Kassandra:

Die kommentierte Presseschau zur bAV

von Pascal Bazzazi, Köln am Rhein, 12. Februar 2016

 

Jeden Freitag bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: King Cash – Cash King.

 

 

 

DWN (9. Februar): „Niedrig-Zins gefährdet Betriebs-Renten: Industrie schickt Hilferuf an die Politik.“

 

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten berichten von einem Brief an den Bundestag, in dem 23 deutsche Finanzvorstände einen fixen HGB-Diskontsatz von 4,5 Prozent fordern, zumindest aber den Durchschnittszeitraum auf 15 Jahre verlängert sehen wollen.

 

Hier weitere Informationen zu der im Artikel angesprochenen öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 15. Februar, bei der es im Kern um den die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie geht und der Vorschlag der Bundesregierung zur Anpassung des 253er HGB quasi als Appendix Teil des Gegenstandes ist (Änderungsantrag).

 

Die Tagesordnung der Anhörung findet sich hier.

 

Vertreten in der 253er-Sache ist das IDW, hier eine Stellungnahme des Instituts.

 

Auch die aba hat eine Stellungnahme abgegeben, die sich hier findet.

 

Zum Stand der Diskussion auf LbAV siehe hier und hier.

 

 

 

Frankfurter Rundschau (3. Februar): „Grüne plädieren für „Deutschland-Rente.“

 

Gestern haben sich einige der betroffenen Stakeholder in der hessischen Landesvertretung getroffen, um diesen pikanten (und falschen) Vorstoß, der aus der hessischen Landesregierung kommt, zu diskutieren. LbAV wird berichten, sobald es Erkenntnisse gibt.

 

 

 

Focus.de (8. Februar): „Mann verschweigt sechs Jahre lang den Tod seiner Frau, um deren Rente zu kassieren.“

 

Das ist ja irgendwie vielleicht auch eine gute Nachricht. Denn ist dies möglicherweise ein Massenphänomen? Ist das Problem der steigenden Lebenserwartung vielleicht nur eine Chimäre?

 

 

 

FAZ (5. Februar): „Bargeld ist Freiheit.“

 

In der Presseschau der letzten Woche hatte Kassandra den Verdacht geäußert, dass die von der Bundesregierung mit merkwürdigem Timing ins Spiel gebrachte Begrenzung des Bargeldverkehrs das Ziel haben könnte, auf breiter Front Negativzinsen durchzusetzen. Zu wohl orchestriert schien der Vorstoß mit den Überlegungen der EZB, den 500-Euro-Schein abzuschaffen, und mit der Maßnahme der BoJ zu Negativzinsen. Den Verdacht hat Kassandra offenbar nicht exklusiv. Hier analysiert der stets wache FAZ-Herausgeber Holger Steltzner die mögliche Motivlage, demaskiert die argumentative Augenwischerei und kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie Kassandra.

 

Nicht ohne Ironie ist übrigens, dass ausgerechnet der honorige Finanzminister Wolfgang Schäuble höchstselbst vor gar nicht allzu langer Zeit offenbar deutlich weniger Probleme mit größeren Summen Bargeld hatte, nahm er doch 1994 von einem gewissen Herrn Karlheinz Schreiber 100.000 D-Mark in bar entgegen (was sechs Jahre später seinen Rücktritt von den Ämtern des Partei- und Fraktionsvorsitzenden zur Folge hatte). Völlig unklar bleibt jedenfalls, ob der Schäublesche Vorstoß, künftig Bargeldgeschäfte über 5.000 Euro zu verbieten, auch – illegale – Parteispenden betreffen soll.

 

 

 

FAZ (7. Februar): „Wie sich der Einzug des 500-Euro-Scheins rechnet.“

 

Hier rechnet der ebenfalls stets hellwache Hans-Werner Sinn vor, welche Kosten die Abschaffung des 500-Euro-Scheins für institutionelle Investoren auslösen könnte, sollten diese in die Bargeldhaltung flüchten wollen. In der Tat, bei ihrem Vorstoß hat die EZB wohl vor allem Institutionelle im Blick, also sicher auch Pensionseinrichtungen. Für diese verschärft sich das Problem der Bargeldhaltung weiter.

 

Außerdem analysiert Sinn, inwiefern größere Negativzinsen eine Belastung für Deutschland und ein Profit für die Krisenstaaten darstellte und inwiefern die EZB-Maßnahmen der Konkursverschleppung dienen.

 

 

 

HB (9. Februar): „Börsen-Absturz – Die gefühlte Finanzkrise.“

 

Die Woche an den Märkten war mal wieder eine turbulente, und während das Handelsblatt abwägt, warnt manch ein Medium nun bereits davor, dass wir erneut vor einer Finanzkrise wie 2007 stehen. Ist das realistisch? Oder alarmistisch? Parallelen gibt es sicher, und die Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber sie reimt sich zuweilen.

 

Doch einen wesentlichen Unterschied gibt es zu 2007: Damals hatten die Notenbanken, als die Krise mit Wucht einsetzte, angesichts des noch halbwegs auskömmlichen Leitzinsniveaus die Möglichkeit der echten geldpolitischen Lockerung. Die haben sie heute nicht mehr! Denn nachdem man sich ab 2007 entschlossen hat, eine durch zu viel und zu billiges Geld entstandene Krise durch noch mehr und noch billigeres Geld zu bekämpfen (also dem Alkoholiker Schnaps zu geben) und damit in völliger Hemmungslosigkeit das Ziel zu verfolgen, den Reformbedarf zu verschleiern, haben die Notenbanken bis heute ihr Pulver schlicht verschossen. Wollten sie in einer weiteren echten Krise diese Politik fortsetzen, würden die Geldmengen, die sie die Hand nehmen müssten, Größenordnungen annehmen, die nichts anderes bedeuten könnten als den Währungsverfall – mit allen Folgen nicht nur für die Realwirtschaft, sondern auch für Wohlstand, Demokratie, Frieden und Freiheit.

 

Kassandra und viele andere Kommentatoren warnen seit Jahr und Tag, dass die EZB den Regierungen mit dem Gelddrucken über alle Kanäle – Leitzins, ELA, Anfa, QE, Target-2 – für immer mehr Geld immer weniger Zeit kauft, die Regierungen diese aber nur zum weiteren Schlendrian nutzen.

 

Deshalb sei hier erneut betont: Mario Draghis wahres Ziel ist es nicht, eine Deflation zu verhindern oder die Kreditvergabe anzukurbeln. Das sind nur vorgeschobenen Argumente für die Mainstream-Medien. Sein einziges Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass in den Krisenstaaten und deren Bankenlandschaften im Wesentlichen so weitergemacht werden kann wie bisher.

 

Zu der Konservierung der finanzwirtschaftlichen Defizite tritt dabei hinzu, dass die Problematik nicht auf die Finanzwirtschaft beschränkt ist, denn das zu billige Geld erzeugt nachhaltige Fehlallokationen auch in der Realwirtschaft. Das einzige, was Draghi damit bis heute erreicht hat, ist, dass die Fallhöhe ständig zunimmt und er selbst längst Gefangener des eigenen Handelns ist.

 

Die Problematik betrifft in gewisser Weise zwar auch die USA, doch mehr noch Euro-Land, das nicht nur geostrategisch von den gegenwärtigen politischen Krisen (Ukraine, Syrien, Libyen) ohnehin stärker betroffen ist, sondern wegen der Einheitswährung auch in viel diffizileren Währungsturbulenzen steckt. Denn hier haben Draghi & Co. anders als in den USA zusätzlich noch den Fehler gemacht, über die Dicke Bertha Staatsschuldenkrise und Bankenkrise hoffnungslos miteinander zu verknüpfen. Auch das droht ihnen nun auf die Füße zu fallen.

 

Doch als sei diese Gemengelage nicht explosiv genug, treten mit der Flüchtlingsfrage (deren Kosten für Deutschland das IW nun für 2016 und 2017 auf 50 Milliarden Euro schätzt) und mit der weiter unabsehbaren Griechenlandkrise zwei weitere Problemfelder hinzu, die selbst in guten Zeiten und für sich betrachtet praktisch kaum zu bewältigen sind. Hinzufügen könnte man die ansteigende Terrorgefahr in Westeuropa.

 

Und wer meint, dass aber für ein neues Asset-Meltdown-Szenario noch ein äußerer Zündfunken fehlt, der findet ihn in Syrien, derzeit namentlich in dem sich dieser Tage erneut gefährlich verschärfenden Zwist zwischen Russland und der Türkei. Sollte es dort zur militärischen Konfrontation kommen, wäre Deutschland über Artikel 5 des NATO-Vertrages (zwar im Rahmen des eigenen Ermessens) mit von der Partie. Man beachte auch, dass Angela Merkel sich hier täglich mehr ganz im Sinne des türkischen Präsidenten Erdogan positioniert.

 

Käme es schließlich zu einem militärischen Schlagabtausch zwischen Russland und der Türkei, dann gäbe es neben dem Ukraine-Konflikt einen zweiten heißen Krisenherd zwischen Europa und Deutschland auf der einen sowie Russland auf der anderen Seite, der am Rande der großen militärischen Eskalation entlangschlittert. Insofern muss man manchmal schon regelrecht froh sein, dass der Zustand der Bundeswehr fern echter Einsatzbereitschaft ist.

 

Wie dem auch sei, keiner sagt, dass es nun wieder zu einer schweren Krise samt tiefen Asset Meltdown kommen muss. Doch die dafür nötigen Zutaten, die sind alle vorhanden – satt und genug.

 

 

 

Basler Zeitung (10 Februar): „Börsensturz kostet Pensionskassen 24 Milliarden.“

 

Nochmal zum Thema Asset Meltdown, den wir ja diese Woche schon ein bisschen gesehen haben: Dass für EbAV in den Zeiten der manipulierten Währung an Real Assets kein Weg vorbei führt, ist sonnenklar. Ebenso sonnenklar ist, dass damit zwangsläufig Risiko eingekauft wird, weil Volkswirtschaften und Märkte bei manipulierten Währungen zur hoher Volatilität neigen und zwischendurch offenbar immer mal wieder Cash King wird. Welche Folgen das haben kann, zeigt das hier verlinkte Beispiel aus der Schweiz. Möglichkeiten der Abhilfe aus dieser Zwickmühle? Keine.

 

 

 

OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN

 

 

Passauer Neue Presse (9. Februar): „Seehofer unterstellt Merkel 'Herrschaft des Unrechts'.“

 

Zur Flüchtlingskrise wird in Deutschland auf allen Kanälen, im Berufs- und Privatleben, in Film, Funk und Fernsehen, im Netz, in sozialen Medien et cetera derartig intensiv diskutiert (und das mittlerweile sogar relativ offen), dass Kassandra wenig Neigung verspürt, dieses zutiefst polarisierende Thema auch noch in die kleine, aber halbwegs heile bAV-Welt zu tragen, und deshalb hat sie das Thema weitestgehend ausspart.

 

Doch angesichts dieser Aussage Horst Seehofers muss eine Frage erlaubt sein: Wie kann die CSU in der Berliner Koalition verbleiben, wenn ihr Vorsitzender seiner Regierung eine „Herrschaft des Unrechts“ konstatiert? Diese Frage stellt sich, und sie stellt sich völlig unabhängig davon, ob man die Sicht Seehofers teilt oder nicht.

 

Doch die politischen Implikationen dieser Konstellation reichen deutlich weiter. Nehmen wir an, Seehofer lehnt sich nicht aus Unbedachtheit oder Ungeschicklichkeit so weit aus dem Fenster (was für ihn allerdings nicht untypisch wäre), sondern mit voller Absicht. Das muss nicht so sein, aber falls doch, dann wäre absehbar, dass ein Austritt der CSU aus der Regierung unausweichlich ist, möglicherweise in Kürze bevorsteht. Dies wäre nicht nur eine Zäsur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik, sondern auch ohne Zweifel das Ende der ohnehin taumelnden Regierung Merkel – und Neuwahlen die naheliegende Folge. Aber nicht die unausweichliche. Denn:

 

Leiter-bAV.de dürfte eines der wenigen, vielleicht gar das einzige Medium in Deutschland sein, welches vor, nach und seit der Bundestagswahl regelmäßig betont hat, dass die SPD auch eine ganz andere strategische Option hat, und so sei hier wiederholt:

 

Infolge des seinerzeitigen Nichteinzuges von FDP und AfD in den Bundestag verfügt Rot-Rot-Grün dort über eine stabile Kanzlermehrheit. Damit hat Sigmar Gabriel nach wie vor jeden Tag die Möglichkeit, bei einem Scheitern der Großen Koalition statt Neuwahlen sich selbst (oder Hannelore Kraft) beispielsweise per konstruktivem Misstrauensvotum durch Rot-Rot-Grün zum Bundeskanzler zu wählen. Dies gilt umso mehr, als dass die AfD bei den vor der Tür stehenden Landtagswahlen in Sachen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gut abschneiden dürfte und deshalb niemand im Berliner Polit-Establishment Interesse an einer baldigen Neuwahl im Bund haben wird.

 

Irreal ist das nicht, denn in Thüringen ist die SPD bekanntlich sogar Juniorpartner in einer solchen Koalition (zur Erinnerung: Dort war es 2014 übrigens die FDP, deren Scheitern an der 5-Prozent-Hürde das an sich überlegene bürgerliche Lager ähnlich zersplittert hat wie 2013 das Scheitern der AfD im Bund). Im Bund könnte sich die SPD dabei aus Gründen einer vorgeschobenen „Staatsräson“ oder „Verantwortung für das Land“ – gerade angesichts der Flüchtlingskrise und des Erstarkens der AfD – auf Rot-Grün und die Duldung durch die Linke beschränken.

 

Gewiss: Noch steht ein solches Szenario nicht auf der Tagesordnung, erst recht nicht in den deutschen Medien. Doch angesichts der strategischen Mehrheiten, die Rot-Grün auch im Bundesrat (in den Rathäusern ohnehin) hat, ergäbe sich für eine solche Koalition eine Machtfülle, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ihresgleichen sucht. Sollte Seehofer also mit seinen Äußerungen tatsächlich den Ausstieg aus der Großen Koalition vorbereiten, weil er die CDU in der Flüchtlingskrise unter die Räder geraten sieht und die CSU vorher auf Distanz bringen will, dann ist das Kassandrische Szenario einer durch und durch rot-rot-grün regierten Republik von der Realität nur noch durch die Frage getrennt, ob Sigmar Gabriel für den ganz großen Wurf das hat, was man altdeutsch als Schneid bezeichnet und neudeutsch als Cojones.

 

 

 

Manager-Magazin (8. Februar): „Siemens plant neuen Stellenabbau – 13.000 Jobs weniger und kein Ende.“

 

Auch wenn in diesem Fall der Abbau den Standort D. nur teilweise betrifft: Solche Nachrichten kommen in schöner Regelmäßigkeit selbst in guten Zeiten aus der deutschen Wirtschaft und werfen ein bezeichnendes Licht auf die ewige Gebetstrommel vom vorgeblichen Fachkräftemangel in Deutschland, die übrigens auch in der Flüchtlingsfrage immer wieder aufs Neue bemüht wird.

 


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