Jeden Freitag bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Die Sau als Schnapsidee.
Berliner Morgenpost (4. Dezember): „Rentendebatten sind wie Staubwischen auf der Titanic.“
Respekt an die Berliner Morgenpost für die prägnanteste Schlagzeile, die in der Frage der Altersvorsorge seit langem gefertigt wurde. Gleichwohl: Irgendeine ernsthafte Lösung für das demographisch begründete Dilemma hat der Autor auch nicht (vielleicht gibt es die auch nicht, auf der Titanic gab es ja schließlich auch keine), und so verbleibt er in einem Fatalismus, der dem Leser Lesevergnügen bereitet, ihn jedoch ansonsten nicht klüger macht. Aber die Schlagzeile, zugegeben, die ist top.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Süddeutsche Zeitung (7. Dezember): „Ein Grundeinkommen kann die Gesellschaft wieder vereinen.“
Die Idee vom bedingungslosen Grundeinkommen ist eine der jüngeren Säue, die durchs Dorf getrieben werden. Was wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen denn großartig anderes, als bei Hartz IV alle Grenzen des Privat- respektive Schonvermögens (und analog in der Grundsicherung) abzuschaffen? In der Folge also Hartz IV auf alle ausdehnen, auch auf die, die es nicht brauchen – und sich dann wundern, warum Sozialausgaben, Haushalte und Staatsquote immer weiter explodieren.
Und wenn Autor Thomas Straubhaar diese Idee vornehmlich unter dem Gesichtspunkt von Verteilungsungleichgewichten sieht, dann ist es umso enttäuschender, wenn der Ökonom in seinem Beitrag die sozialen Umverteilungsfolgen der Asset Inflation zwar am Rande anspricht (ohne den Begriff zu benutzen), deren Ursache – den politisch induzierten Niedrigzins – aber nicht thematisiert. Nichts und niemand verteilt soviel von unten nach oben um wie die EZB-getriebene Asset Inflation, die Immobilien und Aktien verteuert und Ersparnisse, Gehälter und Lebensversicherungen real immer weiter schrumpfen lässt. Keine Sozialpolitik in welcher Form auch immer ist in der Lage, diesen Effekt zu kompensieren. Hinzu kommt, dass auch der reale Effekt des Grundeinkommens auf der Ebene der Konsumgüter ohne weiteres inflationär verdampfen könnte (viel zu fatal drängt sich der Gedanke vom Helikoptergeld auf).
Straubhaar scheint es dagegen wirklich ernst zu meinen, und das durchaus ultimativ:
„Die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens muss Realität werden – lieber früher als zu spät.“
Als Grund für diese ultimative Notwendigkeit führt er den Wahlsieg Donald Trumps und das Brexit-Referendum an. Dass diese Ergebnisse mit voller demokratischer Legitimität zustande gekommen sind, kümmert ihn nicht? Denkt er etwa, der Staat könne sich seine Wähler und genehme Wahlergebnisse schlicht kaufen?
Nun, auch wenn man derartige Gedankenspiele vom bedingungslosen Grundeinkommen intellektuell für insuffizient hält (und das kann man mit Fug und Recht), ein interessantes Experiment wäre es allemal. Fragt sich nur, ob die Menschen in Europa von den ganzen Experimenten, die sich kluge Köpfe zwischenzeitlich ausgedacht haben, nicht langsam genug haben, als da wären beispielsweise: eine EU im Sinne von vereinigten Nationalstaaten (wo der erste schon die Flucht ergriffen hat), eine sich ihr Mandat ständig selbst ausdehnende EZB (die von der Politik – siehe Italien – zunehmend als Allheilmittel gesehen wird) und eine Gemeinschaftswährung, die nur noch durch Billionen an Steuer-Rettungsgeldern mühsam vor dem Kollaps bewahrt werden kann. Für Deutschland tritt übrigens nun noch das Experiment der sozialen, kulturellen und ökonomischen Integration der Flüchtlinge hinzu (von denen selbst amtlichen Angaben zufolge die allermeisten dauerhaft keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden werden), und für Europa möglicherweise beizeiten das Experiment von der Abschaffung des Bargeldes.
Wie dem auch sei, wenn bei Experimenten stets vieles unklar ist, so wäre bei dem der flächendeckenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle und jedermann, die sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik aufhalten, zumindest zweierlei sicher:
Erstens müsste man sich um die die Verbreitung der bAV bei Geringverdienern keine Gedanken mehr machen. Denn die leben ja dann im Rentenalter vom bedingungslosen Grundeinkommen. Und zweitens: Noch vor 2025 hätte dieses Land 100 Millionen Einwohner.
Fazit von Kassandra: Eine Sau, die eine Schnapsidee ist, bleibt eine Schnapsidee, egal wer und wie oft man sie durchs Dorf treibt.
Focus.de (5. Dezember): „Premier Manuel Valls kandidiert für Präsidentschaftswahl.“
Gleich zwei schlechte Nachrichten für den Front National und Marine Le Pen in Frankreich: Erstens schicken die Bürgerlichen mit Francois Fillon einen knackig rechten Mann ins Rennen um die Präsidentschaft, der – abgesehen von der Wirtschaftspolitik – sich nicht scheut, partiell FN-Positionen zu übernehmen (der FN tendiert wirtschaftspolitisch zum Sozialistischen).
Und zweitens hat sich mit dem Verzicht des überaus schwachen Francois Hollande und der Kandidatur des wie Fillion zwar nicht ganz unverbrauchten, aber gleichwohl jung-dynamischen Manuel Valls auch die bis dato quasi scheintote französische Linke völlig überraschend als halbwegs ernsthafter Player zurückgemeldet.
Ergebnis: Konnte Le Pen bis dato damit rechnen, bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr wenigstens die Stichwahl zu erreichen, muss nun selbst das fraglich erscheinen. Ohnehin: Die Departementswahlen im Dezember 2015 haben gezeigt, dass der FN gegenwärtig ein Wählerpotential von 25 bis maximal 35 Prozent in Frankreich mobilisieren kann, und den höheren Wert auch nur bei geringer Wahlbeteiligung. Im vom Mehrheitswahlrecht geprägten System der V. Republik reicht das nicht, die entscheidende Schaltstelle der Macht – das Präsidentenamt – zu erringen.
Doch egal, wer auch immer von den dreien das Rennen machen wird (klarer Favorit ist Fillion): In Berlin tut man gut daran, sich künftig auf andere Töne aus Paris einzustellen. Glücklicherweise hat man darin schon Übung, musste man sich diesbezüglich schon des öfteren auf andere Töne einstellen und muss es weiter: Aus Budapest. Aus Warschau. Aus London. Aus Washington… to be continued…
