Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Frankfurt am Main, 21. April 2017

Jeden Freitag bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Dann die Reform bitte abbrechen!

 

 

Versicherungspraxis24 (18. April): „Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) verschiebt sich.“

 

Ursprünglich waren zweite und dritte BT-Lesung für Ende April angesetzt. Nun also erst in der zweiten Maihälfte. Hat das etwas zu bedeuten? Muss das misstrauisch machen? Nun, hört man sich um, vernimmt man, dass sich der anfangs nur verhalten wahrnehmbare Widerstand in der CSU gegen das Garantieverbot in diesen Wochen versteife. Die Bayern sollen hier unbestätigten Gerüchten zufolge unter Einfluss lokaler Assekuranzkonzerne stehen.

 

Fest steht: Die Versicherer setzen sich mit Verve für eine Aufweichung des Garantieverbotes ein, während manch Arbeitgeberverband wie beispielsweise die Chemie und Südwestmetall (die BDA dagegen erstaunlich schwammig) sowie namhafte Industrievertreter hier ein unbedingtes Standhaftbleiben der Politik einfordern.

 

Träfen die Gerüchte zu, dann wäre das nun wirklich ein Treppenwitz der bAV-Geschichte: Die dezidiert eher linken SPD-Politiker Andrea Nahles und Yasmin Fahimi haben die Zeichen der Zeit erkannt, lassen ihr Ministerium ein Garantieverbot entwickeln – das zwar gut und richtig, aber gerade auf Arbeitnehmerseite kompliziert zu kommunizieren ist – und gehen damit persönlich ein gewisses politisches Risiko ein. Und ausgerechnet die CSU ist es, die diese wichtige Weiterentwickelung des deutschen Pensionswesens torpedieren will?

 

Manch Beobachter vermutet zwar, die CSU wolle dealen und benutze ihre Kritik an dem Garantieverbot nur, um an anderer Stelle der Reform Verbesserungen in ihrem Sinne zu erreichen. Die Botschaft hört Kassandra wohl. Doch nehmen wir kurz den Ernstfall an:

 

Sollte das Garantieverbot kippen, dann bleibt nur eine bittere Schlussfolgerung: Reform bitte abrechen! Denn bevor man mit einer halben Reform in der bAV operativ massiv neue Komplexität schaffte (schon jetzt eines ihrer Kernprobleme), dabei aber grundsätzlich alles beim alten ließe, wäre es ungleich klüger, statt des neuen sechsten Durchführungsweges (der gar ein echter neuer mehr wäre) die zur Verfügung stehende politische Entschlusskraft und das (wenn auch eher kleine) Steuergeld in die Verbesserung der Rahmenbedingungen der bestehenden bAV und ihrer fünf DFW zu lenken. Genannt seien 6a EStG anpassen, 236 VAG weiter liberalisieren, Doppelverbeitragung abschaffen – die Liste ließe sich fortsetzen.

 

Oder wie hier bereits neulich formuliert: Ohne ihr Herzstück drängte sich die Frage auf, ob die großangelegte Reform, die als Tiger mit dem Sprung in eine neue Welt gestartet ist, dann nicht als kleiner Bettvorleger in der alten landen würde.

 

 

 

FAZ (16. April): „Altersvorsorge – Der Totengräber der Lebensversicherung.“

 

Das hier schließt sich nahtlos an. Die Debeka geniesst den Ruf, einer der am staubtrocken-schlankesten gemanagten Versicherer Deutschlands zu sein – wie es sich eigentlich gehört. Der FAZ-Artikel gibt einen kleinen, vielleicht etwas sehr freundlich gestimmten Einblick in das eigentümliche Seelenleben des Vereins und in das seines Chefs. Aber viel wichtiger ist, dass er sich einreiht. Einreiht in die Legionen von Artikeln, die über das Ende der klassischen Lebensversicherung in den letzten Jahren in deutschen Zeitungen erschienen sind.

 

Nun wird in der Branche seit einiger Zeit an neuen Garantieprodukten gewerkelt, so auch bei der Debeka. Diese sollen besser für die Niedrigzinsphase gerüstet sein. Fragt sich nur, wie die Halbwertszeit dieser Produkte aussieht, sollte die Niedrigzinsphase – auf deren Ende viel zu viele schon viel zu oft viel zu früh gewettet haben – weiter anhalten.

 

Angesichts der geopolitischen Multi-Problemlagen, vor denen Europa steht (Staatsschulden- und Bankenkrise in Südeuropa, bevorstehender demographischer Zusammenbruch, anhaltender Migrationsdruck durch Failed States vor der Haustür, zunehmende Terrorgefahr, innereuropäische Zentrifugalkräfte et cetera…), kann man mit Fug und Recht davon ausgehen, dass sich zumindest in Euro-Land auf absehbare Zeit an der Zins-Front nichts ändern wird, weil sich schlicht nichts ändern darf.

 

Entsprechend scheint sich die Zeit der Garantien, wie auch immer sie aussehen, unweigerlich dem Ende zuzuneigen. In jedem Fall sollte ein jeder politischer Entscheidungsträger in Deutschland – sei es in den Ministerien oder in den Parlamenten – sich dreimal überlegen, mit seinem Namen verantwortlich zu zeichnen für eine Reform, die Millionen von kleinen Arbeitnehmern, Zehntausende von kleinen Arbeitgebern und Dutzende von Finanzdienstleistern für viele Jahrzehnte in ein neues betriebliches Pensionswesen schickt, das mit den Garantien etwas über die Zeit bringen will, von dem seit Jahren in immer kürzer werdenden Abständen in den Zeitungen steht, dass es vermutlich nicht über die Zeit zu bringen ist.

 

 

 

Donaukurier (19. April): „Streiks bei BMW in Großbritannien aus Protest gegen Kürzungen bei Altersvorsorge.“

 

Der jüngste Arbeitsstreik bei der Lufthansa ist noch in guter Erinnerung. Aber wer sagt denn, dass die bAV nur in Deutschland für Ärger gut sein soll? Das ist sie überall.

 

 

 

 

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

 

 

FAZ (19. April): „Mays Geheimplan geht auf.“

 

Kassandra bei der Arbeit.

Nach der Entscheidung des britischen Volkes, sich aus der Europäischen Union zurückzuziehen, forderten nicht wenige Stimmen aus dem Lager der unterlegenen Remainers wie auch aus dem Ausland (namentlich aus Brüssel und Berlin) eine Wiederholung der Abstimmung – die teils durchaus fragwürdigen Argumente dafür waren vielfältig und müssen hier nicht wiederholt werden.

 

Gut, nun werden die Remainers praktisch ihre zweite Abstimmung bekommen, denn es kann kein Zweifel bestehen, dass diese Wahl völlig im Zeichen des Brexits und dem Umgang mit diesem stehen wird. Sollten Labour und/oder LibDem hier einen Sieg einfahren, dann müsste man das in der Tat als nachträgliche Skepsis des Wahlvolks an der eigenen Brexit-Entscheidung werten, und die Sieger würden schon Mittel und Wege finden, die seinerzeitige Entscheidung zu verwässern, zu revidieren, vielleicht gar das Momentum nutzen, auch formell nochmal neu abstimmen zu lassen.

 

Sollten jedoch – womit praktisch alle Beobachter rechnen – die Tories um die in Brexit-Fragen reichlich kompromisslose Theresa May die Wahl gewinnen (die UKIP dürfte wegen der zwischenzeitlichen Erfüllung ihrer einzigen Mission wohl keine große Rolle mehr spielen), dann wäre die Sache Brexit ein für allemal geklärt und unumkehrbar.

 

Vorläufiges Fazit jedenfalls: Ungeachtet des eisgekühlten Kalküls, mit dem May die Neuwahlen ansetzt, beweist die britische Demokratie auch im frühen 21. Jahrhundert ihre traditionelle, makellose Funktionsfähigkeit. Ob man dies für jedes Land in der Europäischen Union ebenso sagen kann, möge jeder für sich selbst entscheiden.

 

 

 

Bild.de (21. April): „ISIS bekennt sich zum Anschlag in Paris.“

 

Am Wochenende erfolgt die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich, und kurz vorher passiert erneut ein Anschlag. Die Wahlen finden im wahrsten Sinne des Wortes in explosiver Atmosphäre statt, und alles ist hier denkbar in diesen Jahren, nichts verlässlich kalkulierbar.

 

Doch das Szenario, dass sich in der Stichwahl Linke und Rechte gegenüberstehen, während die bürgerlich-konservative Mitte infolge der Schwäche Francois Fillions fehlen wird, scheint wahrscheinlich. Damit droht das bürgerliche Element der Mitte auszufallen, das in der Stichwahl mit den Stimmen der zähneknirschenden Linken den Kandidaten von rechtsaußen schlagen kann (ganz so, wie wir es 2002 mit Jacques Chirac und vs. Jean Marie Le Pen erlebt haben). Umgekehrt dagegen ist keinesfalls ausgemacht, dass die konservativen Wähler in der Stichwahl für den Sozialisten statt für Marine Le Pen wählen werden (abgesehen davon, dass der FN zahlreiche quasisozialistische Positionen besetzt, die ihn auch für Linkswähler attraktiv machen könnten).

 

Sollten sich also Sozialisten und Hardcore-Nationalisten in der Stichwahl gegenüberstehen – Kassandra hat dies Szenario schon vor längerem als gefährlich bezeichnet – kann für Frankreich nichts mehr ausgeschlossen werden. Es sei daran erinnert, dass Ex-Premier Manuel Valls für diesen Fall schon vor einem möglichen Bürgerkrieg gewarnt hat. Kassandra auch.

 


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