Der BaFin-Exekutivdirekter hat sich auf der aba-Herbsttagung mit klaren Worten zu Situation und Perspektive insbesondere der europäischen Regulierung für Einrichtungen der bAV geäußert. Und auf die kommt offenbar einiges zu.
Trotz der Ankündigung der EU-Kommission vom Mai, zunächst keine neuen quantitativen Anforderungen für EbAV (Säule I) einzuführen, und trotz ihrer letzte Woche bekannt gewordenen Entscheidung, auch die Vorlage des für diesen Herbst geplanten Entwurfes der gesamten Pensionsfondsrichtlinie zu verschieben, bleibt die Frage eines risikoorientierten Eigenkapitalregimes für EbAV grundsätzlich aktuell. Darauf hat Felix Hufeld, BaFin-Exekutivdirekter Versicherungsaufsicht, in einer Rede auf der aba-Herbsttagung letzten Freitag in Berlin hingewiesen.
„EIOPA sagt ganz klar, dass sie sich unabhängig vom weiteren Vorgehen der Kommission dafür einsetzen wird, die derzeit noch bestehenden offenen Fragen zur Anwendbarkeit des Holistic Balance Sheets zu beantworten.“
Analoges gelte für die Kommission selbst: „Auch die Kommission hat betont, dass der Verzicht auf eine weitere Harmonisierung der quantitativen Regelungen keineswegs endgültig ist,“ so Hufeld, „sie verfolgt weiter das Ziel der Schaffung eines Level-Playing-Fields für verschiedene Anbieter von bAV-Produkten.“ Den in der deutschen Industrie zuweilen geäußerten Vorbehalten, dass der Drang der Kommission nach einem an Solvency II orientierten Eigenkapitalregime für EbAV auch auf Rücksichtnahme des Binnenmarktkommissariats auf die Wünsche französischer Versicherungskonzerne beruhe, trat Hufeld implizit entgegen: „ Ich warne davor, dies an der Person Michel Barniers festzumachen. Das wäre zu kurz gesprungen.“
Freundliche Aufforderung zum Mitmachen. Und Pensionskassen in den PSV?
Hufeld ist sich zwar der Dimension der Aufgabe wohl bewusst: „Die Komplexität des HBS geht über die von Solvency II hinaus, und das soll was heißen.“ Doch gleichwohl können sich deutsche EbAV offenbar auf reichlich zusätzliche Arbeit und Kosten einstellen: „Ich gehe davon aus, dass mittelfristig weitere Auswirkungsstudien durchgeführt werden, und ich habe die Hoffnung, dass die deutschen Pensionskassen und –fonds sich weiterhin so zahlreich beteiligen wie es bereits bei der letzten Auswirkungsstudie der Fall war.“ Nun, die Vorfreude auf dem Parkett dürfte sich in Grenzen gehalten haben. Szenenapplaus gab es jedenfalls nicht.
Mit einer Wiederkehr des HBS und der dort inhärenten Aktivierung von Pensions Protection Schemes wird zweifelsohne eine derzeit kaum mehr diskutierte Kardinalfrage wieder neubelebt werden, da Hufeld diese andeutungsweise schon wieder ins Spiel brachte: „Es bleibt abzuwarten, wie sich die Arbeit an dem HBS auf die Diskussion um die Einbeziehung von Pensionskassen in den PSV auswirken würde.“
Nicht falsch verstehen: Proportionalität kein Freibrief für die Kleinen
Bezüglich der Säule II und III betonte Hufeld zwar die gute Aufstellung der deutschen EbAV, insbesondere durch den Paragrafen 64a VAG und die MaRisk VA. Jedoch schränkte er direkt ein: „Aussagen dazu, inwieweit europäische Regelungen von den deutschen abweichen werden, sind derzeit nicht möglich.“ Hufeld warnte auch vor missverständlichen Auslegungen des Grundsatzes der Proportionalität: „Gerade kleinere EbAV verstehen das gerne mal falsch.“ Der Grundsatz der Proportionalität bei Solvency II wie bei den MaRisk bedeute gerade nicht, dass auf bestimmten Anforderungen pauschal verzichtet werde, so Hufeld weiter.
Hufeld, seit nun neun Monaten im Amt, lies es sich nicht nehmen, der Branche noch einen sehr ernsten Ratschlag bezüglich ihre Strategie gegenüber Gesetzgebern und Behörden mit auf den Weg zu geben: „Ich rate Ihnen dringend, nicht einen zu scharfen Abwehrkurs zu fahren. Das stehen Sie nicht durch!“ Er bezog sich an dieser Stelle zwar auf den allgemeinen, nicht nur die bAV betreffenden Willen des nationalen wie des europäischen Gesetzgebers zu mehr Informations- und Transparenzpflichten auf allen Ebenen. Doch kann man seine Warnung vermutlich auf alle Regulierungsfragen gemünzt verstehen.
Marktbereinigung: Kein Welpenschutz für kleine EbAV
Zum Ende seiner Rede wurde der Beamte noch mal grundsätzlich: „Durch die Arbeit der EIOPA wird die Europäisierung der Aufsicht über EbAV weiter an Fahrt gewinnen.“ Und das wird Konsequenzen haben: „Die Umsetzung der europäischen Vorgaben wird nicht folgenlos sein, weder für uns als Aufsicht noch für Sie als Unternehmen. Auch wenn die deutschen EbAV hier grundsätzlich gut aufgestellt sind, werden die Änderungen zu mehr Aufwand führen. Genaues werden wir erst ermessen können, wenn die Level-2- und Level-3-Texte feststehen. Auch die von der aba getroffene Feststellung, dass Kostensteigerungen relativ gesehen die kleineren EbAV am stärksten treffen werden, teile ich.“
Dass dies – von der aba wohl eigentlich als Warnung gemeint gewesen – zu Marktbereinigungen führen wird, sieht Hufeld dabei pragmatisch. „Der sich ständig steigenden Komplexität müssen sich auch kleinere EbAV stellen. Dies dürfte auch der Grund sein für die stetige Abnahme der Zahl der EbAV in den letzten Jahren, in der Regel kleinere für den Neuzugang geschlossene Einrichtungen, die durch Bestandsübernahmen verschwinden. Hier muss ich betonen, dass wir als Aufsicht kein aktives Konsolidierungsinteresse verfolgen, und ebensowenig richten wir unsere Anstrengungen an eine Bewahrung bestimmter Markstrukturen aus.“
Nicht mehr als Zeitgewinn
Ernüchterndes Fazit der Hufeld-Rede für die deutsche bAV: Für übertriebenen Optimismus bezüglich des nationalen wie europäischen Aufsichtswesens besteht nach den jüngsten Teilerfolgen offenbar kein Anlass. Mit der im Mai erfolgten Ausklammerung der quantitativen Frage und der jetzt angekündigten Verschiebung der gesamten Richtlinie hat die deutsche (und europäische) bAV offenbar nur eines gewonnen: Zeit. Die Diskussion um die quantitativen Anforderungen wird beizeiten zurückkommen, die um Risikomanagement und Berichterstattung trotz 64a VAG und die MaRisk VA auch deutsche, insbesondere kleine EbAV betreffen. Insofern sei dem Chronisten eine alte, aber hier passende Fußball-Phrase erlaubt: Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.
In eigener Sache: Die Veröffentlichung des letzte Woche angekündigten Interviews von Leiter-bAV.de mit Felix Hufeld verschiebt sich um einige Tage und beginnt je nach redaktioneller Sachlage vermutlich Ende dieser oder Anfang nächster Woche.
