Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 24. März 2016

 

Jeden Freitag – wegen Ostern schon heute – bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Aldo Moro.

 

 

 

FAZ (16. März): „Mit sanftem Druck zur „Deutschland-Rente“.

 

Die Frankfurter beleuchtet die Deutschland-Rente aus Sicht ihrer Urheber als auch von Verbraucherschützern.

 

Das entscheidende kommt am Ende, die FAZ zitiert (offenbar aus der hessischen Politik):

 

'Ein politischer Zugriff auf eingezahlte Beiträge ist ausgeschlossen.'“

 

Wer sich in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2016 – in der Politik sich offenkundig immer weniger auf Recht und Gesetz, sondern zunehmend auf die jeweils gültigen moralischen Imperative wie auf kurzfristige Sachzwänge gründet – auf solche Aussagen aus der Politik verlässt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

 

 

 

Süddeutsche Zeitung (17. März): „In den Pensionskassen der größten OECD-Nationen fehlen 78 Billionen Dollar.“

 

Ohne die Studie gelesen zu haben, unkt Kassandra: Ein vorgebliches Underfunding von 78 Billionen USD erscheint doch etwas hochgegriffen. Könnte es vielleicht sein, dass die Autoren schlicht alle Systeme der ersten und zweiten Säule in der OECD – egal ob umlagefinanziert oder kapitalgedeckt – in die Berechnung mit einbezogen haben, also beispielsweise auch die bundesdeutsche gesetzliche Rente? Nun, die Meinung, dass ein umlagefinanziertes System eine Deckungslücke in Höhe der Verpflichtungen aufweist, die kann man haben. Es gibt auch Leute, die umlagefinanzierte Systeme als Schneeballsystem bezeichnen – auch eine Sichtweise, die sich nicht ohne weiteres von der Hand weisen lässt. Jedoch muss man sich dann nicht über große Zahlen wundern.

 

Man bedenke nur, dass beispielsweise auch ein Geldschein in erster Linie originär ein Schuldschein ist – und für das Giralgeld M3 nichts anderes gilt. Man bedenke also, wie underfunded bei einer solchen Sichtweise unsere Fiat-Geldsysteme eigentlich sind. Was Funding ist und was nicht, ist also irgendwann auch eine philosophische Frage.

 

In dem Artikel der britischen FT, auf den die SZ sich bezieht, heißt es übrigens sinngemäß, dass laut besagter Studie US- und UK-Unternehmen ihre Fundig Gaps schließen und dann über über Versicherungslösungen off-balance bringen sollten. Nun, wie man ersteres macht, ist bekannt, auch wenn es wehtun kann (nämlich Cash nachschießen), doch beim zweiten Schritt – off-balance via Versicherungslösungen – könnte es Schwierigkeiten geben. Auf dem Parkett lässt sich zumindest vernehmen, dass die Versicherer wenig bis kein Interesse mehr haben, milliardenschweres Einmalbeitragsgeschäft zu zeichnen, um die Mittel dann über die pensionstypischen jahrzehntelangen Laufzeiten mit dem Garantiezins bedienen zu müssen.

 

Wenn doch, dann wäre es ja ein einfaches für starke Industriekonzerne, ihre Pensionsverpflichtungen nachhaltig in den Griff und off-balance zu kriegen, zumindest wenn der IAS-19-Zins und der für die Fremdkapitalaufnahme signifikant unter den Garantiezins fallen sollten: Einfach in Höhe der DBO respektive DBL langfristige Fremdmittel unterhalb des Garantiezinses der Versicherer am Kapitalmarkt aufnehmen (zum Beispiel über 30-jährige) und dann per externem versicherungsförmigen Pensionsfonds auslagern. Klingt gut. Nur den Versicherer-Pensionsfonds zu finden, der das mitmacht, könnte schwierig werden. Protektor hat ja noch keinen.

 

 

 

WILLIS TOWERS WATSON (22.3.16): „Rückenwind für DAX-Konzerne: Pensionsverpflichtungen um 2,4 Prozent gesunken.“

 

Neulich der German Pension Finance Watch 2015 von WTW, dann Mercer – und jetzt wieder WTW mit Zahlen zu Pensionsverpflichtungen und Planvermögen im Jahr 2015, die bereits gestern durch die Tagespresse gingen.

 

Hervorzuheben hier: die Dotierungen der DAX-Unternehmen in ihre Planvermögen in Höhe von stattlichen 9,9 Milliarden Euro (wenn auch 700 Millionen Euro weniger als im Vorjahr).

 

 

 

Kölnische Rundschau (17. März): „Kürzung der Renten von ehemaligen Zanders-Mitarbeitern ist nicht rechtens.“

 

Wie gnadenlos die bAV gegenüber dem Arbeitgeber sein kann – selbst wenn dieser auf Sanierungskurs ist – zeigt dieser Fall aus der rheinischen Provinz.

 

 

 

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

 

 

HB (18. März): „What's right? Zur CDU-Krise: CDU wird zum Kanzlerinnenwahlverein.“

 

Kassandra unkt seit Jahr und Tag, dass die Union in einer selbst gestellten strategischen Falle steckt, die untrennbar mit dem Namen Angela Merkel verbunden ist und die mit den jüngsten Landtagswahlen nur einen neuen, vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Denn dank der wahrhaftig einzigartigen Serie an Merkelschen Niederlagen bei den Landtagswahlen der letzten Jahre ist die Union Stand heute noch an ganzen sieben von 16 Landesregierungen beteiligt (die an sich ebenfalls prekäre SPD immerhin an 14, die Grünen an neun, die Linke an zweien) und stellt noch fünf Landesfürsten – gegenüber neunen der SPD. In den Rathäusern deutscher Großstädte – laut weiland Helmut Kohl wichtige Machtbasis einer jeder Volkspartei – regiert die CDU trotz vereinzelter jüngster, antizyklischer Erfolge so gut wir gar nicht mehr. Und im Bundestag selbst schließlich gibt es schon heute eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün.

 

Abgesehen von der Macht im Bund, die sie auch noch mit der SPD teilen muss, hat sich die CDU in der deutschen Politik in eine bemerkenswerte Marginalität manövriert, die zwar öffentlich kaum wahrgenommen wird, doch die der der FDP nur um ein paar Jahre hinterherhinkt und die nur angesichts der größeren strategischen Tiefe der Union nicht deutlich sichtbarer ist. Die Ursache ist leicht diagnostizierbar: die selbstgewählte, auch personalpolitische Profillosigkeit der Union, resultierend aus der – mit Verlaub – etwas simplen und kurzfristigen Strategie, die SPD mit der Besetzung linker Positionen unter Druck zu setzen. Und rechts von der Union etabliert sich nun auch noch die AfD.

 

Die Union ist in einer tiefen strategischen Sackgasse, aus der herauszufinden sie Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen wird. Sollten sie nun tatsächlich in ihrem einstigen Stammland Baden-Württemberg als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen eintreten, würde das diesen Trend weiter verfestigen.

 

Hier nun ein Artikel von Wolfram Weimer im Handelsblatt, der die Degeneration der Union unter Merkel Punkt für Punkt durchleuchtet und am Ende einen perspektivischen und klugen, aber pessimistischen Vergleich zieht – den mit der einst ruhmreichen, aber längst untergegangenen italienischen Democrazia Cristiana, der Partei (die Älteren werden sich erinnern) Aldo Moros.

 

 

 

Focus (18. März): „EU-GipfelTürkei-Deal steht: Kriminologe warnt vor 'Welle an Armutszuwanderung'.“

 

Sie meinen es also wirklich ernst. Wer bei der Ankündigung, dass nun ausgerechnet auf die Türkei zur Abhilfe bei der Flüchtlingskrise gesetzt werden soll, noch an einen schlechten Scherz glaubte, muss sich eines besseren belehrt sehen. Die realpolitische Betriebsblindheit und Naivität der europäischen, besonders aber der deutschen politischen „Eliten“ scheint also tatsächlich über das in der griechischen Schuldenkrise Gesehene noch hinauszugehen.

 

Im verlinkten Beitrag warnt der bekannte Kriminologe Christian Pfeiffer mit drastischen Worten vor den Folgen explizit der avisierten Visafreiheit für türkische Staatsbürger. Und in der Tat: Für diejenigen Menschen, die in der Türkei in völliger beruflicher und materieller Perspektivlosigkeit ohne jede Chance auf Verbesserung leben (und davon dürfte es mehrere Millionen in der Türkei geben) wird es über Nacht rational, einfach ein Flugzeug nach Deutschland zu besteigen – ein Land, in dem viele von ihnen Verwandte haben, in dem die Sozialleistungen hoch sind und in dem die Gefahr einer Abschiebung gegen Null tendiert. Analoges gilt für die Menschen (vor allem wohl Kurden), die der Türkei gern infolge politischer Repression den Rücken kehren würden. Hinzu tritt, dass auch die Türkei selbst ein Interesse an der Ausreise dieser Menschen hat und dies entsprechend befördern dürfte. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass – sollte die Türkei die Grenzen nach Griechenland wider Erwarten effektiv kontrollieren – sich die Balkan-Route schlicht verlagern würde, dann täte Deutschland gut daran, sich auf Immigrationsströme vorzubereiten, welche die des Jahres 2015 deutlich übertreffen könnten.

 

Wie dem auch sei, wer weitere Kritik an dem Abkommen sucht (beispielsweise Vorwürfe gegenüber der Türkei bezüglich ihrer Rolle bei IS und Syrien-Krieg, antidemokratischer Rückwärtsgewandheit und Tendenzen zur Islamisierung, innenpolitischer Repression, brutalem Kampf gegen die Kurden, Verwicklung in die Schleuserkriminalität sowie Skepsis bezüglich der offenen Rechtsfrage, dass die Ausreise aus einem Land eigentlich nur schwer verboten werden kann et cetera) findet sie in anspruchsvolleren Medien ohne weiteres, daher muss dies hier nicht ausgeführt werden.

 

Ein Aspekt aber, der in der Öffentlichkeit derzeit noch seltener auftaucht, soll hier hervorgehoben werden: Wenn in dem Abkommen nun vorgesehen ist, dass die Türkei für jeden illegalen Flüchtling, den sie zurücknimmt (wie auch immer das am Ende durchsetzbar sei soll, schließlich muss das Land dafür zumindest in Deutschland zum sicheren Herkunftsstaat erklärt werden), einen anderen in die EU abgeben darf, dann ist es für die Türkei spieltheoretisch schlicht rational, ganz entgegen dem Geist des Abkommens möglichst viele Flüchtlinge in die EU ausreisen zu lassen – denn je mehr sie dorthin ausreisen lässt, umso mehr kann sie zurücknehmen und umso mehr im Gegenzug legal an die EU (das heißt wohl vor allem Deutschland) abgeben.

 

Offen auch noch die Frage, was passiert, wenn die Türkei zwar zur Rücknahme der von ihr durchgelassenen illegalen Flüchtlinge bereit ist, diese jedoch beispielsweise aus der EU aus rechtlichen Gründen dorthin nicht zurückgeführt werden können. Darf die Türkei dann trotzdem für diese Flüchtlinge im Gegenzug weiter Flüchtlinge in die EU schicken? Es ist ja dann schließlich nicht ihre Schuld, dass die EU ihren Teil der Vereinbarung nicht erfüllen kann. Käme es so, hätte namentlich Deutschland am Ende dann also dreierlei: Die illegal eingereisten Flüchtlinge, die zurückgeschickt werden sollten, aber nicht können; dann die, welche die Türkei dafür im Gegenzug nach Deutschland schicken darf; und schließlich noch die Einwanderer, die über die neue Visumsfreiheit für türkische Staatsangehörige einreisen.

 

Die dann fälligen Kommentare der Verantwortlichen in den abendlichen Talkshows klingen dabei schon jetzt in den Ohren: „Ich bitte Sie. Seriös war das alles nicht vorauszusehen.“

 

Die im Gegenzug zur Finanzierung dieser Entwicklung fließenden Milliarden sind da nur noch eine Randnotiz.

 

 

 

FAZ (18. März): „Zum Tod von Guido Westerwelle – Triumph und Niederlage.“

 

Die FAZ mit einem detaillierten Rückblick auf das politische Leben des Guido Westerwelle. Kassandra möchte um das Lieblingszitat, dessen sie sich von ihm erinnert, ergänzen:

 

Wer Deutschland für marktwirtschaftlich hält, der hält auch Kuba für demokratisch.“

 

Westerwelles bemerkenswerteste politische Leistung (und gleichzeitig die der Angela Merkel) dürfte es gewesen sein, sich seinerzeit mit der deutschen Stimme im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit Russland und China bei der Diskussion um die militärischen Maßnahmen gegen Gaddafis Libyen enthalten und damit explizit gegen Großbritannien, Frankreich und die USA gestellt zu haben. Die Entwicklung Libyens nach der westlichen Intervention hin zum Failed State mit der folgenden Destabilisierung des gesamten Krisenbogens von Nigeria bis Syrien hat ihm Recht gegeben. Nun ist er tot.

 


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