Jeden Freitag bringt Leiter-bAV.de eine kommentierte Presseschau zur bAV. Heute: Ist Können Müssen?
HB (9. Dezember): „Daimler stockt Pensionsvermögen um eine Milliarde auf.“
Daimler ist dem Niedrigzins, der sich seit 2008 manifestiert, schon des öfteren mit Dotierungen begegnet. Über den imperativen Eingangssatz des Artikels:
„Der Autobauer Daimler muss erneut Geld für die Altersversorgung seiner Belegschaft nachschießen.“
kann man fachlich allerdings geteilter Meinung sein.
Die entsprechende Daimler-Mitteilung, auf die sich das HB beruft, findet sich übrigens hier.
OFF TOPIC – TO WHOM IT MAY CONCERN
FAZ (7. Dezember): „Nationale Notenbanken – Heimliches Gelddrucken in Rom und Paris.“
Solche Vorgänge kann man eigentlich gar nicht mehr kommentieren, so sprachlos macht dies. Treffend der im Beitrag zitierte Hans-Werner Sinn:
„Das Schöne am Euro ist, dass man sich im eigenen Keller Geld drucken kann, das in anderen Ländern als gesetzliches Zahlungsmittel anerkannt ist“.
Im Übrigen sollte man nicht dem Irrglauben erliegen, die Notenbanken in Rom und Paris seien die einzigen, die hiervon Gebrauch gemacht haben. Es wäre schließlich mehr als überraschend, wenn die anderen fiskalisch unter Druck stehenden Euro-Staaten dem Treiben, das zu Lasten aller geht (besonders der auf Geldeinkommen angewiesenen Menschen in Europa, also den Niedrigverdienern) tatenlos zugesehen hätten.
Spiegel.de (8. Dezember): „Deutsche Anti-Terror-Ermittlungen: 'Technisch stecken wir im Mittelalter'“
Kassandra steht vielen der gegenwärtigen Politiken Deutschlands und Europas ohne Hehl kritisch gegenüber. Dazu gehört auch ihr steter Hinweis, dass Deutschland – insbesondere angesichts des bevorstehenden Syrien-Abenteuers – einer steigenden Terror-Gefahr nicht nur politisch, sondern auch polizeiseitig nicht adäquat gerüstet ist. Mit dieser Befürchtung steht sie offenbar nicht allein. Nur eine unter mehreren beunruhigenden Aussagen des Interviewten findet sich ja bereits in der Überschrift.
Welt.de (8. Dezember): „Wer hat eigentlich Le Pen gewählt?“
An dieser Stelle ist schon häufiger die wahlstrategische Situation in der V. Republik Frankreich rund zwei Jahre vor der nächsten Präsidentenwahl diskutiert worden. Ergebnis: Analog zu der Situation 2002 dürfte der Kandidat der bürgerlichen Mitte (vermutlich also Nicolas Sarkozy, einer der Hauptverantwortlichen für das seinerzeitige fatale Libyen-Abenteuer) der nächste Präsident Frankreichs werden – schlicht, weil in der Stichwahl die Wähler der politischen Linken zähneknirschend für Sarkozy werden stimmen müssen, um den FN (also Marine Le Pen) im Elysée zu verhindern (so wie sie 2002 für Jacques Chirac stimmen mussten). Dies gilt zumindest in normalen Zeiten.
Nur: Die Zeiten, sie sind nicht mehr normal. Frankreich wurde vom islamistischen Terror erfasst, und der insuffiziente, gegenwärtige Amtsinhaber versucht nun, mit einem konzeptionslosen und von vornherein zum Scheitern verurteilten Feldzug eine Minimalchance auf seine Wiederwahl zu erhalten (dies dürfte übrigens einer der Gründe für die schnelle „Solidarität“ der Regierung Merkel sein). Prompt wurde der FN bei den jüngsten Departements-Wahlen wie schon bei den EP-Wahlen stärkste Kraft.
Es sei daher erneut daran erinnert, dass in Frankreich das Mehrheitswahlrecht gilt: Wählerverschiebungen finden langsamer, aber deutlich nachhaltiger und umwälzender statt als im Verhältniswahlrecht – vor allem weil Wähler befürchten, abseits der beiden stärksten Parteien ihre Stimme zu verschwenden und daher zum Establishment tendieren. Nun ist aber zu Bürgerlichen und Sozialisten ein dritter Player – der FN – hinzugetreten, und der scheint sich auch noch ausgerechnet als stärkste Kraft zu etablieren. Ein erster Lackmustest folgt nun bei den Stichwahlen an diesem Wochenende. Keine Frage, die Lage ist prekär, Frankreich steht 2017 – wenn mit dem französischen Staatspräsidenten das konstitutionell und politisch einflussreichste Amt des Kontinents neu zu besetzen ist – ebenso wie Großbritannien an einem Scheideweg. Und damit ganz Europa.
