Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 22. April 2016

 

Jeden Freitag bringt LEITERbAV eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Endet die bAV-Reform in Stratford-upon-Avon?

 

 

 

FAZ (20. April): „Rentenpolitik – Ein Drittel des Haushalts geht für Altersversorgung drauf.“

 

Die Frankfurter Allgemeine beleuchtet die gewaltigen Summen, die der Staat mittlerweile in die Rentner investiert, und beklagt die zukunftsraubenden Irrungen und Wirrungen, mit denen die in gewisser Weise mächtige große Koalition ihre Klientel bedient.

 

Zitat aus dem Beitrag:

 

Wenn sich die Parteien im Buhlen um die Gunst der Wähler gegenseitig zu übertreffen versuchen, kann es für den Staat nur teuer werden. Die große Koalition hat schon vorgemacht, wie so etwas läuft: Der eine wollte einen Rentenzuschlag für Mütter, der andere eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren für langjährig Versicherte – am Ende gab es beides…“

 

Man könnte es auch anders ausdrücken: Dieser Staat kauft sich seine Wähler.

 

Außerdem befasst sich der Beitrag mit den zahlreichen Baustellen in der Altersversorgung, die die Politik identifiziert haben will. Und hier stellt sich eine Kardinalfrage, die unser Parkett zunehmend umtreibt: Droht die bAV in dem ganzen Renten-Reform-Eifer nicht mehr als eigenständiges Projekt wahrgenommen zu werden und – wenn sich der Fokus auf die erste Säule richtet – am Ende hinten runterzufallen? Wird es für die bAV schließlich wie einst in Stratford-upon-Avon heißen: Much Ado about Nothing?

 

 

 

Frankfurter Rundschau (18. April): „Fehlerhafte Rentenrechnung.“

 

In der Presseschau der letzten Woche hatte LEITERbAV die Untersuchung des WDR (via Focus) vermeldet. Eben diese Untersuchung hat zwischenzeitlich massive Kritik auch von namhaften Rentenexperten erfahren, die die FR hier dokumentiert. Vor allem die großen Zahlen, um die es geht, sollen die Kölner Staats-Redakteure überfordert haben.

 

Gipfel des Spotts ist die rhetorische Frage des im Zeitungsbeitrag zitierten Bremer Arbeitsmarktforschers Paul Schröder: „Über welches Land berichtet der WDR?“

 

Doch wie dem auch sei: Wichtig bleibt – und das zeigt der WDR-Beitrag, die berechtigte Kritik an ihm als auch die Tatsache, dass die Medien derzeit kaum ein anderes als das Rententhema kennen –, dass die Vorsorgedebatte derzeit insgesamt an Fahrt gewinnt – mit der oben schon erwähnten Gefahr, dass es am Ende politisch um viel mehr geht als die bAV. Und diese schlussendlich wie so oft zu kurz kommt.

 

 

 

Deutschlandfunk (19. April): „Lebensversicherungen: Bafin-Chef hält Garantiezins für zu hoch.“

 

Nach den Aktuaren nun auch der Aufsichts-Chef. An einer Absenkung des Garantiezinses dürfte damit kaum noch ein Weg vorbeiführen.

 

 

 

BaFin (21. April): „VAG: Neue Rechtsverordnungen verkündet.“

 

Der Großteil der Rechtsverordnungen, die aufgrund des neuen Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) neu zu erlassen waren (darunter die Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung PFAV), sind gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Die meisten Vorschriften treten bereits am heutigen 22. April 2016 in Kraft.

 

 

 

Kölnische Rundschau (21. April): „Richter kippt Kürzungen der Zanders-Pensionen.“

 

Das Urteil aus der westdeutschen Provinz kommt – trotz des Sanierungskurses des Arbeitgebers – nicht überraschend und hatte sich im März bereits abgezeichnetSpannend bleibt, ob – wie der Artikel illustriert – das Unternehmen nun die Kürzungen nur für diejenigen Berechtigten zurücknehmen will, die geklagt hatten, und für die anderen nicht.

 

 

 

Wetter.de (20. April): „Riester beklagt 'saudumme Debatte' um Altersvorsorge.“

 

Tja, so kann es kommen, wenn man ein politisches Projekt, das auch noch von Anfang an fragwürdig und stets dem Verdacht der Bedienung von Partikularinteressen einer niedersächsischen Seilschaft ausgesetzt war, mit seinem Namen verknüpft.

 

Ein paar Jahre später schafft dieser eigene Name es dann nur noch in Begleitung von Begriffen wie „gescheitert“ und „versagt“ in die Schlagzeilen. Und dann muss man schon um sich schlagen und zur Verteidigung noch schärfere Attribute wählen – wie zum Beispiel „saudumm“. Und dann wird man damit (auch) auf Wetter.de zitiert und schafft es sogar in die Presseschau auf LEITERbAV.

 

Das Sozialpartnermodell des 17b ist – wie auch immer die Sache ausgehen wird – bei allen Schwierigkeiten ungleich klüger, anständiger und zukunftsweisender als es das Projekt Riester jemals hätte sein können. Gleichwohl sei Andrea Nahles gewarnt, es zuzulassen, dass ihre Name als „Nahles-Rente“ mit dem Modell verbunden wird. Dieses „Ich-als-Politiker-verewige-meinen-Namen-irgendwo“-Getue wirkt nicht nur von Anfang an peinlich, sondern ist auf dem Minenfeld der Altersvorsorge schlicht unkalkulierbar.

 

 

Kassandra bei der Arbeit.

Kassandra bei der Arbeit.

 

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

 

 

Bild.de (18. April): „CSU-Politiker fordern – Nächster EZB-Präsident muss Deutscher sein.“

 

Im deutschen Polit-Establishment zählt Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrichs zu den Aufrechten. Vielleicht musste er auch deshalb seinerzeit unter absurd-kuriosen Umständen seinen Ministeriumsstuhl räumen.

 

Gleichwohl – egal ob Flüchtlinge, EU-Bürokratie, Maut, Betreuungsgeld… die Liste ließe sich fortsetzen – gibt es wohl kaum eine Partei in Deutschland, bei der Reden und Handeln derartig auseinanderfallen wie bei der CSU.

 

Und auch in dieser Causa gilt: Das CSU-Gerede ist von jeder realpolitischen Relevanz so weit entfernt wie der HSV von der Champions League. Eher geht Kassandra durch ein Nadelöhr als dass ein Deutscher EZB-Präsident wird. Außer Jörg Asmussen natürlich. Da würden die Südeuropäer sicher zustimmen.

 


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