Jeden Freitag bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: bAV für alle – und zwar zackig!
Focus Money online (26. April): „Betriebsrentenpflicht für Angestellte – Nahles plant neue Zwangsrente für alle – doch wem nützt die eigentlich?
Die bAV ist eine komplizierte Materie. Das wissen wir auf dem Parkett alle, und deshalb haben wir stets ein großes Herz und viel Verständnis für diejenigen, die sich von außerhalb der Materie widmen müssen.
Hier ein Beitrag der Focus Money online zur gegenwärtigen bAV-Reform, der sich nicht nur für eine aufmerksamkeitsstarke Headline entschieden hat, sondern auch im Beitrag selbst bemerkenswerte Aussagen trifft, als da wäre nur beispielhaft genannt:
„…als Auffangbecken werden zwei bis drei Prozent der Beiträge direkt in einen Pensionssicherungsverein fließen.“
Des weiteren mache sich jeder Leser sein eigenes Bild.
Fidelity (27. April): „Marktkommentar – Zehn Jahre nach der Kreditkrise scheint die Blase zurück.“
Interessanter, tendentiell pessimistisch gestimmter Marktkommentar der Investmentgesellschaft, der fatale Parallelen zu der – noch nicht ganz vorübergegangenen – Finanzkrise sieht und die Anleger entsprechend zur Vorsicht mahnt.
Kassandra ergänzt die Thesen um einen Aspekt, den sie regelmäßig beunkt, wenn die Rede auf eine denkbare Wiederkehr der Krise kommt:
2006/2007 hatten die Notenbanken einen halbwegs funktionierenden und halbwegs unverbrauchten Instrumentenkasten, um auf die Verwerfungen mit raschen Zinssenkungen und später mit frischem Cash zu reagieren. Nach rund zehn Jahren mit Null Prozent Hauptrefinanzierungssatz und negativer Einlagenfazilität, 1-Billionen-Bazooka, 60-80 Milliarden QE-Käufen von Govies und Corporates pro Monat, 500-Milliarden-schwerem ANFA-Aufkäufen et cetera, also nach rund zehn Jahren, die man damit zugebracht hat, den Alkoholiker mit Schnaps zu kurieren, haben die Notenbanken – sollte die Krise wirklich zurückkommen – diesen Instrumentenkasten in dieser Form jedenfalls nicht mehr. Womit die nächste Krise bekämpft werden wird, ist unklar. Klar ist jedoch, womit nicht: mit Zinssenkungen.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Bild.de (26. April): „Überraschungsauftritt vor Arbeitern – Le Pen stiehlt Macron die Schau.“
Spiegel.de (26.4.): „Le Pens Wahlkampf gegen Macron – Mit allen Tricks.“
Frankreich und kein Ende, die deutschen Zeitungen sind voll von der ersten Runde der Präsidentschaftswahl und der Perspektive der zweiten. Kein Wunder, steht Europa hier doch vor einer Entscheidung, deren strategische Wirkung weitreichender sein kann als die des Brexit. Positiv ist zunächst, dass es auf Frankreichs Straßen ruhig bleibt. Damit war nicht ohne weiteres zu rechnen.
Sieht man sich nun die Wahlempfehlungen der in der ersten Runde ausgeschiedenen Kandidaten an, beginnen die Verhältnisse vor der zweiten Runde an die neulichen Präsidentschaftswahlen in Österreich zu erinnern: eine einzelne Rechtspartei gegen eine Koalition aus allen anderen, die eben just durch den Widerstand gegen diesen gemeinsamen Opponenten zusammengehalten wird. Der spätere Sieger in Wien, Alexander Van der Bellen, litt zwischenzeitlich darunter, dass er sich erst öffentliche Unterstützung aus dem Ausland und von lokaler wie internationaler Prominenz sicherte, nur um dann von der FPÖ deswegen als abgehobene Figur des Establishments gebrandmarkt zu werden, während diese für sich selbst Bürgernähe und Bodenständigkeit in Anspruch nahm.
Es muss etwas verwundern, dass man in der Mannschaft Emmanuel Macrons für diese Problematik offenbar nicht ausreichend sensibilisiert ist, wie die beiden oben verlinkten Artikel nahelegen. Und dass Macron die Unterstützung nicht nur französischer, sondern auch ausländischer Eliten geniest, dürfte ihm vor der Stichwahl eher schaden als nutzen – das gilt namentlich für die öffentlichen, bald fahrlässig wirkenden Grußadressen, die er zahlreich aus Brüssel und Berlin erhält.
Und was bedeutet das nun für die Stichwahl? Nun, folgt man der teils schon euphorisch anmutenden Berichterstattung in Deutschland über die Person Macron, über seinen Werdegang, über seine Ehe, über seine politische Positionierung, die weder rechts noch links ist, dann müsste man damit rechnen, das Marine Le Pens FN die Wahl gewinnen wird. Schließlich haben sich viele deutsche Medien bereits den nachhaltigen Ruf erarbeitet, bei großen Wahlentscheidungen im Ausland zuverlässige Contra-Indikatoren zu sein.
Also wird am 7. Mai Le Pen in den Elysée einziehen? Nein, wird sie nicht – das unkt fast jeder, und so auch Kassandra. Um zu dieser Prognose zu kommen, muss man aber nicht auf den smarten Macron blicken, sondern auf die politischen Grundstrukturen in Frankreich im Zusammenwirken mit dem dortigen Wahlrecht. Und hier findet man in der jüngsten Vergangenheit ein klares, in Deutschland aber weitgehend vergessenes Indiz dafür, dass Le Pen die Stichwahl verlieren wird: die Departementswahlen vom Dezember 2015!
Diese Wahlen, die ebenfalls dem Prinzip des Mehrheitswahlrechtes folgen (Winner takes all), haben deutlich gemacht, dass der FN gegenwärtig ein Wählerpotential von 25 bis maximal 35 Prozent in Frankreich mobilisieren kann – und den höheren Wert auch nur bei geringer Wahlbeteiligung. Im vom Mehrheitswahlrecht geprägten System der V. Republik reicht das nicht, die entscheidende Schaltstelle der Macht – das Präsidentenamt – zu erringen. Damals sah übrigens alles danach aus, als könnte Nicolas Sarkozy (der Ex-Präsident, dem Europa den Failed State Libyen vor der Haustür verdankt), erster Nutznießer dieser strategischen Gemengelage werden. Dazu kam es nicht mal im Ansatz, wie wir heute wissen, und auch das belegt, dass in diesen Zeiten alles möglich ist. Das gilt auch für den 7. Mai.
