Jeden Freitag bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Viel Frankreich.
aktuar.de (17. Dezember): „Deutsche Aktuarvereinigung begrüßt Erhalt des Höchstrechnungszinses.“
Die Art und Weise des deutschen Höchstrechnungszinses ist in einem Regime wie Solvency II eigentlich systemfremd, zumindest nicht notwendig. Gleichwohl ist die Entscheidung nicht falsch. Der anhaltende Niedrigzins wirft im Investment wie in der Altersvorsorge für Anbieter wie für Anleger ohnehin derartig viel an Plan- und Kalkulierbarkeit über den Haufen, dass jede Maßnahme, die Geschwindigkeit aus den auch regulatorisch getriebenen Veränderungen herausnimmt, stabilisierend wirkt.
NOZ (17. Dezember): „Geschädigte von Direktversicherungen dürfen hoffen.“
Das Thema Doppelverbeitragung sorgt für zunehmende Unruhe, auch in den Massenmedien, auch in der Provinz. Hier ein Bericht aus Osnabrück und von einem neuen Prozess, den ein betroffener Rentner angestrengt hat. Erwähnung findet auch CDU/MdB Peter Weiß, der auf Leiter-bAV.de Gedankenspiele der Unionsfraktion im Bundestag erläutert hat, die Problematik zu Lasten der Arbeitgeber zu entschärfen.
Frankfurt School of Finance & Management (14. Dezember): „Garantien in der Altersvorsorge können sechsstelligen Eurobetrag kosten.“
Die Garantie in der Altersvorsorge hat schon länger schlechte Presse. Zu teuer, heißt es, sie schränke im Asset Management zu sehr ein, heute nicht mehr darstellbar usw usf. Hier nochmal eine prägnante Darstellung der Problematik.
Aber man übersehe dabei nicht: Ganz ohne Garantien wird es in der Altersvorsorge – und auch in der bAV – nicht gehen (richtigerweise ist daher in dem Beitrag auch von „Flexibilisierung der Garantien“ die Rede). Denn fest steht: Die Menschen legten schon großen Wert auf Garantien selbst in Zeiten, als der Begriff Fat Tail noch weitgehend unbekannt war und in denen Politik und Governance, Kapitalmärkte und Fixed Income, risikoloser Zins und stabile Währung noch verlässliche Parameter waren. All dies ist heute nicht mehr der Fall. Garantien in der Altersvorsorge können einen sechsstelligen Eurobetrag kosten? Mag sein. Aber fehlende Garantien können – kommt es hart auf hart – die Altersvorsorge kosten! Die Zeiten, sie sind nun einmal so.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
Ifo-institut (16. Dezember): „Rückblick auf ein halbes Jahrhundert – Abschiedsvorlesung von Prof. Hans-Werner Sinn.“
Ein wirklich unterhaltsamer, kenntnisreicher Rückblick auf die deutsche Wirtschaftspolitik nach 1949. Die kritische Stimme Sinns, bereit sich gegen jeden herrschenden Mainstream zu stellen, wird fehlen. Zu hoffen bleibt, dass er sie wenigstens ab und an erheben möge.
Welt.de (14. Dezember): „Pleite für Le Pen. Europa kann kurz aufatmen – mehr nicht.“
Mit den Departementswahlen sind die Möbel nun erstmal zurecht gerückt in Frankreich: Der FN hat Stand heute ein Wählerpotential von 25 bis maximal 35 Prozent, und den höheren Wert auch nur bei geringer Wahlbeteiligung. Im vom Mehrheitswahlrecht geprägten System der V. Republik reicht das nicht, die entscheidende Schaltstelle der Macht – das Präsidentenamt – zu erringen.
Apropos Mehrheitswahlrecht: Was wir hier derzeit in Frankreich sehen, ist in der Wissenschaft der Vergleichenden Regierungslehre nicht weniger als eine Zäsur: Das Mehrheitswahlrecht hat die ihm inhärente Tendenz, stabile Zwei-Parteien-Systeme hervorzubringen – eben dies ist regelmäßig sogar der Hauptzweck seiner Anwendung. Bekannte Beispiele sind die USA und – gegenwärtig auch mit Abstrichen – Großbritannien, aber vor allem eben die deGaullesche V. Republik Frankreich. Nun hat sich dort aber mit dem FN, wie auch der verlinkte Beitrag es einschätzt, eine dritte Kraft etabliert – und das ist ein dem Mehrheitswahlrecht eigentlich systemfremdes Phänomen. Strategische Folge ist, dass damit die Partei der Mitte (hier also Sarkozys Republikaner, vorm. UMP) in einer beneidenswerten Situation ist: Denn ist ihr Kandidat in der Stichwahl mit den Linken, müssen die Rechtaußen ihn wählen – und umgekehrt (eben dieser umgekehrte Fall hat 2002 dem Konservativen Jacques Chirac mit den Stimmen der Linken einen überwältigenden Sieg gegen den FN-Gründer Jean-Marie Le Pen beschert). Diese strategische Situation, die 2002 noch eine vorübergehende Erscheinung war, könnte nun zum Dauerzustand in der V. Republik werden – und sie kennt als Sieger nur die bürgerliche Mitte.
Möglicherweise war es auch gerade diese Lage, die Sarkozy davon abgehalten hat, mit den Sozialisten vor der zweiten Runde der Departementswahlen eine Art Volksfront gegen den FN zu bilden. Die Existenz einer dritten Partei rechts von ihm sichert ihm in der Stichwahl schließlich im Zweifel die Stimmen der sozialistischen Wähler.
Daher unkt Kassandra wie seit Jahr und Tag weiter: Der nächste Präsident der V. Republik wird Nicolas Sarkozy heißen. Stoppen könnte ihn nur, dass er entweder die Macht in seiner Partei an Alain Juppé verliert oder aber es 2017 nicht in die Stichwahl schafft. Dann stünden sich dort Sozialisten und FN gegenüber, und dann wäre wirklich nichts mehr ausgeschlossen, nicht mal mehr der von Premier Valls jüngst ins Spiel gebrachte Bürgerkrieg.
Doch soweit wird es wohl nicht kommen, denn wie erläutert spricht die strategische Gemengelage für Sarkozy. Zum Lohn wird er sich als Präsident mit den beiden folgenden Themen auseinandersetzen dürfen – aber auch darin hat er ja bereits Übung.
tagesschau.de (16. Dezember): „Unklarheit über Saudi-Arabiens Allianz.“
Wenn es in Berlin überhaupt noch irgendwelche Alarmglocken gibt, dann sollten sie spätestens bei dieser Meldung angehen. Denn der syrische Kriegsschauplatz – in dem Frankreich und Deutschland sich nun engagieren und in dem schon jetzt viele Player viele schmutzige Spiele spielen – verkompliziert sich weiter, nimmt doch die Anzahl der militärisch verwickelten lokalen und raumfremden Akteure weiter zu.
Die Saudis wollen offenbar nun nicht mehr nur im Hintergrund Strippen ziehen, sondern aktiv militärisch intervenieren. Möglicherweise ist dieser Strategieschwenk gerade eine Reaktion auf das französische Eingreifen, könnte sich doch diese illustre neue Allianz (der übrigens auch die Türkei angehört) genötigt sehen, auf dem Schlachtfeld Fakten schaffen zu müssen, um eben dies den Westeuropäern nicht allein zu überlassen. In jedem Fall kann man sicher sein, dass die Saudis ihre ganz eigenen Ziele mit dem Eingreifen verfolgen. In der Levante stehen alle Zeichen auf Eskalation.
Spiegel.de (14. Dezember): „Warnung aus Frankreich – IS-Miliz rückt auf Ölfelder in Libyen vor.“
Auch eine Meldung, die Fragen aufwirft. Francois Hollande will ja bekanntlich in Syrien den islamistischen Terror bekämpfen, der sein Land erfasst hat, und daher gegen den IS losschlagen. Doch eben dieser IS setzt sich auch in Libyen fest. Ihrer eigenen Logik folgend, müssten die Franzosen ja nun eigentlich auch in Libyen (erneut) intervenieren. Und im Irak. Und in Nigeria. Und wer weiß wo bald noch überall. Kassandra wünscht schon heute viel Erfolg.
