Jeden Freitag bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Von wegen…
Finanzen.net (28. September): „DGB sieht bei Betriebsrente keinen Konsens von Arbeitgebern und Gewerkschaften.“
Da schienen die Zeichen schon auf Einigung gestanden zu haben, zumindest klang das laut Nachrichtenagenturen und Medienberichten alles so schön, und LEITERbAV dürfte wohl – mit Verlaub – eines der wenigen oder gar das einzige Medium im Lande gewesen sein, das hier in seiner Berichterstattung Skepsis zumindest durchklingen lies.
Und nun? Sieht es doch nicht mehr so nach Konsens aus. Zumindest hat einer der wichtigsten Player in dem Spiel klargestellt, dass er sich offenbar noch lange nicht mit im Boot sieht. Sei das Ernst, sei das Taktik, es hätte jedenfalls auch in der Tat etwas verwundert, wenn die kniffligen Detailfragen, die sich infolge der unterschiedlichen Interessenlagen der Stakeholder ergeben und die Peter Görgen jüngst erst recht ausführlich dargelegt hatte, sich über Nacht in Luft aufgelöst hätten.
CSU (1. September): „Mehr Sicherheit im Alter – mehr Geld für Familien.“
Die bayerischen Christsozialen haben ein Rentenkonzept vorgelegt. Dort ist zwar anfangs die Rede von der Notwendigkeit, dass „alle drei Säulen unserer Alterssicherungssysteme – gesetzliche Rente, betriebliche und private Altersvorsorge – zusammenspielen.“
Es folgen vier Eckpunkte, dies zu erreichen, als da wären: Verbesserung der Mütterrente, Ablehnung der Lebensleistungsrente, keine Zuwanderung in die Grundsicherung und schließlich die Förderung der privaten Vorsorge, namentlich der insuffizienten Riesterrente. Und was taucht nicht mehr auf, mit keinem Wort? Richtig, die bAV.
Deutsche Aktuarvereinigung (26.9.16): „Aktuar Aktuell – Betriebliche Altersversorgung braucht neue Regeln…“
Eine äußerst lesenswerte Ausgabe von Aktuar Aktuell. Wer neben dem Titelthema bAV (wo es im Wesentlichen um ein Umdenken bezüglich der Garantien in der bAV geht) noch ein paar ungeschminkte Wahrheiten von Ex-Ifo-Chef Hans-Werner Sinn zur Euro-Krise wie zur Einwanderung (und Auswanderung) vertragen kann, der kommt hier auf seine Kosten. Hinzu tritt ein interessantes Gedankenspiel der Redaktion, inwieweit die breite Etablierung von Negativzinsen die Altersvorsorge irgendwann auf das Niveau der Subsistenzwirtschaft zurückführen könnte.
Finanzen.net (15. September): „Universal-Investment an britisches Private-Equity-Haus verkauft.“
Dass die Eigentümer sich von der Universal trennen wollen, haben die Spatzen schon länger von den Frankfurter Dächern gepfiffen. Doch der Käufer – ein britisches PE-Haus – überrascht dann doch.
Das eine ist: Das Geschäft für Fondsadministratoren und Custodians ist keine margenstarkes und aquiseseitig auch kein einfaches, doch ertragsseitig ist es zumindest ein stetiges. Das andere ist, dass ausgerechnet ein ausländischer PE-Player die Universal übernommen hat.
Einzelheiten des Deals sind nicht bekannt, doch muss auch ohne genaue Kenntnis der Umstände erstaunen, dass offenbar kein deutscher institutioneller Investor, auch nicht vom Pensionsparkett, sich hier engagieren wollte. Ist das ein weiterer Beleg dafür, dass in Sachen PE und Alternatives in Deutschland viel geredet und wenig gehandelt wird?
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Handelsblatt (15. September): „Bundesbankchef warnt vor Aufweichung des EZB-Anleihenkaufprogramms.“
Natürlich warnt er davor. Denn er weiß ganz genau, was auch in den Presseschauen auf LEITERbAV schon oft beunkt wurde: Dass die Staaten die Schulden, die die EZB ihnen per QE abnimmt, niemals werden bezahlen wollen, können und werden! Die EZB wird (wie die anderen Notenbanken auch), diese entweder schlicht abschreiben oder zum Nullprozentzins auf den St. Nimmerleinstag refinanzieren. Das durch QE geschaffene und an die Staaten durchgereichte Zentralbankgeld ist nichts anderes als faktisch geschenktes Geld. Sollte hier der Capital Key aufgelöst werden und die EZB beginnen, bevorzugt Sovereigns der Südländer zu kaufen, wäre Deutschland wie schon so oft während der „Rettung“ aus dieser Krise der Dumme.
Problem: Jens Weidmann, der durchaus die Mechanismen dieser Krise erfasst, ist mittlerweile ein passabler Kontraindikator, hat er doch schon viel zu oft gewarnt und ist schon viel zu oft nicht gehört worden. Er ist schon fast eine wahre Kassandra.
FAZ (28. September): „Beitragsschock für 6 Millionen Krankenversicherte.“
An der Geldschwemmenpolitik und ihren Folgen gab und gibt es viel zu kritisieren, als da seien Verzerrung von Preisen und Märkten aller Art, Drogenabhängigkeit von Finanz- und Realwirtschaft, Zementierung des öffentlichen Reformschlendrians durch Staatsfinanzierung, Insolvenzverschleppung ganzer Staaten, Setzung falscher Anreize an die Wirtschaftssubjekte, grassierende Asset Inflation, Verquickung von Banken- und Staatskrise, Steigerung der ökonomischen und der politischen Fallhöhe, Mangel an Exit-Strategien, Bedienung von Partikularinteressen, Umverteilungseffekte bis hin zur Schädigung der freiheitliche demokratischen Grundordnung – die Liste ließe sich fortsetzen, und all das ist von Kassandra schon oft besungen worden…
Teil des Spiels ist das Märchen von der ausbleibenden Inflation, die es dringend zu induzieren gelte, und dieses lässt sich nur mit Statistiken ganz eigener Art belegen. Dass nämlich die Niedrigzinspolitik sehr wohl gigantische Asset Inflation bei Real wie bei Nominal Assets schafft, außerdem Hauspreise und Mieten steigen lässt und auch die Altersvorsorge ständig teurer macht, muss bei der Behauptung von der vorgeblich fehlenden Inflation vornehm übersehen werden.
Und auch privat Krankenversicherte werden, wie der verlinkte FAZ-Beitrag erläutert, in Kürze auf ganze eigene Art spüren, wie der Niedrigzins durchaus zu Preissteigerungen führen kann. Aber warum soll es privat Krankenversicherten auch besser gehen als privat für das Alter Vorsorgenden? Oder sind das am Ende oft ein- und dieselben?
Süddeutsche Zeitung (25. September): „NRW knöpft sich die größten Banken der Welt vor.“
Zu der Deutschen Bank heißt es auf dem Parkett zuweilen, dass eine Buße der US-Behörden in der avisierten Höhe von 14 Milliarden USD das Institut zu einem Kandidaten für Staatshilfe machen könnte. Da wäre es aus Gründen der Einfachheit und der Wählerpflege doch besser, der Bundesfinanzminister überwiese die Staatshilfen nicht der Bank, sondern direkt an seinen US-Kollegen. Damit das im Wahljahr trotzdem nicht so nach Bankenrettung mit Steuergeldern aussieht, könnte Wolfgang Schäuble die Zahlungen ja anders deklarieren, beispielsweise als Honorar für IT-Dienstleistungen der Amerikaner; vielleicht kann die NSA hier sogar eine Rechnung schreiben. Für die USA wäre diese Lösung nicht minder charmant, könnte man den Dienst doch so vom deutschem Steuerzahler speisen lassen und müsste sich hier nicht mit dem in Budgetfragen zuweilen schrecklich bockigen US-Kongress auseinandersetzen.
Oder kommt es nun ganz anders? Denn umgekehrt bereiten deutsche Behörden dem verlinkten Artikel zufolge Verfahren namentlich gegen US-Banken vor, weil diese an CumEx-Geschäften mitgewirkt haben sollen, der Schaden soll in die Milliarden gehen. An der Rechtswidrigkeit des damaligen Vorgehens der Institute dürfte kaum ein Zweifel bestehen, denn spätestens bei Zugrundelegung irgendeiner Form einer Ratio Legis wird klar, dass ein mehrfaches Erstatten einer einmal gezahlten Steuer nur schwerlich rechtmäßig sein kann (was allerdings das verdächtig lange Zögern des Gesetzgebers, das Schlupfloch auch formal zu stopfen, nicht entschuldigen kann).
Sollten die Deutschen angesichts der Schadenhöhe US-Maßstäbe anlegen (warum eigentlich nicht?) und vielleicht noch ganz im US-Behörden-Stil zahlungsunwillige Topmanager mit dem Verweis auf mögliche langjährige Knastaufenthalte, die sie höchstpersönlich anzutreten hätten, gefügig machen (warum eigentlich nicht?), dann könnten am Ende trotz Deutscher Bank per saldo Greenbacks den Atlantik von West nach Ost überqueren statt umgekehrt.
Doch das wird nicht passieren, unkt Kassandra. Ihr Tipp: Alle Strafen, welche US-Banken in der Cum-Ex-Sache am Ende in Deutschland zahlen, werden nicht zehn Prozent der Höhe dessen erreichen, was die Deutsche Bank in den USA wird zahlen müssen. Man vergesse nie, um im atlantischen Bild zu bleiben, auf welcher Seite des Teiches der Koch und auf welcher der Kellner sitzt.
„NRW knöpft sich die größten Banken der Welt vor“, lautet obige SZ-Headline. Klingt knackig – wenn es sich am Ende nur nicht mal als ein bisschen dick aufgetragen herausstellen wird.
