische Entwicklungen schon mal etwas sensibel reagieren.

 

 

Die Welt (5. September): „Gegen meinen Willen konnten Sie echt nichts durchsetzen“.

 

Gegen meinen Willen und den der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen.“ Das hat Angela Merkel im Bundestag mit Blick auf die SPD gesagt.

 

Keine drei Wochen mehr zur Bundestagswahl, da dürfen einige böse, kassandrische Thesen nicht fehlen. Das obige Zitat soll der Anlass sein.

 

Das Rennen ums Kanzleramt dürfte im Prinzip gelaufen sein, doch der Blick auf ein paar skurrile Implikationen der strategischen Gemengelage lohnt gleichwohl. Als Ausgangspunkt der Interpretation bietet sich besonders die Lage der von Merkel hier angesprochenen SPD an. Ein paar Thesen:

 

1.: Die SPD hat nun vier Jahre ihre Chance gehabt. In dem gegenwärtigen Bundestag mit nur vier Fraktionen hat Sigmar Gabriel jeden Tag die Gelegenheit gehabt, sich mit den Stimmen der rot-rot-grünen Mehrheit per konstruktivem Misstrauensvotum zum Bundeskanzler wählen zu lassen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Spätsommer 2015 war die politische Lage ausreichend prekär, um einen solchen Schritt zu unternehmen. Darauf hat die SPD verzichtet, vermutlich aus einem Mangel an Chuzpe (insofern stimmt das Merkelsche Zitat nur eingeschränkt. Alles hätte die SPD gegen Merkels Willen durchsetzen können.).

 

2.: Im nächsten Bundestag nach den Wahlen am 24. September werden nicht mehr vier, sondern sechs Fraktionen vertreten sein, denn FDP und AfD werden neu in den Bundestag einziehen. Aber ernsthaft zu glauben, dass R2G gegenüber drei nicht-linken Fraktionen (CDU/CSU, FDP, AfD) auch nur in die Nähe einer Mehrheit kommen könnte, wäre politisches und mathematisches Analphabetentum (im Übrigen kann ein Scheitern der Grünen an der 5%-Hürde nicht gänzlich ausgeschlossen werden, wenn auch unwahrscheinlich. Vermutlich dürften die Grünen aber die kleinste der sechs Fraktionen werden. Sie spielen für die folgenden Gedanken ohnehin keine Rolle).

 

3.: Wenn aber R2G unmöglich ist, dann gibt es für die SPD nur genau eine einzige denkbare Machtoption – die Große Koalition.

 

4.: In der Tat bleibt eine der wenigen spannenden Fragen bei der Wahl, ob es für schwarz-gelb reichen wird oder ob die Union eine Große Koalition eingehen muss. Wenn dann am 24. September ab 18.00 Uhr bei ARD und ZDF die ersten beiden Säulen hochgehen (schwarz und rot), werden diese auf geringerem Level stehen bleiben als bei der letzten Wahl 2013, und vor allem bei der Sitzverteilung im Bundestag werden die schwarze und die rote Fläche kleiner ausfallen. Nicht nur die schwache SPD, sondern auch die derzeit starke Union wird also Sitze verlieren. Der Grund ist ein schlichter, nämlich der, dass wie erwähnt die Zahl der Fraktionen von vier auf sechs steigen wird. Ergo wird auch die Union Federn lassen müssen, ohne dass sich ihre strategische Lage dadurch verschlechtert.

 

5.: Was nun ist aber der entscheidende Parameter, ob die SPD die Union zur großen Koalition wird nötigen können? Ein möglichst starkes SPD-Ergebnis? Nein. Das Ergebnis der SPD ist praktisch irrelevant. Ein schwaches FDP-Ergebnis? Auch nur nachrangig wichtig. Zünglein an der Waage, ob nach dem 24. schwarz-gelb oder schwarz rot regieren wird, ist ausgerechnet das Ergebnis der AfD, denn:

 

6.: Die AfD gewinnt Stimmen durchaus von enttäuschten SPD-Wählern, doch klar ist, dass sie vor allem für Union und FDP einen Konkurrent darstellt. Je mehr Mandate die AfD rechts gewinnt, desto weniger bleiben dort für Union und FDP übrig. Ohnehin wird es für schwarz-gelb schwer werden, gegen vier andere Fraktionen eine Mehrheit zu erhalten, doch vor allem gilt: Wird die AfD zu stark, dann wird es für schwarz-gelb nicht reichen, und dann bleibt der Union nichts übrig als eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD (für diese wie erwähnt der einzige Weg zur Macht). Skurrile Folge: Unter machtpolitischen Gesichtspunkten muss die SPD eigentlich auf ein starkes Abschneiden der AfD hoffen, um ihre einzige Machtoption zu realisieren. Wer diese Zusammenhänge so nicht sehen mag, der werfe einen Blick auf die neuliche Wahl in Nordrhein Westfalen:

 

7.: NRW gilt stets als Blaupause für den Bund, und so war es auch diesmal. Dort hat die Koalition aus CDU und FDP seit den Wahlen im Mai genau eine Stimme Mehrheit. Nun kam es jüngst zu Neuauszählungen von 62 Wahlkreisen, und in deren 50 wurden Fehler zu Lasten der AfD gefunden. Der Antrag der AfD, nun alle gut 15.000 Wahlkreise in NRW neu auszuzählen, wurde allerdings soeben vom Landeswahlleiter abgelehnt. Ob die Fehler zu Lasten der AfD eine bewusste Manipulation sind oder nicht und ob man dies unter demokratiepolitischen Gesichtspunkten gutheisst oder nicht, mag jeder für sich selbst entscheiden. Doch da selbst bei einer leichten Extrapolierung klar ist, dass die AfD bei einer Neuauszählung wohl mindestens ein Mandat gewinnen würde (ganze 9.800 Stimmen fehlen laut einem Welt-Artikel hierzu) und dieses Mandat vermutlich von FDP oder CDU käme, ist es ausgerechnet die SPD, die das größte Interesse an einer Neuauszählung haben müsste, nicht die AfD. Für die AfD geht es nur um ein oder zwei Mandate mehr oder weniger. Für die SPD geht es dagegen um die Rückkehr an die Macht in NRW – als Juniorpartner der CDU. Oder umgekehrt: Sollte es in NRW bewusste Wahlmanipulationen zu Lasten der AfD gegeben haben, dann muss den Verantwortlichen klar sein, dass die schwerwiegendste Folge ihres Tuns ist, dass die SPD die Macht verloren hat. Man stelle sich vor: Hätten sie nicht manipuliert, die SPD würde in Düsseldorf mitregieren.

 

Fazit: SPD und AfD als Natural born Allies also? Nun, Koalitionspartner werden die beiden nicht mehr. Aber es ist schon ein wenig skurril, dass beide ein Interesse an einem möglichst starken AfD-Ergebnis haben müssen – die AfD um ihrer selbst willen, die SPD um der Macht willen.

 

Man kann die strategische Gemengelage auch allgemeiner darstellen: Nach Jahren der Merkelschen Strategie, die CDU in die Mitte zu rücken, zu sozialdemokratisieren, die SPD unter Druck zu setzen und dafür den rechten Flügel verwaisen zu lassen, kann das Auftauchen einer Partei rechts von der Union, die für diese aber kein Koalitionspartner sein kann, für die SPD kurz-, mittel und langfristig zum strategischen Befreiungsschlag werden. Ob sie diesen zu nutzen vermag, ist eine andere Frage.

 

Das gilt vor allem für die Person Martin Schulz. Machtorientiert mag Schulz sein, intellektuell ist er offenkundig weniger, und clever vermutlich gar nicht. Hier seien nur zwei seiner strategischen Fehlgriffe genannt:

 

Sein erster Kardinalfehler war es, Sigmar Gabriel mit dem Amt des Aussenministers für dessen Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Partievorsitz zu entschädigen und das Amt nicht selbst zu übernehmen. Doch gerade das AA ist das Amt in in Deutschland, das den (hierzulande sehr wichtigen) Amtsbonus in seiner höchsten Form verleiht. Es war höchst unklug von Schulz, als Kandidat und Herausforderer von Merkel auf dieses Bonus zu verzichten. Während Merkel auf dem internationalen Parkett auftritt (Gabriel auch), besucht Schulz Fischfabriken in der Provinz. Dass für diese ungeschickte SPD-Kabinettsrochade auch kein innerparteilicher Proporz verantwortlich war, sieht man daran, dass die SPD das vakant werdende Wirtschaftsministerium mit niemand besserem zu besetzen wusste als mit der völlig fachfremden Verlegenheitslösung Brigitte Zypries. Gabriel hätte das Amt des Wirtschaftsministers also auch weiter ausführen können. Doch anders als Schulz ist Gabriel durchaus raffiniert. Angesichts der sich klar abzeichnenden Niederlage der SPD dürfte es ihm leicht gefallen sein, die Spitzenkandidatur herzugeben. Und dass man ihm dafür noch den renommee-stärksten Posten in Deutschland angeboten hat, dürfte ihn insgeheim zum Schmunzeln gebracht haben – jeden Tag ein bisschen mehr.

 

Seinen Mangel an Raffinesse hat Schulz – da sind sich selbst manch Kommentatoren der Massenmedien einig – auch in der neulichen Fernsehdebatte bewiesen. Es gibt schließlich nur ein einziges Kanzleramt zu gewinnen. Doch in einem Spiel, das der Regel Winner takes all folgt, an zweiter Stelle liegend auf Remis spielen, ist unklug.

 

Fazit: Sollte die SPD am 24. September die 20 Prozent deutlich überschreiten, müsste das angesichts ihrer selbst herbeigeführten, missliche Lage schon als Erfolg bezeichnet werden – für die älteste Partei Deutschlands aber nichts weiter als ein Armutszeugnis. Doch erneut – ob sie ihre einzige Machtoption wird realisieren können, dafür ist ihr eigenes Ergebnis nahezu unerheblich. Ob sie nach dem 24. September an der Macht beteiligt wird oder nicht, hat sie nicht mehr selber in der Hand.

 

Wie eingangs gesagt: Sie hat ihre Gelegenheit gehabt. Jeden Tag der vergangenen vier Jahre. Sie hat sie nicht genutzt. Und genau deshalb muss sie sich nun von Merkel von oben herab behandeln lassen.

 



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