Jeden Freitag – heute ausnahmsweise am Montag – bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Zitronen.
Stuttgarter Nachrichten: „Gesetzgebung: ist bei Betriebsrente uneins.“
Vergangenen Donnerstag wurde dann bekannt, dass auch dieser Termin nicht gehalten werden kann; still und leise verschwunden von der Tagesordnung des Bundestages für seine 233. und 234. Sitzung ist die bAV-Reform.
Als neuer Termin scheint nun zunächst der 2. Juni avisiert worden zu sein. Die letzte korrespondierende Bundesratssitzung findet am 7. Juli statt. Zur Erinnerung: Ursprüngliche Planung der Politik war, das Gesetz vor der Landtagswahl in NRW durch die Gremien zu bringen.
Hier ein recht ausführlicher Artikel über das doch eher spezielle Thema in den Stuttgarter Nachrichten, der zwar die jüngste Verschiebung auf Anfang Juni noch nicht berücksichtigt, dafür aber von dem auch an dieser Stelle schon thematisierten Gegensatz zwischen CSU und SPD in Fragen der Aufweichung des geplanten Garantieverbotes berichtet – ein Gegensatz, der vor zwei Wochen von Kassandra als „Treppenwitz der bAV-Geschichte“ bezeichnet worden ist.
Hört man sich auf dem Parkett um, sind die genauen Hintergründe immer noch unklar. Gerüchteweise heißt es, dass die CSU sich nur Konzessionen an anderer Stelle sichern wolle, aber auch, dass sie unter dem Einfluss der Versicherungswirtschaft stehe. Zuweilen wird aber auch auf Horst Seehofer gezeigt, und das nicht ohne Grund. Es war schließlich Seehofer, der 2003 mit der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt unter anderem die GKV-Doppelverbeitragung in der bAV vereinbart hatte. Angeblich soll er danach gesagt haben, dass diese eine der schöneren Nächte seines Lebens gewesen sei. Sollte das der Wahrheit entsprechen, dürfte dieser Satz nicht nur seiner Frau und ein paar Millionen Betriebsrentnern sauer aufgestoßen sein, sondern lässt auch für den Reformwillen der CSU in Sachen bAV unter der jüngst selbstverlängerten Amtszeit Seehofers nichts gutes erwarten.
Hört man sich in Berlin weiter um, heißt es ohnehin, dass, sollte dieser Reformversuch scheitern, es keinen neuen Anlauf mehr geben werde, sondern die erste Säule in den Fokus rücke. Der hessische Vorstoß zu einer Deutschland-Rente ist schließlich noch in guter Erinnerung. Sollte es so kommen, hätte auch die Versicherungswirtschaft mit nichts anderem gehandelt als womit? Richtig: Zitronen.
Tiroler Tageszeitung: „OTC-Derivate – Drei Jahre Befreiung von Clearing für Pensionsfonds.“
Im Juni 2015 hatte die Europäische Kommission per delegiertem Rechtsakt gemäß Artikel 85 Absatz 2 der EMIR-Verordnung die vorübergehende Befreiung EbAV von den zentralen Clearing-Anforderungen für Altersversorgungssysteme verlängert. Diese Befreiung gilt noch bis zum 16. August 2017. Abgesehen davon, dass EMIR damit für EbAV nicht völlig ohne Bedeutung ist, besteht die Möglichkeit einer weiteren Verlängerung nicht; nötig wäre eine Gesetzesänderung.
Die Tiroler Tageszeitung gibt einen guten Überblick auf die Pläne der Kommission in dieser komplexen, praktisch nur für Fachleute relevanten Materie.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Kieler Nachrichten (7. Mai): „Kiel-Beben erschüttert Martin Schulz.“
Liebe Leserinnen und Leser, erinnern Sie sich noch, mit welchem künstlichen Hype Martin Schulz von den deutschen Medien hochgejazzt worden ist? Und nun bekräftigt sich in den jüngsten Landtagswahlen (NRW bleibt abzuwarten) eben genau das, was neben anderen auch Kassandra prognostiziert hat: dass dem Schulz-Effekt beizeiten die Luft ausgehen wird.
Läuft für die Union! Sollte man meinen, und das stimmt auch. Doch erneut sei von Kassandra zur Obacht gemahnt, denn der CDU droht weiter eine scheinbar widersprüchliche Gefahr: Wirklich denkbar ist eine rot-rot-grüne Bundesregierung (R2G) im Herbst nur dann, wenn die Union (so wie im gegenwärtigen Bundestag) SPD, Grünen und Linken allein gegenüberstünde. Das kann nach Lage der Dinge aber paradoxerweise nur dann der Fall sein, wenn die Union ZU erfolgreich sein sollte. Denn wenn CDU/CSU soviele Wähler von AFD und FDP absaugen sollten, dass BEIDE außerhalb des Parlamentes bleiben, dann – und nur dann – wird es für R2G reichen (es sei denn man traute der Union die absolute Mehrheit zu). Fazit: Für den Bund bleibt eine Fortsetzung der großen Koalition das wahrscheinlichste Szenario, doch ausschließen sollte man nichts.
Der Tagesspiegel (7. Mai): „Geschlagen, aber längst nicht am Ende.“
So, nun ist der 180-Grad-Wende-Kelch an der Europäischen Union, an Brüssel und an Berlin vorbeigegangen – wie es zu erwarten war.
Ob der 39-jährige Ex-Investmentbanker, der nun in die Verantwortung gewählt worden ist, der weder links noch rechts verortet werden kann und der über keine Parteibasis verfügt, das an seinen starren Strukturen schwer darbende Frankreich neu aufstellen kann, wird man sehen. Der Berliner Tagesspiegel blickt jedenfalls schon mal in die nähere Zukunft: Fünf Jahre bleiben Macron nun, dann wird er seine Gegnerin von gestern wiedersehen.
