Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Berlin, 14. August 2017

Regelmäßig Freitags – heute ausnahmsweise am Montag – bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Der teuerste Staatsfunk der Welt.

 

 

ARD plusminus (9. August): „Zäher Kampf um Betriebsrenten.“

 

Was ist die bAV für den Arbeitgeber? Die bAV ist teuer. Die bAV ist komplex. Die bAV ist ein nur sehr behäbig zu steuernder Tanker. Die bAV unterliegt ständig neuer nationaler und europäischer Regulierung, die gern auch rückwirkend angewandt wird. Die bAV kann Unternehmen bis an die Grenze ihrer Existenz bringen. Die bAV dient dazu, dass die Politik die Arbeitgeber abseits ihres Kerngeschäftes für die Altersvorsorge mitverantwortlich macht.

 

Doch als sei all das nicht genug, ist die bAV auch noch undankbar. Denn kommt es zu Konflikten, führt das nicht selten dazu, dass der Arbeitgeber für sein Engagement auch noch schlechte Presse erhält.

 

Hier ein Beitrag aus der ARD-Sendung plusminus. Die in dem Beitrag transportierten Fakten über den Fall an sich sind gering. Offenbar geht es um einen Streit in der Frage der Anpassung der Betriebsrenten eines gemergten Unternehmens via MAN-Pensionsfonds. Doch wird der Beitrag dann schnell grundsätzlich.

 

Doch zunächst gehen die Aussagen der hier betroffenen Betriebsrentner ans Eingemachte (und werden von der plusminus-Redaktion meist unkommentiert gelassen). Eine kleine Auswahl:

 

Die Arbeitgeber missbrauchen das Recht der Betriebsrente.“

 

Besonders gegen den Strich geht mir, dass die Leute geschafft haben und nix davon haben sollen. Den Leuten steht das Geld zu. Nur die DSD hatte niemals vorgehabt, die richtige Rente zu zahlen, sondern sie wollten nur reich werden aufgrund der Vorschriften.“

 

Fest steht, dass ich seit 1971 beschissen worden bin.“

 

Schön aber auch, was – angesichts explodierender DBO in deutschen Bilanzen – die Redaktion selber bezüglich besagter Grundsätzlichkeit zur bAV beizutragen hat:

 

Experten wissen, dass Betriebsrentenrückstellungen zunächst einmal für die Firmen ein sehr lukratives Geschäft waren und noch sind.“

 

und:

 

Rückstellungen von Betriebsrenten sind für Unternehmen ein lukratives Millionengeschäft.“

 

Um diese Lukrativität zu entdecken, sei den ARD-Redakteuren mal ein Blick in die Geschäftsberichte deutscher DAX-Unternehmen empfohlen. Die Lufthansa könnte als gutes Beispiel dienen. Um Millionen geht es da jedenfalls nicht. Das lukrative Geschäft namens bAV hat dem Unternehmen bisher eine DBO von 21,44 Mrd. Euro beschert (Ende 2016). Zum Vergleich: Jahresüberschuss 1,8 Mrd. Euro, Marketcap derzeit rund 9,2 Mrd. Euro. Oder wie es angesichts der jüngsten Streikhistorie die FAZ 2015 ausdrückte:

 

„…die Lufthansa wird von ihren Pensionslasten erdrückt.“

 

Ob die in dem Filmbeitrag der ARD transportierten Informationen einer fachmännischen Überprüfung standhalten, möge jeder selbst beurteilen. Ob der Staatsfunk in der Art und Weise, wie er hier berichtet, sich seriös verhält, auch.

 

 

ZDF heute-journal (11. August): Anleger reagierten erwartungsgemäß und steuerten sichere Anlagehäfen an.“

 

Nochmal deutsches Fernsehen: Sehenswert war jüngst mal wieder das heute-journal, genaugenommen am vergangenen Freitag. Man werfe einen Blick auf die Börsenberichterstattung ab Min 19:30. Dort ging es um den Druck, den der Konflikt zwischen den USA und Nordkorea auf die Märkte ausübt. Das Gefühl der Angst sei zurück, heißt es in dem Beitrag. Und weiter O-Ton:

 

Anleger reagierten erwartungsgemäß und steuerten sichere Anlagehäfen an. Allen voran war das Gold gefragt. Der Kurs der Feinunze stieg um über zwei Prozent. Die Rendite zehnjähriger deutscher Staatsanleihen zog ebenfalls an.“

 

Anleger steuerten also den sicheren Hafen deutsche Bunds an, deren Renditen prompt stiegen? Das wäre aber bemerkenswert. Vermutlich meine der Reporter den Kurs, nicht die Rendite (eine eingeblendete vwd-Grafik legt das nahe).

 

Dass der teuerste Staatsfunk der Welt die Milliarden an Zwangsgebühren nicht zuletzt in Soaps, Schnulzen und Krimis investiert, deren Kommissare täglich Morde zwischen Wismar und Hintertupfingen aufklären, ist ja nichts Neues. Etwas mehr von dem Geld in etwas mehr Fachkompetenz investieren, könnte vielleicht nicht schaden?

 

 

Die Welt (9. August): „Für Italien setzt die EZB ihre eigenen Gesetze außer Kraft.“

 

Die offenkundige Staatsfinanzierung mit der Notenpresse, die seit Jahren in praktisch der gesamten westlichen Welt stattfindet, ist – wie an dieser Stelle des Öfteren betont – eine veritable ordnungspolitische Katastrophe. Und aus dieser gibt es, so Kassandra, für Euroland und seine Notenbank – wenn überhaupt – nur einen einzigen denkbaren Exit. Ein Element dieser Exit-Strategie ist es, die mittels QE aufgekauften Staatsschulden beizeiten zu entsorgen – per Mülleimer durch die EZB oder etwas eleganter per ewiger Refinanzierung zum faktischen Null-Zins durch die Schuldner.

 

Aber egal ob Exit-Strategie oder nicht: Dass mit den QE-Schulden auf diese Art verfahren wird, ist ohnehin – man verzeihe das strapazierte Wort – alternativlos, denn die Summen sind derartig gigantisch, dass weder die PIGS noch Super-PIG BRD diese jemals werden zurückzahlen können.

 

Fazit: Das per QE an die Staaten gegebene Geld ist also kein geliehenes, sondern geschenktes Geld. Kassandra betont daher seit jeher: Will Deutschland nicht auch auf diesem Feld der Euro-Politik der Dumme sein (so wie bei ANFA, Target-II-Salden und Rettungsschirmen), muss es beim QE-Aufkauf der Sovereigns durch die EZB darauf bestehen, dass der Capital Key eingehalten wird.

 

Eben dies schien bis dato auch der Fall zu sein, doch nun fängt die EZB unter Mario Draghi offenbar an, auch auf diesem geldpolitischen Feld einzelne Staaten zu bevorzugen, wie die Welt hier berichtet – und zwar zu Gunsten der üblichen Verdächtigen Italien und Frankreich (das sind die, die sich schon mit ANFA ihr eigenes Geld drucken durften). Dies wäre nun endgültig Grund genug, für BMF und Bundesbank, hier auf den EZB-Tisch zu hauen. Doch wer darauf hofft, hofft wohl vergebens. BuBa-Präsident Jens Weidmann ist zwar kompetent, aber zu schwach und zu alleingelassen. Und Wolfgang Schäuble mag auch im hohen Alter gut darin sein, mit endlosen Lippenbekenntnissen vor der Öffentlichkeit einen soliden Finanzminister glaubhaft darzustellen (das Gegenteil hat er oft bewiesen, von der Schreiber-Affäre bis zur dauernden Insolvenzverschleppung Griechenlands), jegliche geldpolitische Schläue scheint ihm aber – im Gegensatz zu vielen seiner europäischen Counterparts – zu fehlen.

 

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Kassandra an dieser Stelle Kritik an Schäuble äußert. Doch steht sie damit offenbar weitgehend allein auf weiter Flur. Denn Umfragen zufolge ist Schäuble immer wieder aufs Neue einer der beliebteste Spitzenpolitiker Deutschlands.

 



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